# taz.de -- Präsidentenwahl in Georgien: Ein Schritt in Richtung Demokratie | |
> Das Lager von Regierungschef Iwanischwili triumphiert. Das künftige | |
> Staatsoberhaupt Margwelaschwili will den Westkurs seines Landes | |
> beibehalten. | |
Bild: Das neue Team an der Macht: Georgi Margwelaschwili (r.), der neue Präsid… | |
TIFLIS dpa | Machtwechsel in der Südkaukasusrepublik Georgien: Nach dem | |
Sieg seines Kandidaten Georgi Margwelaschwili bei der Präsidentenwahl | |
kontrolliert Regierungschef Bidsina Iwanischwili künftig die Politik in dem | |
Land am Schwarzen Meer, das einen Beitritt zu EU und Nato anstrebt. | |
Das Nachbarland Russland, das zu der Ex-Sowjetrepublik keine diplomatischen | |
Beziehungen unterhält, und die Europäische Union gratulierten zum ersten | |
demokratischen Wechsel an der Staatsspitze. Damit endet die Ära von Michail | |
Saakaschwili. Der noch amtierende Präsident, der vor zehn Jahren mit der | |
Rosenrevolution die Führung übernommen hatte, räumte die Niederlage seines | |
Kandidaten ein. | |
Die litauische Staatschefin und aktuelle EU-Ratspräsidentin Dalia | |
Grybauskaite lobte am Montag, mit der Abstimmung habe Georgien „einen | |
weiteren Demokratietest“ bestanden. Positive Töne kamen auch aus Russland. | |
„Es stellt sich nun durchaus die Frage nach einer Wiederaufnahme der | |
diplomatischen Beziehungen“, sagte Außenminister Sergej Lawrow der Agentur | |
Interfax. Der erste Schritt müsse aber von Tiflis kommen. | |
Das Verhältnis ist seit dem blutigen Südkaukasuskrieg 2008 schwer | |
zerrüttet. Damals erkannte Russland die Unabhängigkeit der von Georgien | |
abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien an. | |
## Deutliches Ergebnis | |
Bei der Abstimmung am Vortag hat Margwelaschwili nach Auszählung fast aller | |
Wahlzettel mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Der frühere Bildungsminister | |
erhielt 62,12 Prozent der Stimmen und damit die notwendige absolute | |
Mehrheit, wie die Wahlkommission in Tiflis nach Auswertung von fast 100 | |
Prozent der Wahlzettel mitteilte. | |
Der 44-jährige frühere Hochschulrektor wird aber nach einer | |
Verfassungsänderung hauptsächlich repräsentative Aufgaben ausüben. Die | |
wichtigsten Machtbefugnisse gehen auf das Amt des Regierungschefs über. | |
Der zuletzt umstrittene Saakaschwili durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr | |
antreten. Sein Kandidat, Ex-Parlamentschef David Bakradse, kam auf 21,72 | |
Prozent. Er hatte seine Niederlage am Vorabend eingeräumt. Die frühere | |
Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse erhielt 10,18 Prozent. Insgesamt | |
konnten die mehr als 3,5 Millionen Wahlberechtigten zwischen 23 Kandidaten | |
entscheiden. | |
In Tiflis verurteilte unterdessen ein Gericht den früheren | |
Verteidigungsminister Batscho Achalaja zu drei Jahren und neun Monaten | |
Haft. Der Saakaschwili-Vertraute habe noch als Chef des Gefängnissystems | |
mehrere Häftlinge brutal verprügelt. Achalaja weist die Vorwürfe als | |
politische Inszenierung zurück. | |
28 Oct 2013 | |
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