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# taz.de -- Kommentar Wahl in Georgien: Saakaschwilis zwiespältiges Erbe
> Der Wahlausgang in Georgien ist wenig überraschend. Wie sich aber der
> Machtwechsel auf eine mögliche Demokratisierung auswirkt, ist ungewiss.
Bild: Mit krauser Stirn: Georgiens neuer Präsident Giorgi Margwelaschwili.
Die Präsidentenwahl in Georgien ist bemerkenswert. Nicht weil der
Wunschkandidat der Regierung, Giorgi Margwelaschwili, das Rennen klar für
sich entscheiden konnte, sondern wegen des Umstandes, dass der
Machtwechsel, der die zehnjährige Ära von Micheil Saakaschwili beendet, so
unspektakulär und friedlich über die Bühne ging.
Das ist nicht selbstverständlich in einem Land, in dem der bisherige
Staatschef 2008 gegen Russland wegen der abtrünnigen Region Südossetien
Krieg führte und durch seinen autoritären Regierungsstil Hoffnungen auf
eine wirkliche Demokratisierung tief enttäuscht hat.
Die Wahl stellt aber auch in anderer Hinsicht eine Zäsur dar. Der neue
erste Mann im Staat wird wegen einer Verfassungsänderung mit deutlich
weniger Vollmachten ausgestattet sein als sein Vorgänger. Der Übergang zu
einer parlamentarischen Demokratie ist ein Experiment mit ungewissem
Ausgang. Denn von einem funktionierenden Parteiensystem im westlichen Sinn
ist Georgien weit entfernt. Zudem ist unklar, wer dem jetzigen
Ministerpräsidenten Bidsina Iwanischwili, der seinen Rückzug angekündigt
hat, im Amt nachfolgen wird.
Die Wahl des neuen Regierungschefs dürfte maßgeblich darüber entscheiden,
welchen Weg die Kaukasusrepublik einschlagen wird. Saakaschwilis Erbe ist
zwiespältig. Zwar machen, anders als noch 2012, derzeit keine Horrovideos
über die Folter von Strafgefangenen die Runde.
Mehrere Exminister und ein ehemaliger Regierungschef jedoch sind in Haft.
Auch Saakaschwili selbst könnte sich demnächst wegen Korruption auf der
Anklagebank wiederfinden. Das wirft Fragen auf, nicht zuletzt die nach dem
Umgang mit den politischen Gegnern der Partei „Georgischer Traum“. Die neue
Regierung sollte solche Bedenken ausräumen, und zwar schnell.
29 Oct 2013
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Georgien
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Homophobie
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