# taz.de -- Korruption in Georgien: Zwei frühere Minister festgenommen | |
> Mitglieder der im Oktober abgewählten Partei von Staatschef Michail | |
> Saakaschwili sollen Geld veruntreut und ihr Amt missbraucht haben. | |
Bild: Ex-Regierungschef Vano Merabischwili wartet am Mittwoch auf seine erste A… | |
BERLIN taz | Der juristische Feldzug der georgischen Regierung gegen enge | |
Verbündete von Staatspräsident Michail Saakaschwili geht weiter. Am | |
Dienstag wurden der ehemalieg Regierungschef Vano Merabischwili sowie der | |
frühere Gesundheitsminister Zurab Chiaberaschwili unter dem Verdacht der | |
Korruption, der Veruntreuung öffentlicher Mittel und des Amtsmissbrauchs | |
festgenommen. | |
Merabischwili ist Generalsekretär von Saakaschwilis Partei Vereinigte | |
Nationale Bewegung (ENM), die seit den Parlamentswahlen vom 1. Oktober 2012 | |
in der Opposition ist. Zurab Chiberaschwili ist derzeit Gouverneur der | |
östlichen Provinz Kachetien. Er wurde am Mittwoch gegen Zahlung einer | |
Kaution in Höhe von umgerechnet rund 10.000 Euro wieder auf freien Fuß | |
gesetzt. | |
So sollen Merabischwili und Chiberaschwili unter anderen für die letzten | |
Parlamentswahlen die ENM mit staatlichen Geldern versorgt sowie versucht | |
haben, Stimmen für die Saakaschwili-Partei zu kaufen. Unterstützer der UNM | |
sollen für derartige Aktionen von der Regierung bezahlt worden sein. Zudem | |
sollen die beiden Beschuldigten Gelder für ein Programm zur Schaffung neuer | |
Arbeitsplätze zweckentfremdet haben. | |
Führende Vertreter der ENM kritisierten die Festnahmen. Giorgi Tevdoradze, | |
ein ENM-Abgeordnterm sprach von „politischem Terrorismus“. Präsident | |
Saakaschwili, dessen Mandat im kommenden Oktober abläuft, bezeichnete das | |
Vorgehen gegen seine Getreuen als „politische Rache“ und machte einen | |
Vergleich zu dem Fall der ukrainischen Oppositionsführerin Julia | |
Timoschenko auf. | |
Diese verbüßt derzeit eine mehrjährige Haftstrafe wegen Amtmißbrauchs. Seit | |
Timoschenkos Inhaftierung liege der Prozess der Annäherung der Ukraine an | |
die Europäische Union auf Eis. Seit zwei Jahren verzeichne das Land keinen | |
Fortschritt im Hinblick auf EU und Nato. Und es gebe Probleme in den | |
bilateralen Beziehungen zu den führenden EU-Staaten sowie den USA. | |
## Machtdemonstration gegenüber der Kirche | |
Demgegenüber verwahrte sich Regierungschef Bidzina Ivanischwili gegen | |
Vorwürfe, die Verfahren seien politisch motiviert. Politische Verfolgung | |
werden unter keinen Umständen geduldet, sagte er. | |
Einige Beobachter werten die Festnahmen nicht als Affront gegen das | |
Saakaschwilli-Lager, sondern als eine Machtdemonstration – diesmal in | |
Richtung der Kirche. Am 17. Mai waren bei einer Homo-Parade in der | |
Hauptstadt Tiflis 17 Menschen zum Teil schwer verletzt worden, als tausende | |
Demonstranten, angeführt von orthodeoxen Priestern, einige Dutzend Schwule | |
und Lesben zu vertreiben versuchten. | |
Zuvor hatte Ivanischwili die Kundgebung verteidigt und den Teilnehmern | |
Polizeischutz zugesagt. Angesichts des Versagens der Ordnungshüter zeigte | |
sich Ivanischwili sichtlich unangenehm berührt. Er verurteilte die Gewalt | |
auf das Schärfste und kündigte an, Vertreter des Kleruns, die Gesetzte | |
verletzt hätten, zur Verantwortung zu ziehen. | |
23 May 2013 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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