# taz.de -- Kongresswahlen in Argentinien: Mehrheit trotz Wahlschlappe | |
> Cristina Kirchners Regierungspartei verliert über 20 Prozentpunkte. Damit | |
> ist klar, dass sie nicht wieder als Präsidentin kandidieren kann. | |
Bild: Kirchners Rivale Sergio Massa ist mit seinem Wahlbündnis „Frente Renov… | |
BUENOS AIRES taz | Bei den Kongresswahlen in Argentinien hat die | |
Regierungspartei „Frente para la Victoria“ („Front für den Sieg“ – F… | |
Präsidentin Cristina Kirchner eine schwere Niederlage erlitten. Sowohl in | |
der Hauptstadt als auch in der bevölkerungsreichsten Provinz Buenos Aires | |
musste sie deutliche Verluste hinnehmen. Nach Auszählung von 97 Prozent der | |
Stimmen kommt die FPV landesweit auf knapp 33 Prozent der Stimmen. Sie ist | |
damit zwar weiterhin die stärkste politische Kraft. Im Vergleich zu den | |
Wahlen von 2011 verlor sie aber über 20 Prozent. | |
Trotz dieser herben Schlappe konnte sie ihre Mehrheit im Kongress | |
verteidigen. Wie das geht? Alle zwei Jahre werden die Hälfte der | |
Abgeordneten und ein Drittel der Sitze im Senat neu gewählt. Am Sonntag | |
ging es um die Abgeordnetenmandate aus der Wahl von 2009 und die | |
Senatorensitze von 2007. Bereits bei den Kongresswahlen von 2009 steckte | |
die FPV eine herbe Niederlage ein und kam landesweit sogar auf nur 30 | |
Prozent der Stimmen. Bei den Wahlen von 2011 holte sie jedoch über 50 | |
Prozent der Stimmen und gewann damit die Mehrheit in beiden Kammern zurück. | |
Mit dem mageren Ergebnisses vom jetzigen Sonntag verteidigte die FPV ihre | |
47 Mandate im Abgeordnetenhaus und verlor im Senat lediglich zwei Sitze. | |
Auch zukünftig verfügt sie zusammen mit kleineren Bündnispartnern im | |
Abgeordnetenhaus mit insgesamt 132 Mandaten und im Senat mit 39 Mandaten | |
über die Mehrheit. | |
Fest steht damit aber, dass Cristina Kirchner nach ihrer zweiten Amtszeit | |
in Folge bei der Präsidentschaftswahl 2015 nicht wieder kandidieren kann. | |
Eine immer wieder ins Spiel gebrachte Verfassungsänderung ist vom Tisch. | |
Die gesamte Opposition hat sich bereits dagegen ausgesprochen und die FPV | |
verfügt nicht über die nötige zwei Drittel-Mehrheit im Kongress. | |
## Ein großer Gewinner: Sergio Massa | |
Großer Gewinner ist Kirchners Rivale Sergio Massa. Der 41-jährige | |
Bürgermeister der Stadt Tigre und von 2008 bis 2009 Kabinettschef von | |
Cristina Kirchner, setzte sich mit seinem Wahlbündnis „Frente Renovador“ | |
(„Front der Erneuerung“ – FR) mit einem Stimmenanteil von 44 Prozent in d… | |
bevölkerungsreichen Provinz Buenos Aires klar durch. Der FPV-Kandidat kam | |
lediglich auf knapp 33 Prozent der Stimmen. | |
Die Provinz Buenos Aires ist deshalb so wichtig, weil hier ein Drittel der | |
Wahlberechtigten lebt. Mancher Bürgermeister braucht hier um zu gewinnen | |
mehr Stimmen als ein Provinzgouverneur. Massa gilt nach diesem Erfolg denn | |
auch als aussichtsreicher Kandidat für die Präsidentschaftswahl in zwei | |
Jahren. Seine FR charakterisiert er selbst als eine politisch moderate | |
Partei der Mitte mit einer keynesianistischen Ausrichtung in der | |
Wirtschaftspolitik. Sollte er sich als Kandidat aufstellen, wird er vor | |
allem in den anderen Provinzen nach Bündnispartner suchen müssen. | |
In der Hauptstadt Buenos Aires landete die FPV lediglich auf dem dritten | |
Platz. Sieger wurde die Partei des Unternehmers und Bürgermeisters der | |
Hauptstadt Buenos Aires, Mauricio Macri, „PRO“ mit knapp 35 Prozent der | |
Stimmen. Insgesamt gewann die rechte Partei sieben Abgeordnetenmandate und | |
drei Senatorensitze hinzu und konnte damit als einzige Partei tatsächlich | |
zulegen. | |
Im zukünftigen Kongress stellt sie 21 Abgeordnete und erstmals drei | |
Senatoren. Macri gab noch am Wahlabend seine Kandidatur für die | |
Präsidentschaftswahl 2015 bekannt. In der Hauptstadt hat er damit durchaus | |
Chancen, in den Provinzen fehlt ihm jedoch jegliche Parteistruktur. | |
Überraschend zieht der Filmemacher Fernando „Pino“ Solanas in den Senat | |
ein. Solanas setzte sich damit in der Hauptstadt als Kandidat eines | |
linksliberalen Bündnisses gegen den Kirchnerkandidaten Daniel Filmus durch. | |
Mit dem Thema Plünderung der nationalen Rohstoffe ist Solanas einer der | |
wenigen Kongressmitglieder, der die Kirchner-Regierung erfolgreich von | |
links kritisiert. | |
## Jugendliche konnten ab 16 Jahre wahlen | |
Landesweit zweitstärkste Kraft wurde mit knapp 24 Prozent der Stimmen das | |
linksliberale Bündnis aus Radikaler Bürgerunion, Sozialisten und Liberalen, | |
das auch im zukünftigen Kongress mit 61 Abgeordneten und 19 Senatoren die | |
zweitstärkte Kraft ist. Einen überraschenden Erfolg erzielte ein linkes | |
Bündnis aus Sozialisten und Kommunisten, das in den nördlichen Provinzen | |
Salta und Jujuy über 15 Prozent der Stimmen erhielt und zukünftig mit drei | |
Abgeordneten im Parlament vertreten ist. | |
Bei der Wahl am Sonntag waren 30,5 Millionen Wahlberechtigte zur | |
Stimmabgabe darunter erstmals auch 600.000 Jugendliche im Alter von 16 und | |
17 Jahren. In Argentinien herrscht Wahlplicht, dennoch lag die | |
Wahlbeteiligung bei rund 77 Prozent. | |
28 Oct 2013 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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