# taz.de -- Abstimmung in der Ukraine geplatzt: Timoschenko darf nicht nach Ber… | |
> Auf Druck der EU hat das ukrainische Parlament versucht, sich auf ein | |
> Gesetz zur Freilassung Timoschenkos zu einigen – vergebens. Die | |
> Opposition ist entsetzt. | |
Bild: 2010: Julia Timoschenko im ukraischen Kabinett. | |
KIEW afp/ap | Das Parlament der Ukraine hat sich am Mittwoch nicht auf ein | |
Gesetz zur Freilassung der früheren Regierungschefin und | |
Oppositionsführerin Julia Timoschenko einigen können. Die Sondersitzung zu | |
dem Gesetz, das der Justiz im Falle der Erkrankung eines Gefangenen die | |
Behandlung im Ausland erlauben soll, wurde ohne Abstimmung beendet. | |
Unter „Schande, Schande“-Rufen der Opposition um Boxweltmeister Vitali | |
Klitschko schloss Parlamentschef Wladimir Rybak die Sitzung. Die EU hat die | |
Freilassung der an einem Bandscheibenvorfall leidenden Timoschenko zur | |
Bedingung für die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit Kiew | |
gemacht. | |
Das Abkommen zwischen der Ukraine und der EU, das Grundlage für spätere | |
mögliche Beitrittsverhandlungen wäre, soll nach bisheriger Planung beim | |
EU-Gipfeltreffen der östlichen Partnerschaft am 28. und 29. November in der | |
litauischen Hauptstadt Vilnius unterzeichnet werden. Der Termin steht nun | |
stärke denn je in Frage. | |
Die Opposition spricht sich für eine engere Bindung der Ukraine an die EU | |
aus und wirft Präsident Viktor Janukowitsch vor, er wolle die frühere | |
Sowjetrepublik wieder enger an Russland binden und das Abkommen scheitern | |
lassen. | |
Die Oppositionspolitikerin Timoschenko sitzt seit zwei Jahren in Haft. Sie | |
wurde im Oktober 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Gefängnis | |
verurteilt. Die EU betrachtet das Urteil als politisch motiviert. Die | |
ukrainische Opposition wirft Janukowitsch vor, mit dem Prozess seine | |
wichtigste Rivalin ausschalten zu wollen. | |
Unter Druck der EU erklärte er sich schließlich bereit, das Gesetz so zu | |
ändern, dass sie ausreisen kann. Am 19. November soll ein neuer Anlauf | |
unternommen werden. Doch zuletzt wuchs nicht nur bei den Abgeordneten, | |
sondern auch in der Wirtschaft der Widerstand gegen das geplante Abkommen | |
mit der EU, weil sie die Beziehungen zu Russland als gefährdet sieht. | |
13 Nov 2013 | |
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