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# taz.de -- Parlamentswahl in Tschechien: Keine Mehrheiten in Prag
> Tschechien steht eine komplizierte Regierungsbildung bevor. Den
> Sozialdemokraten fehlt die Mehrheit, die Protestpartei ANO landet auf dem
> zweiten Platz.
Bild: Man zählt und zählt und am Ende kommt nur Chaos raus: Wahlhelferhände …
PRAG dpa | Nach der Parlamentswahl bahnt sich in Tschechien eine äußerst
schwierige Regierungsbildung an. Die Sozialdemokraten wurden zwar stärkste
Kraft, verfügen aber über keine Mehrheit. Die bürgerlichen Parteien müssen
herbe Verluste hinnehmen.
Die Sozialdemokraten (CSSD) unter Parteichef Bohuslav Sobotka blieben mit
20,45 Prozent (2010: 22,09) der Stimmen deutlich hinter den Erwartungen
zurück. Dahinter landete nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis die
„Aktion unzufriedener Bürger“ (ANO) des Milliardärs und Medienmagnaten
Andrej Babis mit 18,65 Prozent. Die Kommunisten (KSCM) wurden mit 14,91
Prozent (2010: 11,27) drittstärkste Kraft.
Starke Verluste mussten die liberal-konservativen Parteien hinnehmen, die
bis Juni die Regierung gestellt hatten. Die bürgerliche TOP09 von
Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg landete bei 11,99 Prozent (2010:
16,7). Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) verlor deutlich und kam auf
7,72 Prozent (2010: 20,2 Prozent). Erstmals seit 2006 schafften die
katholisch geprägten Christdemokraten (KDU-CSL) den Sprung ins Parlament
(6,78 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag lediglich bei 59 Prozent.
„Es ist ein bitterer Sieg“, sagte Sobotka am Samstagabend im Fernsehen. Er
kündigte an, die Bildung einer Minderheitsregierung zu versuchen. Dazu
wolle er rasch Gespräche mit allen Parteien und dem linksgerichteten
Präsidenten Milos Zeman führen.
## Babis zeigt Gesprächsbereitschaft
Die neue Protestbewegung ANO des Unternehmers Babis landete einen
Überraschungserfolg. Sie zieht erstmals in das Abgeordnetenhaus in Prag ein
und könnte im Ringen um die Regierungsbildung zum Königsmacher werden. „Wir
wollen nicht in die Regierung“, hatte der 59-jährige Babis zunächst
erklärt. Später am Wahlabend schwächte er diese Aussage jedoch ab: „Der
Präsident muss sagen, wie er sich das vorstellt.“
Den Grund für die Verluste im bürgerlichen Lager sehen Beobachter in der
harten Sparpolitik der früheren Mitte-Rechts-Koalition. „Wir haben Fehler
gemacht“, räumte Schwarzenberg ein.
Die vorgezogene Abgeordnetenhaus-Wahl hatte die monatelange Regierungskrise
in dem Land beenden sollen. Im Juni war der liberal-konservative
Ministerpräsident Petr Necas über einen Bespitzelungsskandal gestürzt. Der
Vorwurf lautete, seine Geliebte habe Necas' damalige Ehefrau vom
Geheimdienst überwachen lassen. Seit Juli leitet eine Übergangsregierung
unter Jiri Rusnok das Land.
27 Oct 2013
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