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# taz.de -- Abstimmung in der Ukraine geplatzt: Timoschenko darf nicht nach Ber…
> Auf Druck der EU hat das ukrainische Parlament versucht, sich auf ein
> Gesetz zur Freilassung Timoschenkos zu einigen – vergebens. Die
> Opposition ist entsetzt.
Bild: 2010: Julia Timoschenko im ukraischen Kabinett.
KIEW afp/ap | Das Parlament der Ukraine hat sich am Mittwoch nicht auf ein
Gesetz zur Freilassung der früheren Regierungschefin und
Oppositionsführerin Julia Timoschenko einigen können. Die Sondersitzung zu
dem Gesetz, das der Justiz im Falle der Erkrankung eines Gefangenen die
Behandlung im Ausland erlauben soll, wurde ohne Abstimmung beendet.
Unter „Schande, Schande“-Rufen der Opposition um Boxweltmeister Vitali
Klitschko schloss Parlamentschef Wladimir Rybak die Sitzung. Die EU hat die
Freilassung der an einem Bandscheibenvorfall leidenden Timoschenko zur
Bedingung für die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit Kiew
gemacht.
Das Abkommen zwischen der Ukraine und der EU, das Grundlage für spätere
mögliche Beitrittsverhandlungen wäre, soll nach bisheriger Planung beim
EU-Gipfeltreffen der östlichen Partnerschaft am 28. und 29. November in der
litauischen Hauptstadt Vilnius unterzeichnet werden. Der Termin steht nun
stärke denn je in Frage.
Die Opposition spricht sich für eine engere Bindung der Ukraine an die EU
aus und wirft Präsident Viktor Janukowitsch vor, er wolle die frühere
Sowjetrepublik wieder enger an Russland binden und das Abkommen scheitern
lassen.
Die Oppositionspolitikerin Timoschenko sitzt seit zwei Jahren in Haft. Sie
wurde im Oktober 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Gefängnis
verurteilt. Die EU betrachtet das Urteil als politisch motiviert. Die
ukrainische Opposition wirft Janukowitsch vor, mit dem Prozess seine
wichtigste Rivalin ausschalten zu wollen.
Unter Druck der EU erklärte er sich schließlich bereit, das Gesetz so zu
ändern, dass sie ausreisen kann. Am 19. November soll ein neuer Anlauf
unternommen werden. Doch zuletzt wuchs nicht nur bei den Abgeordneten,
sondern auch in der Wirtschaft der Widerstand gegen das geplante Abkommen
mit der EU, weil sie die Beziehungen zu Russland als gefährdet sieht.
13 Nov 2013
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