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# taz.de -- Kongresswahlen in Argentinien: Mehrheit trotz Wahlschlappe
> Cristina Kirchners Regierungspartei verliert über 20 Prozentpunkte. Damit
> ist klar, dass sie nicht wieder als Präsidentin kandidieren kann.
Bild: Kirchners Rivale Sergio Massa ist mit seinem Wahlbündnis „Frente Renov…
BUENOS AIRES taz | Bei den Kongresswahlen in Argentinien hat die
Regierungspartei „Frente para la Victoria“ („Front für den Sieg“ – F…
Präsidentin Cristina Kirchner eine schwere Niederlage erlitten. Sowohl in
der Hauptstadt als auch in der bevölkerungsreichsten Provinz Buenos Aires
musste sie deutliche Verluste hinnehmen. Nach Auszählung von 97 Prozent der
Stimmen kommt die FPV landesweit auf knapp 33 Prozent der Stimmen. Sie ist
damit zwar weiterhin die stärkste politische Kraft. Im Vergleich zu den
Wahlen von 2011 verlor sie aber über 20 Prozent.
Trotz dieser herben Schlappe konnte sie ihre Mehrheit im Kongress
verteidigen. Wie das geht? Alle zwei Jahre werden die Hälfte der
Abgeordneten und ein Drittel der Sitze im Senat neu gewählt. Am Sonntag
ging es um die Abgeordnetenmandate aus der Wahl von 2009 und die
Senatorensitze von 2007. Bereits bei den Kongresswahlen von 2009 steckte
die FPV eine herbe Niederlage ein und kam landesweit sogar auf nur 30
Prozent der Stimmen. Bei den Wahlen von 2011 holte sie jedoch über 50
Prozent der Stimmen und gewann damit die Mehrheit in beiden Kammern zurück.
Mit dem mageren Ergebnisses vom jetzigen Sonntag verteidigte die FPV ihre
47 Mandate im Abgeordnetenhaus und verlor im Senat lediglich zwei Sitze.
Auch zukünftig verfügt sie zusammen mit kleineren Bündnispartnern im
Abgeordnetenhaus mit insgesamt 132 Mandaten und im Senat mit 39 Mandaten
über die Mehrheit.
Fest steht damit aber, dass Cristina Kirchner nach ihrer zweiten Amtszeit
in Folge bei der Präsidentschaftswahl 2015 nicht wieder kandidieren kann.
Eine immer wieder ins Spiel gebrachte Verfassungsänderung ist vom Tisch.
Die gesamte Opposition hat sich bereits dagegen ausgesprochen und die FPV
verfügt nicht über die nötige zwei Drittel-Mehrheit im Kongress.
## Ein großer Gewinner: Sergio Massa
Großer Gewinner ist Kirchners Rivale Sergio Massa. Der 41-jährige
Bürgermeister der Stadt Tigre und von 2008 bis 2009 Kabinettschef von
Cristina Kirchner, setzte sich mit seinem Wahlbündnis „Frente Renovador“
(„Front der Erneuerung“ – FR) mit einem Stimmenanteil von 44 Prozent in d…
bevölkerungsreichen Provinz Buenos Aires klar durch. Der FPV-Kandidat kam
lediglich auf knapp 33 Prozent der Stimmen.
Die Provinz Buenos Aires ist deshalb so wichtig, weil hier ein Drittel der
Wahlberechtigten lebt. Mancher Bürgermeister braucht hier um zu gewinnen
mehr Stimmen als ein Provinzgouverneur. Massa gilt nach diesem Erfolg denn
auch als aussichtsreicher Kandidat für die Präsidentschaftswahl in zwei
Jahren. Seine FR charakterisiert er selbst als eine politisch moderate
Partei der Mitte mit einer keynesianistischen Ausrichtung in der
Wirtschaftspolitik. Sollte er sich als Kandidat aufstellen, wird er vor
allem in den anderen Provinzen nach Bündnispartner suchen müssen.
In der Hauptstadt Buenos Aires landete die FPV lediglich auf dem dritten
Platz. Sieger wurde die Partei des Unternehmers und Bürgermeisters der
Hauptstadt Buenos Aires, Mauricio Macri, „PRO“ mit knapp 35 Prozent der
Stimmen. Insgesamt gewann die rechte Partei sieben Abgeordnetenmandate und
drei Senatorensitze hinzu und konnte damit als einzige Partei tatsächlich
zulegen.
Im zukünftigen Kongress stellt sie 21 Abgeordnete und erstmals drei
Senatoren. Macri gab noch am Wahlabend seine Kandidatur für die
Präsidentschaftswahl 2015 bekannt. In der Hauptstadt hat er damit durchaus
Chancen, in den Provinzen fehlt ihm jedoch jegliche Parteistruktur.
Überraschend zieht der Filmemacher Fernando „Pino“ Solanas in den Senat
ein. Solanas setzte sich damit in der Hauptstadt als Kandidat eines
linksliberalen Bündnisses gegen den Kirchnerkandidaten Daniel Filmus durch.
Mit dem Thema Plünderung der nationalen Rohstoffe ist Solanas einer der
wenigen Kongressmitglieder, der die Kirchner-Regierung erfolgreich von
links kritisiert.
## Jugendliche konnten ab 16 Jahre wahlen
Landesweit zweitstärkste Kraft wurde mit knapp 24 Prozent der Stimmen das
linksliberale Bündnis aus Radikaler Bürgerunion, Sozialisten und Liberalen,
das auch im zukünftigen Kongress mit 61 Abgeordneten und 19 Senatoren die
zweitstärkte Kraft ist. Einen überraschenden Erfolg erzielte ein linkes
Bündnis aus Sozialisten und Kommunisten, das in den nördlichen Provinzen
Salta und Jujuy über 15 Prozent der Stimmen erhielt und zukünftig mit drei
Abgeordneten im Parlament vertreten ist.
Bei der Wahl am Sonntag waren 30,5 Millionen Wahlberechtigte zur
Stimmabgabe darunter erstmals auch 600.000 Jugendliche im Alter von 16 und
17 Jahren. In Argentinien herrscht Wahlplicht, dennoch lag die
Wahlbeteiligung bei rund 77 Prozent.
28 Oct 2013
## AUTOREN
Jürgen Vogt
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