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# taz.de -- Parlament aufgelöst: Tschechen müssen wählen gehen
> 140 Abgeordnete haben am Dienstag in Prag für die Auflösung des
> Parlaments votiert. Die Neuwahlen werden vermutlich Ende Oktober sein.
Bild: Hier glänzt nur noch das Gold an den Wänden: tschechisches Parlament.
PRAG dpa | Der Weg für Neuwahlen in Tschechien ist frei. Das
Abgeordnetenhaus hat am Dienstag seine Auflösung beschlossen. Dafür
stimmten 140 Abgeordnete. Dagegen votierten sieben. Die notwendige
Drei-Fünftel-Mehrheit wurde damit erreicht.
Für den Beschluss plädierten Sozialdemokraten, Kommunisten und die
konservative Partei TOP09 von Karel Schwarzenberg. Nun liegt es an
Präsident Milos Zeman, die Parlamentskammer formell aufzulösen und dann
innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen auszuschreiben.
Im Juni war der konservative Ministerpräsident Petr Necas nach einer
Korruptions- und Abhöraffäre gestürzt. Präsident Milos Zeman hatte
daraufhin Ex-Finanzminister Jiri Rusnok als Regierungschef eingesetzt.
Rusnok verlor aber eine Vertrauensabstimmung im Parlament. Wegen des
Streits ist die Politik in Tschechien nahezu gelähmt, während die
Wirtschaft gegen eine Rezession kämpft.
In Umfragen liegen die Sozialdemokraten vorn, sie würden aber wohl einen
Koalitionspartner benötigen. Die Sozialdemokraten sind für eine höhere
Besteuerung von Energieversorgern und Gutverdienern sowie für einen
Beitritt des Landes zum Euro. Als wahrscheinlicher Termin für die
Abstimmung gelten der 25. und 26. Oktober.
20 Aug 2013
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