# taz.de -- Julia Timoschenkos Ausreise: Ukraines Präsident ist einverstanden | |
> Die inhaftierte Oppositionsführerin könnte sich im Ausland behandeln | |
> lassen. Viktor Janukowitsch will nicht im Weg stehen, würde das Parlament | |
> zustimmt. | |
Bild: Julia Timoschenko: Der Präsident will ihr keine Steine in den Weg mehr l… | |
KIEW dpa | Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat erstmals sein | |
Einverständnis zu einer Ausreise der inhaftierten Oppositionsführerin Julia | |
Timoschenko nach Deutschland signalisiert. | |
Falls das Parlament einer Behandlung der kranken Ex-Regierungschefin im | |
Ausland zustimme, werde er solch ein Gesetz "selbstverständlich" | |
unterschreiben, kündigte Janukowitsch am Donnerstag an. Seine regierende | |
Partei der Regionen verfügt in der Obersten Rada in Kiew nicht über eine | |
eigene Mehrheit. | |
Freiheit für Timoschenko gilt als Bedingung für die Unterzeichnung eines | |
wichtigen Assoziierungsabkommens der Ex-Sowjetrepublik mit der Europäischen | |
Union Ende November im litauischen Vilnius. „Ich habe keinerlei Zweifel | |
daran, dass es unterschrieben wird“, sagte Janukowitsch. Zum Fall | |
Timoschenko sagte der Präsident: „Die im Parlament vertretenen politischen | |
Kräfte haben mit der Vorbereitung eines Gesetzentwurfes begonnen, der diese | |
Frage löst.“ | |
Timoschenko war am 11. Oktober 2011 zu sieben Jahren Haft wegen | |
Amtsmissbrauchs verurteilt worden. Der Richterspruch gegen Janukowitschs | |
Erzrivalin gilt international als politisch motiviert. | |
## Justizministerin: Begnadigung nicht möglich | |
Timoschenko lässt sich auch von Ärzten der Berliner Klinik Charité | |
behandeln. Charité-Chef Karl Max Einhäupl hatte am Vortag mit Nachdruck | |
eine Operation der 52-Jährigen angemahnt, die wegen eines chronischen | |
Rückenleidens in einem Krankenhaus in Charkow liegt. Timoschenko hatte der | |
auch von Bundesaußenminister Guido Westerwelle angebotenen Behandlung in | |
Deutschland bereits zugestimmt. | |
„Selbstverständlich werde ich das Gesetz unterschreiben, falls es vom | |
Parlament angenommen wird“, sagte Janukowitsch. „Dann liegt es am Gericht, | |
die Entscheidung über den Ablauf der Ausreise zu treffen.“ Notwendig seien | |
auch Garantien. „Derzeit gibt es in der Ukraine kein Gesetz, das eine | |
Ausreise Timoschenkos erlaubt.“ | |
Justizministerin Jelena Lukasch betonte erneut, es gebe keine Möglichkeit | |
einer Begnadigung. „Weder Probleme mit der Wirbelsäule noch der dringende | |
Wunsch von irgendjemandem oder internationaler Druck sind eine Grundlage | |
für eine Begnadigung“, sagte Lukasch. | |
17 Oct 2013 | |
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