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# taz.de -- Kommentar Ukraine: Timoschenko raus, EU rein
> Julia Timoschenko wird wohl doch ausreisen dürfen: Denn am Umgang mit der
> erkrankten Politikerin hängt auch das Schicksal von Präsident
> Janukowitsch.
Bild: Seit August 2011 unter Polizeischutz: Julia Timoschenko.
Sieh mal einer an: Offenbar ist der ukrainische Präsident Wiktor
Janukowitsch nun doch bereit, der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia
Timoschenko, die Möglichkeit zu eröffnen, sich im Ausland medizinisch
behandeln zu lassen. Der Sinneswandel jedoch hat sich bereits seit längerem
angedeutet.
Denn Janukowitsch weiß ganz genau: Wenn sich im Fall Timoschenko nichts
bewegt, kann er das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der
Europäischen Union, das Ende November in Vilnius unterzeichnet werden soll,
vergessen.
Ein Nein aus Brüssel jedoch wäre für ihn eine Katastrophe und zu Hause kaum
zu vermitteln: Weder seiner regierenden Partei der Regionen, die sich
mittlerweile als vehemente Verfechterin europäischer Werte geriert und die
Unterzeichnung des Abkommens zu einer Schicksalsfrage für die Ukraine
stilisiert; noch der Bevölkerung, die das Abkommen mehrheitlich will und
mit derart hohen Erwartungen überfrachtet, dass einem angst und bange
werden kann.
## Kreativer Umgang mit Gesetzen
Und so dürfte die Ausreise Timoschenkos beschlossene Sache sein. Dabei
spielt es auch nur eine untergeordnete Rolle, auf welcher gesetzlichen
Grundlage die "Gasprinzessin" das Land verlassen kann. Denn ein "kreativer"
Umgang mit Gesetzen ist in der Ukraine leider nach wie vor Alltag. Und
genau da liegt das Problem. Das Land ist immer noch meilenweit von einem
Rechtsstaat entfernt.
Davon zeugen Gefangene, die aufgrund fabrizierter Verfahren in Gefängnissen
sitzen und Menschen, die auf Polizeistationen gefoltert werden. Zweifellos
gibt es hoffnungsvolle Ansätze für Reformen. Doch das reicht bei weitem
nicht.
Die Ukraine muss jetzt liefern - und zwar jenseits der Causa Timoschenko.
Ohne Druck aus Brüssel wird das nicht gehen. Daher muß die EU nach der
Unterzeichnung des Abkommens alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel
nutzen. Alles andere wäre fatal - für beide Seiten.
18 Oct 2013
## AUTOREN
Barbara Oertel
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