# taz.de -- Parlamentswahl in Tschechien: Keine Mehrheiten in Prag | |
> Tschechien steht eine komplizierte Regierungsbildung bevor. Den | |
> Sozialdemokraten fehlt die Mehrheit, die Protestpartei ANO landet auf dem | |
> zweiten Platz. | |
Bild: Man zählt und zählt und am Ende kommt nur Chaos raus: Wahlhelferhände … | |
PRAG dpa | Nach der Parlamentswahl bahnt sich in Tschechien eine äußerst | |
schwierige Regierungsbildung an. Die Sozialdemokraten wurden zwar stärkste | |
Kraft, verfügen aber über keine Mehrheit. Die bürgerlichen Parteien müssen | |
herbe Verluste hinnehmen. | |
Die Sozialdemokraten (CSSD) unter Parteichef Bohuslav Sobotka blieben mit | |
20,45 Prozent (2010: 22,09) der Stimmen deutlich hinter den Erwartungen | |
zurück. Dahinter landete nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis die | |
„Aktion unzufriedener Bürger“ (ANO) des Milliardärs und Medienmagnaten | |
Andrej Babis mit 18,65 Prozent. Die Kommunisten (KSCM) wurden mit 14,91 | |
Prozent (2010: 11,27) drittstärkste Kraft. | |
Starke Verluste mussten die liberal-konservativen Parteien hinnehmen, die | |
bis Juni die Regierung gestellt hatten. Die bürgerliche TOP09 von | |
Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg landete bei 11,99 Prozent (2010: | |
16,7). Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) verlor deutlich und kam auf | |
7,72 Prozent (2010: 20,2 Prozent). Erstmals seit 2006 schafften die | |
katholisch geprägten Christdemokraten (KDU-CSL) den Sprung ins Parlament | |
(6,78 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag lediglich bei 59 Prozent. | |
„Es ist ein bitterer Sieg“, sagte Sobotka am Samstagabend im Fernsehen. Er | |
kündigte an, die Bildung einer Minderheitsregierung zu versuchen. Dazu | |
wolle er rasch Gespräche mit allen Parteien und dem linksgerichteten | |
Präsidenten Milos Zeman führen. | |
## Babis zeigt Gesprächsbereitschaft | |
Die neue Protestbewegung ANO des Unternehmers Babis landete einen | |
Überraschungserfolg. Sie zieht erstmals in das Abgeordnetenhaus in Prag ein | |
und könnte im Ringen um die Regierungsbildung zum Königsmacher werden. „Wir | |
wollen nicht in die Regierung“, hatte der 59-jährige Babis zunächst | |
erklärt. Später am Wahlabend schwächte er diese Aussage jedoch ab: „Der | |
Präsident muss sagen, wie er sich das vorstellt.“ | |
Den Grund für die Verluste im bürgerlichen Lager sehen Beobachter in der | |
harten Sparpolitik der früheren Mitte-Rechts-Koalition. „Wir haben Fehler | |
gemacht“, räumte Schwarzenberg ein. | |
Die vorgezogene Abgeordnetenhaus-Wahl hatte die monatelange Regierungskrise | |
in dem Land beenden sollen. Im Juni war der liberal-konservative | |
Ministerpräsident Petr Necas über einen Bespitzelungsskandal gestürzt. Der | |
Vorwurf lautete, seine Geliebte habe Necas' damalige Ehefrau vom | |
Geheimdienst überwachen lassen. Seit Juli leitet eine Übergangsregierung | |
unter Jiri Rusnok das Land. | |
27 Oct 2013 | |
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