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# taz.de -- Gigantischer Außenhandelsüberschuss: Nicht schon wieder Weltmeist…
> Die EU-Kommission kritisiert die schwache deutsche Binnennachfrage. Jetzt
> will auch die Bundesregierung handeln.
Bild: Fertig zum Export – und genau das ist das Problem: Mercedes in Bremerha…
BERLIN taz | Immer wieder neue Rekorde: Die Deutschen sind 2013
wahrscheinlich wieder Exportweltmeister. Im vergangenen Jahr verkauften sie
Waren im Wert von fast 1,1 Billionen Euro ins Ausland. Die
Made-in-Germany-Branche jubelt, doch gesamtwirtschaftlich sorgt die
deutsche Exportstärke für gravierende Unwuchten. 2013 wurde nicht nur der
bislang höchste Ausfuhrüberschuss überhaupt erzielt, sondern auch der
bislang größte weltweit: Waren und Dienstleistungen im Wert von 199
Milliarden Euro wurden mehr ex- als importiert.
Der EU-Kommission reicht es jetzt. Denn: Das an die Firmen der größte
Wirtschaftsmacht Europas überwiesene Geld fehlt in vielen Krisenstaaten der
Eurozone. Sie müssen deshalb für ihre Importe vielfach Schulden machen –
eine der Ursachen der Finanzkrise im Euroraum. „Deutschland muss Maßnahmen
aufzeigen und umsetzen, um die Binnennachfrage und das Wachstumspotenzial
der Wirtschaft zu stärken“, forderte die Brüsseler Behörde in einem am
Mittwoch veröffentlichten Bericht.
„Niemand möchte Deutschland dafür kritisieren, dass es nach außen hin im
Export gut dasteht“, sagte Währungskommissar Olli Rehn. Allerdings müsse
Berlin den Dienstleistungssektor öffnen, Investitionen im Inland fördern
und Ganztagsschulen sowie Kindertagesstätten ausbauen, um die
Erwerbstätigkeit von Frauen zu verbessern.
Es ist ein Rüffel aus Brüssel, ein Verfahren hat die Kommission noch nicht
eröffnet. Laut EU-Statuten darf der Außenhandelsüberschuss eines Landes im
Durchschnitt von drei Jahren nicht über 6 Prozent liegen, im vergangenen
Jahr lag er aber bei 7 Prozent. Deutschland schreibt seit dem Jahr 1952
ohne Unterbrechung Exportüberschüsse, seit 2006 wird der EU-Grenzwert
gerissen.
## Gabriel hat ein Einsehen
Das Neue: Blockte die alte schwarz-gelbe Regierung noch jede Kritik am
Exportüberschuss ab, hat der noch relativ neue Wirtschaftsminister Sigmar
Gabriel (SPD) ein Einsehen. „Exzessive und dauerhafte Ungleichgewichte sind
schädlich für die Stabilität der Eurozone“, heißt es in einem Papier aus
seinem Ressort.
Der Bilanzüberschuss werde, so das Schreiben, bis 2015 auf 6,5 Prozent des
BIP sinken. Die dafür eingeplanten Mittel sind jedoch gering: Zusätzlich 5
Milliarden Euro will der Bund in Infrastrukturprojekte stecken, 6
Milliarden über die Länder in Kinderbetreuung, Schulen und Hochschulen
stecken. Auch der flächendeckende Mindestlohn sei „geeignet, die
Binnennachfrage zu stärken“, heißt es in dem Schreiben.
An die vielfach kritisierten geringen Niedriglöhne im Land will die
Bundesregierung aber offensichtlich nicht ran: „Lohnzurückhaltung ist kein
Dumping, sondern war ein wichtiger Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit“,
sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Dagegen meinen
kritische Ökonomen, Deutschland drücke seine Handelspartner mit den seit
Jahren real sinkenden Lohnkosten praktisch an die Wand.
5 Mar 2014
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
Kai Schöneberg
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