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# taz.de -- Korruption in Tschechien: „Es gibt kein schmutziges Geld“
> Bestechlichkeit kennt keine Parteigrenzen: Politikern der
> postkommunistischen Ära in Tschechien wird Veruntreuung von Staatsgeldern
> vorgeworfen.
Bild: „Wo hatte ich doch gleich die Millionen versteckt?“ Ex-Ministerpräsi…
PRAG taz | Nicht die Wahlschlappe seiner Partei TOP 09 ist es, die den
ehemaligen tschechischen Finanzminister Miroslav Kalousek besonders trifft.
Sondern das kurze Gedächtnis der Wähler. „Es schockiert mich, dass es so
vielen Leuten nichts ausmacht, dass ein ehemaliger Mitarbeiter der StB
(tschechoslowakische Stasi, d. Red.) im Abgeordnetenhaus sitzen wird“,
polterte Kalousek am Wahlabend.
Kalousek zielte damit auf den Wahlsieger Andrej Babis. Noch muss ein
Gericht entscheiden, ob Babis unter dem Decknamen Bures mit der StB
zusammengearbeitet hat. Die Akten, die im slowakischen StB-Archiv liegen,
deuten aber sehr stark darauf hin.
Egal wie das Gericht entscheiden wird: Die Wahlen, die am vergangenen
Freitag und Samstag in Tschechien stattgefunden haben, waren ein Protest
gegen das, was nach Kommunisten und Staatssicherheit kam. Ein Protest gegen
den Postkommunismus und seine korrupten Auswüchse. Denn die führten nicht
nur zu einem Gefühl der Ohnmacht bei vielen Tschechen, sondern auch zu
herben Kürzungen, die von fast jedem im Land verspürt werden und besonders
ihren Vollstrecker Miroslav Kalousek Stimmen kosteten.
Das Debakel begann aber schon lange bevor er 2010 zum Finanzminister wurde.
Man kann es zurückverfolgen bis in die frühen 1990er, als die Korruption
ihren Anfang nahm. „Es gibt kein schmutziges Geld“ war damals das Motto von
Vaclav Klaus, der erst als Finanz- und dann als Premierminister die
wirtschaftliche Transformation des Landes verantwortete.
Allein durch die sogenannte Kupon-Privatisierung, in der die Bürger Anteile
an Staatsfirmen kauften, um sich dann von findigen Betrügern abzocken zu
lassen, verschwanden rund 1,5 Milliarden Euro des tschechischen
Staatsvermögens in dunklen Kanälen.
## 20 Millionen Euro Schmiergelder
Die Hochzeit der Korruption begann mit der Ära des Mirek Topolanek, der die
Wahlen mit der Bürgerpartei (ODS) gewann. Unter Topolanek erreichte die
Korruption ungeahnte Ausmaße. Bis heute unübertroffen ist dabei die Causa
Pandur. Während Verhandlungen um Lieferungen von Panzerfahrzeugen nach
Tschechien verlangte Topolaneks Kumpel Marek Dalik Schmiergelder in Höhe
von umgerechnet 20 Millionen Euro.
Die Korruption kennt keine Parteigrenzen. Momentan läuft ein
Gerichtsprozess gegen den ehemaligen Hauptmann des Kreises Mittelböhmen,
David Rath. Der einstige prominente Sozialdemokrat wurde auf frischer Tat
ertappt, als er Bestechungsgelder in Höhe von einer Viertelmillion Euro in
einem Weinkarton entgegennahm. Weitere Millionen fand die Polizei bei ihm
zu Hause versteckt.
Andrej Babis, denken sich da viele Tschechen, mag vielleicht in grauer
Vorzeit mit der Geheimpolizei zusammengearbeitet haben. Aber im Gegensatz
zu Vertretern der etablierten Parteien gilt er ob seines
Milliardenvermögens als unbestechlich. Und das ist alles, was viele Wähler
heute von ihren Politikern verlangen.
28 Oct 2013
## AUTOREN
Alexandra Mostyn
## TAGS
Tschechien
Schwerpunkt Korruption
Veruntreuung
Bestechung
Krauss-Maffei Wegmann
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Andrej Babis
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