# taz.de -- Parlament aufgelöst: Tschechen müssen wählen gehen | |
> 140 Abgeordnete haben am Dienstag in Prag für die Auflösung des | |
> Parlaments votiert. Die Neuwahlen werden vermutlich Ende Oktober sein. | |
Bild: Hier glänzt nur noch das Gold an den Wänden: tschechisches Parlament. | |
PRAG dpa | Der Weg für Neuwahlen in Tschechien ist frei. Das | |
Abgeordnetenhaus hat am Dienstag seine Auflösung beschlossen. Dafür | |
stimmten 140 Abgeordnete. Dagegen votierten sieben. Die notwendige | |
Drei-Fünftel-Mehrheit wurde damit erreicht. | |
Für den Beschluss plädierten Sozialdemokraten, Kommunisten und die | |
konservative Partei TOP09 von Karel Schwarzenberg. Nun liegt es an | |
Präsident Milos Zeman, die Parlamentskammer formell aufzulösen und dann | |
innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen auszuschreiben. | |
Im Juni war der konservative Ministerpräsident Petr Necas nach einer | |
Korruptions- und Abhöraffäre gestürzt. Präsident Milos Zeman hatte | |
daraufhin Ex-Finanzminister Jiri Rusnok als Regierungschef eingesetzt. | |
Rusnok verlor aber eine Vertrauensabstimmung im Parlament. Wegen des | |
Streits ist die Politik in Tschechien nahezu gelähmt, während die | |
Wirtschaft gegen eine Rezession kämpft. | |
In Umfragen liegen die Sozialdemokraten vorn, sie würden aber wohl einen | |
Koalitionspartner benötigen. Die Sozialdemokraten sind für eine höhere | |
Besteuerung von Energieversorgern und Gutverdienern sowie für einen | |
Beitritt des Landes zum Euro. Als wahrscheinlicher Termin für die | |
Abstimmung gelten der 25. und 26. Oktober. | |
20 Aug 2013 | |
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