| # taz.de -- Kommentar Wahlen in Tschechien: Schiffbruch mit Tiger | |
| > Die Parlamentswahlen haben Tschechien fast nur Verlierer und | |
| > unübersichtliche Verhältnisse beschert. Die nächste Regierung wird | |
| > schwach werden. | |
| Bild: Zu gut abgeschnitten: Andrej Babis muss möglicherweise in die Regierung. | |
| Die tschechischen Parlamentswahlen haben vor allem eines hervorgebracht: | |
| Verlierer. Zwar sind die Sozialdemokraten die stärkste Partei im Land | |
| geworden – aber nur mit knapp 21 anstelle der 33 und mehr Prozent, die | |
| ihnen Umfragen lange vorhergesagt haben. | |
| Abgewatscht wurden auch die anderen etablierten Parteien. Die einst | |
| mächtige konservative Bürgerpartei ODS kann angesichts ihrer 7,8 Prozent | |
| aufatmen, es überhaupt über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft zu haben. Und | |
| die Kommunisten, die gehofft hatten, durch Stimmenzuwachs zur | |
| Schlüsselfigur der künftigen Regierungsbildung zu werden, stagnieren bei | |
| ihren üblichen 15 Prozent, wegen derer sie niemand hofieren wird | |
| Doch selbst der Unternehmer Andrej Babis, der mit seiner Protestbewegung | |
| ANO von der Politverdrossenheit des Wählers profitiert und zur | |
| zweitstärksten Kraft des Landes aufgestiegen ist, kann nur einen | |
| Pyrrhussieg begießen. Sein Plan, vier Jahre in der Opposition zu punkten, | |
| um dann nach der Regierung zu greifen, wird nicht aufgehen. Um glaubwürdig | |
| zu bleiben, wird Babis jetzt schon Verantwortung übernehmen müssen. | |
| Ohne ihn, sieht man sich die Mandatsverteilung an, wird eine | |
| Regierungsbildung fast unmöglich sein. In all dem Chaos, das am Tag nach | |
| der Wahl in Tschechien herrscht, ist jedenfalls eins klar: die nächste | |
| Regierung wird schwach werden. | |
| Der grösste Verlierer der Wahlen, und das ist durchaus als positiv zu | |
| deuten, ist Präsident Milos Zeman. Seine „Zemanisten“, eine | |
| linkspopulistische Partei, deren Programm nur aus der Adoration des | |
| Präsidenten bestand und die das halbe Land mit ihren Wahlplakaten mit dem | |
| Antlitz Zemans zugepflastert haben, bekamen gerade mal 1,5 Prozent. Eine | |
| eindeutige Ohrfeige für das selbstherrliche Staatsoberhaupt. | |
| Die Wahlen bedeuten nicht nur eine Bewertung von Zemans erstem Jahr auf der | |
| Burg, sondern sind Ausdruck von Protest gegen die Korruption und Klüngelei | |
| der etablierten Politik. | |
| 27 Oct 2013 | |
| ## AUTOREN | |
| Alexandra Mostyn | |
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