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# taz.de -- Verfassungsputsch in Tschechien: Präsident trickst das Parlament a…
> Milos Zeman und sein „Kumpelkabinett“ haben die Vertrauensfrage im
> tschechischen Parlament verloren. Trotzdem bleiben sie im Amt.
Bild: Der tschechische Staatschef Milos Zeman hält kurz vor der Vertrauensfrag…
PRAG taz | Selbst eine Zahnoperation und eine frisch gestellte
Diabetesdiagnose hinderten Tschechiens Staatschef Milos Zeman nicht daran,
seine Sommerfrische im böhmisch-mährischen Hochland zu unterbrechen, um die
Regierung zu unterstützen, die er selbst ernannt hatte.
Die Vertrauensfrage, über die die Abgeordneten am Mittwochabend im Prager
Parlament entschieden, hatte die Regierung allerdings verloren: Nur 93 von
193 anwesenden Abgeordneten hatten sich vor der Abstimmung für
Premierminister Jiri Rusnok und seine Regierung – Beiname „Zemans
Kumpelkabinett“ – ausgesprochen.
Doch der Präsident kündigte an, die Regierung auch ohne Bestätigung durch
das Abgeordnetenhaus weitermachen zu lassen. Er werde sicher keinen zweiten
Versuch der Regierungsbildung unternehmen, solange die Untersuchungen im
Bestechungs- und Bespitzelungsfall noch laufen, die die Regierung von Petr
Necas [1][zu Fall gebracht hatte], erklärte Zeman in seiner Rede vor der
Abstimmung. Und die könnten sich noch Wochen hinziehen, wie Zeman süffisant
bemerkte.
Mit seinem Schritt geht Zeman gegen das Parlament wie auch die praktische
Auslegung der Verfassung vor. Der zufolge hätte Zeman die Vertreterin der
ehemaligen Regierungskoalition, Miroslava Nemcova, zur Ministerpräsidentin
ernennen müssen, die über die notwendigen 101 Abgeordnetenstimmen verfügt.
Mit Berufung auf sein Direktmandat, das ihn zu einem politischen
Präsidenten mache, werde er diese Regierung aber keinesfalls ernennen, so
Zeman.
Die tschechische Verfassung gibt dem Präsidenten zwei Versuche der
Regierungsbildung. Sie schreibt ihm aber dafür keinen zeitlichen Rahmen
vor. Zemans Verhalten, so sind sich Verfassungsexperten und Politologen
einig, kommt einem präsidentiellen Putsch gleich. Der dient offensichtlich
einem Austausch der Eliten des Landes.
In den vier Wochen ihres – bislang unlegitimierten – Bestehens hat die
Regierung Rusnok schon einige „Säuberungen“ in Ministerien und staatlichen
Firmen und Institutionen durchgeführt und Schlüsselpositionen neu besetzt.
Es wird auch immer wahrscheinlicher, dass sie über den Ausbau des AKWs
Temelin entscheiden wird.
8 Aug 2013
## LINKS
[1] /Tschechiens-Regierung-zerbricht/!118287/
## AUTOREN
Alexandra Mostyn
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