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# taz.de -- Länderbericht der Staatengemeinschaft: OECD kritisiert deutsche St…
> Widerstandsfähig ist sie, die deutsche Wirtschaft. Das erkennt die OECD
> an. Krisiert aber den Niedriglohnsektor und falsche
> Steuervergünstigungen.
Bild: Die OECD kritisiert auch die vielen befristeten Arbeitsverhältnisse.
BERLIN taz | Es ist ein sehr gemischtes Zeugnis, das die Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) der Bundesregierung
ausgestellt hat. Die deutsche Wirtschaft habe sich angesichts der jüngsten
Krisen als „bemerkenswert widerstandsfähig“ erwiesen, schreibt die
Organisation in ihrem Länderbericht, der am Dienstag in Berlin vorgestellt
wurde.
Doch dieser Aufschwung geht laut OECD an den sozial Schwächsten vorbei: Die
Regierung müsse mehr dafür tun, dass sich ein „ausgewogeneres, sozial
inklusives und umweltfreundliches langfristiges Wachstum“ entwickle.
Ausdrücklich kritisiert die OECD, die in der Vergangenheit einen eher
neoliberalen Kurs gefahren hat, nun den „stark angewachsenen
Niedriglohnsektor“ und den „hohen Anteil von Menschen in befristeten
Beschäftigungsverhältnissen“ in Deutschland. Die gesunkene Arbeitslosigkeit
habe sich nicht positiv auf das Armutsrisiko im Land ausgewirkt, heißt es
im Bericht. Im Gegenteil: „Die Aufwärtsmobilität von einkommensschwachen
Arbeitskräften und Geringverdienern hat effektiv abgenommen.“ Um sie zu
entlasten, seien geringere Sozialabgaben nötig. Stattdessen müssten mehr
Leistungen über Steuern finanziert werden. Lob fand OECD-Generalsekretär
Angel Gurría hingegen für dem Plan der Bundesregierung, einen Mindestlohn
einzuführen.
Deutliche Kritik kommt auch an der deutschen Steuerpolitik – vor allem im
Bereich Umwelt. So sollten „Steuervergünstigungen für umweltschädliche
Aktivitäten“ abgeschafft und Mehreinnahmen durch „wirkungsvollere
Umweltsteuern“ erzielt werden. Die Einnahmen aus Umweltsteuern liegen in
Deutschland mittlerweile unter dem Durchschnitt der 34 OECD-Staaten. Grund
für den Rückgang ist, dass viele Steuern etwa auf Energie nicht prozentual,
sondern in absoluten Werten erhoben werden, die lange nicht an die
Preissteigerungen angepasst wurden.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der den Bericht von Gurría
entgegennahm, bemühte sich nach Kräften, ihn eher als Lob und Ermunterung
denn als Kritik darzustellen. „Vieles davon ist angelegt in der Politik der
Großen Koalition“, sagte er. „Aber manches fehlt noch.“
Auch die kritischen Anmerkungen zu Subventionen und Steuern im
Umweltbereich bezog Gabriel nicht auf sich, sondern reichte sie an CDU und
CSU weiter. So sei es tatsächlich ein Problem, dass auch umweltschädliche
Dienstwagen steuerlich gefördert werden: „Da müssen wir ran, das mit dem
Koalitionspartner zu diskutieren“, sagte der SPD-Minister. Auf die
Forderung nach höheren und effektiveren Umweltsteuern ging er nicht ein.
13 May 2014
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
OECD
Steuern
Wirtschaft
Löhne
Umwelt
Verteilungsgerechtigkeit
Steuerpolitik
Mindestlohn
EU
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