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# taz.de -- Julia Timoschenkos Ausreise: Ukraines Präsident ist einverstanden
> Die inhaftierte Oppositionsführerin könnte sich im Ausland behandeln
> lassen. Viktor Janukowitsch will nicht im Weg stehen, würde das Parlament
> zustimmt.
Bild: Julia Timoschenko: Der Präsident will ihr keine Steine in den Weg mehr l…
KIEW dpa | Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat erstmals sein
Einverständnis zu einer Ausreise der inhaftierten Oppositionsführerin Julia
Timoschenko nach Deutschland signalisiert.
Falls das Parlament einer Behandlung der kranken Ex-Regierungschefin im
Ausland zustimme, werde er solch ein Gesetz "selbstverständlich"
unterschreiben, kündigte Janukowitsch am Donnerstag an. Seine regierende
Partei der Regionen verfügt in der Obersten Rada in Kiew nicht über eine
eigene Mehrheit.
Freiheit für Timoschenko gilt als Bedingung für die Unterzeichnung eines
wichtigen Assoziierungsabkommens der Ex-Sowjetrepublik mit der Europäischen
Union Ende November im litauischen Vilnius. „Ich habe keinerlei Zweifel
daran, dass es unterschrieben wird“, sagte Janukowitsch. Zum Fall
Timoschenko sagte der Präsident: „Die im Parlament vertretenen politischen
Kräfte haben mit der Vorbereitung eines Gesetzentwurfes begonnen, der diese
Frage löst.“
Timoschenko war am 11. Oktober 2011 zu sieben Jahren Haft wegen
Amtsmissbrauchs verurteilt worden. Der Richterspruch gegen Janukowitschs
Erzrivalin gilt international als politisch motiviert.
## Justizministerin: Begnadigung nicht möglich
Timoschenko lässt sich auch von Ärzten der Berliner Klinik Charité
behandeln. Charité-Chef Karl Max Einhäupl hatte am Vortag mit Nachdruck
eine Operation der 52-Jährigen angemahnt, die wegen eines chronischen
Rückenleidens in einem Krankenhaus in Charkow liegt. Timoschenko hatte der
auch von Bundesaußenminister Guido Westerwelle angebotenen Behandlung in
Deutschland bereits zugestimmt.
„Selbstverständlich werde ich das Gesetz unterschreiben, falls es vom
Parlament angenommen wird“, sagte Janukowitsch. „Dann liegt es am Gericht,
die Entscheidung über den Ablauf der Ausreise zu treffen.“ Notwendig seien
auch Garantien. „Derzeit gibt es in der Ukraine kein Gesetz, das eine
Ausreise Timoschenkos erlaubt.“
Justizministerin Jelena Lukasch betonte erneut, es gebe keine Möglichkeit
einer Begnadigung. „Weder Probleme mit der Wirbelsäule noch der dringende
Wunsch von irgendjemandem oder internationaler Druck sind eine Grundlage
für eine Begnadigung“, sagte Lukasch.
17 Oct 2013
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