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# taz.de -- Korruption in Georgien: Zwei frühere Minister festgenommen
> Mitglieder der im Oktober abgewählten Partei von Staatschef Michail
> Saakaschwili sollen Geld veruntreut und ihr Amt missbraucht haben.
Bild: Ex-Regierungschef Vano Merabischwili wartet am Mittwoch auf seine erste A…
BERLIN taz | Der juristische Feldzug der georgischen Regierung gegen enge
Verbündete von Staatspräsident Michail Saakaschwili geht weiter. Am
Dienstag wurden der ehemalieg Regierungschef Vano Merabischwili sowie der
frühere Gesundheitsminister Zurab Chiaberaschwili unter dem Verdacht der
Korruption, der Veruntreuung öffentlicher Mittel und des Amtsmissbrauchs
festgenommen.
Merabischwili ist Generalsekretär von Saakaschwilis Partei Vereinigte
Nationale Bewegung (ENM), die seit den Parlamentswahlen vom 1. Oktober 2012
in der Opposition ist. Zurab Chiberaschwili ist derzeit Gouverneur der
östlichen Provinz Kachetien. Er wurde am Mittwoch gegen Zahlung einer
Kaution in Höhe von umgerechnet rund 10.000 Euro wieder auf freien Fuß
gesetzt.
So sollen Merabischwili und Chiberaschwili unter anderen für die letzten
Parlamentswahlen die ENM mit staatlichen Geldern versorgt sowie versucht
haben, Stimmen für die Saakaschwili-Partei zu kaufen. Unterstützer der UNM
sollen für derartige Aktionen von der Regierung bezahlt worden sein. Zudem
sollen die beiden Beschuldigten Gelder für ein Programm zur Schaffung neuer
Arbeitsplätze zweckentfremdet haben.
Führende Vertreter der ENM kritisierten die Festnahmen. Giorgi Tevdoradze,
ein ENM-Abgeordnterm sprach von „politischem Terrorismus“. Präsident
Saakaschwili, dessen Mandat im kommenden Oktober abläuft, bezeichnete das
Vorgehen gegen seine Getreuen als „politische Rache“ und machte einen
Vergleich zu dem Fall der ukrainischen Oppositionsführerin Julia
Timoschenko auf.
Diese verbüßt derzeit eine mehrjährige Haftstrafe wegen Amtmißbrauchs. Seit
Timoschenkos Inhaftierung liege der Prozess der Annäherung der Ukraine an
die Europäische Union auf Eis. Seit zwei Jahren verzeichne das Land keinen
Fortschritt im Hinblick auf EU und Nato. Und es gebe Probleme in den
bilateralen Beziehungen zu den führenden EU-Staaten sowie den USA.
## Machtdemonstration gegenüber der Kirche
Demgegenüber verwahrte sich Regierungschef Bidzina Ivanischwili gegen
Vorwürfe, die Verfahren seien politisch motiviert. Politische Verfolgung
werden unter keinen Umständen geduldet, sagte er.
Einige Beobachter werten die Festnahmen nicht als Affront gegen das
Saakaschwilli-Lager, sondern als eine Machtdemonstration – diesmal in
Richtung der Kirche. Am 17. Mai waren bei einer Homo-Parade in der
Hauptstadt Tiflis 17 Menschen zum Teil schwer verletzt worden, als tausende
Demonstranten, angeführt von orthodeoxen Priestern, einige Dutzend Schwule
und Lesben zu vertreiben versuchten.
Zuvor hatte Ivanischwili die Kundgebung verteidigt und den Teilnehmern
Polizeischutz zugesagt. Angesichts des Versagens der Ordnungshüter zeigte
sich Ivanischwili sichtlich unangenehm berührt. Er verurteilte die Gewalt
auf das Schärfste und kündigte an, Vertreter des Kleruns, die Gesetzte
verletzt hätten, zur Verantwortung zu ziehen.
23 May 2013
## AUTOREN
Barbara Oertel
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