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# taz.de -- Kommentar EU-Reform: Angela Merkel allein zu Haus
> Auch wenn es die Kanzlerin nicht wahr haben will: Eine europäische Agenda
> 2010 wird es ebensowenig geben wie einen „Wettbewerbspakt“.
Bild: Werden sie korrekt bezahlt? Arbeiter auf dem Bau. Merkel setzt auf ein eu…
Die Stimmung in Europa wandelt sich. Kanzlerin Angela Merkel ist dort nicht
mehr die Alleinherrscherin. Zwar haben die anderen Regierungen in der
Eurozone geschwiegen, solange die deutschen Koalitionsverhandlungen liefen
– aber jetzt wird deutlich, dass sich die Gewichte verschoben haben.
Die schöne Nachricht: Es gibt offenbar keine Mehrheit für eine europäische
Agenda 2010, die sich auf Neudeutsch auch „Wettbewerbspakt“ nennt. Selbst
bei den traditionellen Partnern Deutschlands regt sich Widerstand. So wird
in Österreich seit Wochen gegen den „Wettbewerbspakt“ mobilisiert, was
prompt zur Folge hatte, dass sich SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann nie zu
diesem Merkel-Projekt bekannt hat.
Schon der Name „Wettbewerbspakt“ verrät, warum der Merkel-Kurs Wahnsinn
wäre: Staaten können nicht gegeneinander konkurrieren. Sie sind keine
Firmen. Merkel stellt sich vor, dass alle Staaten ihre „Arbeitsmärkte
flexibilisieren“, also ihre Löhne drücken. Jedes Euroland sollte zur
Exportnation werden und – wie Deutschland – Überschüsse im Außenhandel
erwirtschaften. Doch dieser Plan scheitert an der schieren Logik: Es ist
nicht möglich, dass alle Länder exportieren. Es muss auch Importeure geben.
Dieser Haken ist auch Merkel nicht entgangen, weshalb sie in keiner
Wahlkampfrede vergaß, die „Globalisierung“ zu beschwören. Ihre Idee ist:
Die Europäer müssen ihre Waren auf die Weltmärkte drücken, indem sie
Lohndumping betreiben.
Was Merkel dabei vergisst: Es gibt einen Wechselkurs. Würde die gesamte
Eurozone Exportüberschüsse anhäufen, würde der Euro gegenüber dem Dollar
steigen – und das Lohndumping hätte nichts genutzt. Nur die Binnennachfrage
wäre zusammengebrochen und die Wirtschaft geschrumpft. Gut, dass die
anderen Länderchefs schlauer sind als Merkel.
18 Dec 2013
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
## TAGS
EU-Gipfel
Schwerpunkt Angela Merkel
Sparpolitik
EU
Afrika
Julia Timoschenko
Landwirtschaft
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