# taz.de -- BGH-Urteil zu illegaler Beschäftigung: Kein Lohnanspruch für Schw… | |
> Handwerker, die ohne Rechnung arbeiten, können ihr Gehalt nicht | |
> einklagen. Mit diesem Urteil korrigiert der Bundesgerichtshof sich | |
> selbst. | |
Bild: Sorry, das Bild musste jetzt sein. | |
KARLSRUHE taz | Schwarzarbeiter können ihren Lohn nicht einklagen. Das | |
entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Grundsatzentscheidung, | |
mit der er seine bisherige Rechtsprechung änderte. | |
Konkret ging es um den Bau von vier Reihenhäusern in Schleswig-Holstein. | |
Der Bauherr beauftragte die Firma P. mit Elektro-Installationen. Dabei | |
sollte allerdings nur ein Betrag von 13.800 Euro in Rechnung gestellt | |
werden, weitere 5.000 Euro wollte der Bauherr bar bezahlen. So wollte er | |
Kosten sparen und der Handwerker Steuern hinterziehen. | |
Doch dann zerstritt man sich. Der Bauherr behauptete, die Arbeiten seien | |
mangelhaft, und er verweigerte die Zahlung des Schwarzarbeiterlohns. | |
Handwerker P. betonte dagegen, dass die Mängel nur minimal seien, und | |
klagte auf Zahlung des vollen Werklohns. | |
Der BGH lehnte die Klage ab. Der Schwarzarbeiter habe keinerlei Anspruch | |
auf Bezahlung der ausstehenden 5.000 Euro. Der Werkvertrag sei unwirksam, | |
weil für diesen Betrag keine Umsatzsteuer bezahlt werden sollte. Das sehe | |
das Schwarzarbeits-Bekämpfungsgesetz von 2004 vor. | |
Der Schwarzarbeiter habe aber auch keinen Anspruch auf Wertersatz, so der | |
BGH. Zwar sei der Auftraggeber „bereichert“, weil die Installation ja | |
erbracht wurde. „Da hat einer einen Riesenvorteil“, sagte der Vorsitzende | |
Richter Rolf Kniffka. Das Bürgerliche Gesetzbuch lasse jedoch den üblichen | |
Anspruch auf Wertersatz entfallen, wenn beide Seiten gegen die Gesetze | |
verstoßen haben (Paragraf 817 BGB). | |
## „Treu und Glauben“ | |
In einem Urteil von 1990 hatte der BGH dem Schwarzarbeiter dennoch einen | |
Anspruch auf Bezahlung eingeräumt und dies mit „Treu und Glauben“ | |
begründet. Diese Rechtsprechung gab der BGH nun ausdrücklich auf. „Der | |
Gesetzgeber wollte diese Billigkeitsüberlegungen nicht“, sagte Richter | |
Kniffka. „Er hat vielmehr klargestellt, dass Schwarzarbeit kein | |
Kavaliersdelikt ist und dem Gemeinwesen großen Schaden zufügt.“ | |
Der BGH hält seine neue Rechtsprechung dennoch für ausgewogen. Das aktuelle | |
Urteil müsse im Zusammenhang mit einer anderen BGH-Entscheidung vom August | |
2013 gesehen werden. Damals hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass | |
die Auftraggeber von Schwarzarbeitern keinen Anspruch auf Gewährleistung | |
haben, wenn die Leistung mangelhaft ist. | |
Seinerzeit ging es um eine „schwarz“ gepflasterte Hausauffahrt, die alsbald | |
Unebenheiten aufwies. Der BGH entschied damals, dass der Schwarzarbeiter | |
die Mängel nicht beseitigen muss, weil der Vertrag ja unwirksam war. „Jetzt | |
gehen beide Seiten ein großes Risiko ein“, sagte Richter Kniffka zum | |
Abschluss. (Az.: VII ZR 241/13) | |
10 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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