# taz.de -- Kommentar Wahl in Georgien: Saakaschwilis zwiespältiges Erbe | |
> Der Wahlausgang in Georgien ist wenig überraschend. Wie sich aber der | |
> Machtwechsel auf eine mögliche Demokratisierung auswirkt, ist ungewiss. | |
Bild: Mit krauser Stirn: Georgiens neuer Präsident Giorgi Margwelaschwili. | |
Die Präsidentenwahl in Georgien ist bemerkenswert. Nicht weil der | |
Wunschkandidat der Regierung, Giorgi Margwelaschwili, das Rennen klar für | |
sich entscheiden konnte, sondern wegen des Umstandes, dass der | |
Machtwechsel, der die zehnjährige Ära von Micheil Saakaschwili beendet, so | |
unspektakulär und friedlich über die Bühne ging. | |
Das ist nicht selbstverständlich in einem Land, in dem der bisherige | |
Staatschef 2008 gegen Russland wegen der abtrünnigen Region Südossetien | |
Krieg führte und durch seinen autoritären Regierungsstil Hoffnungen auf | |
eine wirkliche Demokratisierung tief enttäuscht hat. | |
Die Wahl stellt aber auch in anderer Hinsicht eine Zäsur dar. Der neue | |
erste Mann im Staat wird wegen einer Verfassungsänderung mit deutlich | |
weniger Vollmachten ausgestattet sein als sein Vorgänger. Der Übergang zu | |
einer parlamentarischen Demokratie ist ein Experiment mit ungewissem | |
Ausgang. Denn von einem funktionierenden Parteiensystem im westlichen Sinn | |
ist Georgien weit entfernt. Zudem ist unklar, wer dem jetzigen | |
Ministerpräsidenten Bidsina Iwanischwili, der seinen Rückzug angekündigt | |
hat, im Amt nachfolgen wird. | |
Die Wahl des neuen Regierungschefs dürfte maßgeblich darüber entscheiden, | |
welchen Weg die Kaukasusrepublik einschlagen wird. Saakaschwilis Erbe ist | |
zwiespältig. Zwar machen, anders als noch 2012, derzeit keine Horrovideos | |
über die Folter von Strafgefangenen die Runde. | |
Mehrere Exminister und ein ehemaliger Regierungschef jedoch sind in Haft. | |
Auch Saakaschwili selbst könnte sich demnächst wegen Korruption auf der | |
Anklagebank wiederfinden. Das wirft Fragen auf, nicht zuletzt die nach dem | |
Umgang mit den politischen Gegnern der Partei „Georgischer Traum“. Die neue | |
Regierung sollte solche Bedenken ausräumen, und zwar schnell. | |
29 Oct 2013 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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