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# taz.de -- Präsidentenwahl in Georgien: Ein Schritt in Richtung Demokratie
> Das Lager von Regierungschef Iwanischwili triumphiert. Das künftige
> Staatsoberhaupt Margwelaschwili will den Westkurs seines Landes
> beibehalten.
Bild: Das neue Team an der Macht: Georgi Margwelaschwili (r.), der neue Präsid…
TIFLIS dpa | Machtwechsel in der Südkaukasusrepublik Georgien: Nach dem
Sieg seines Kandidaten Georgi Margwelaschwili bei der Präsidentenwahl
kontrolliert Regierungschef Bidsina Iwanischwili künftig die Politik in dem
Land am Schwarzen Meer, das einen Beitritt zu EU und Nato anstrebt.
Das Nachbarland Russland, das zu der Ex-Sowjetrepublik keine diplomatischen
Beziehungen unterhält, und die Europäische Union gratulierten zum ersten
demokratischen Wechsel an der Staatsspitze. Damit endet die Ära von Michail
Saakaschwili. Der noch amtierende Präsident, der vor zehn Jahren mit der
Rosenrevolution die Führung übernommen hatte, räumte die Niederlage seines
Kandidaten ein.
Die litauische Staatschefin und aktuelle EU-Ratspräsidentin Dalia
Grybauskaite lobte am Montag, mit der Abstimmung habe Georgien „einen
weiteren Demokratietest“ bestanden. Positive Töne kamen auch aus Russland.
„Es stellt sich nun durchaus die Frage nach einer Wiederaufnahme der
diplomatischen Beziehungen“, sagte Außenminister Sergej Lawrow der Agentur
Interfax. Der erste Schritt müsse aber von Tiflis kommen.
Das Verhältnis ist seit dem blutigen Südkaukasuskrieg 2008 schwer
zerrüttet. Damals erkannte Russland die Unabhängigkeit der von Georgien
abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien an.
## Deutliches Ergebnis
Bei der Abstimmung am Vortag hat Margwelaschwili nach Auszählung fast aller
Wahlzettel mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Der frühere Bildungsminister
erhielt 62,12 Prozent der Stimmen und damit die notwendige absolute
Mehrheit, wie die Wahlkommission in Tiflis nach Auswertung von fast 100
Prozent der Wahlzettel mitteilte.
Der 44-jährige frühere Hochschulrektor wird aber nach einer
Verfassungsänderung hauptsächlich repräsentative Aufgaben ausüben. Die
wichtigsten Machtbefugnisse gehen auf das Amt des Regierungschefs über.
Der zuletzt umstrittene Saakaschwili durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr
antreten. Sein Kandidat, Ex-Parlamentschef David Bakradse, kam auf 21,72
Prozent. Er hatte seine Niederlage am Vorabend eingeräumt. Die frühere
Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse erhielt 10,18 Prozent. Insgesamt
konnten die mehr als 3,5 Millionen Wahlberechtigten zwischen 23 Kandidaten
entscheiden.
In Tiflis verurteilte unterdessen ein Gericht den früheren
Verteidigungsminister Batscho Achalaja zu drei Jahren und neun Monaten
Haft. Der Saakaschwili-Vertraute habe noch als Chef des Gefängnissystems
mehrere Häftlinge brutal verprügelt. Achalaja weist die Vorwürfe als
politische Inszenierung zurück.
28 Oct 2013
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