# taz.de -- Parlamentswahl in Tschechien: Sozialdemokraten liegen vorn | |
> Tschechien steht vor einem Machtwechsel. Die liberal-konservativen | |
> Partein verloren stark, die Sozialdemokraten profitieren. Die wollen | |
> jetzt mit den Kommunisten sprechen. | |
Bild: Künftig wohl ein noch begehrterer Gesprächspartner: Bohuslav Sobotka vo… | |
PRAG dpa | Bei der Auswertung der Ergebnisse der Parlamentswahl in | |
Tschechien liegen die Sozialdemokraten (CSSD) knapp vorn. Nach Auszählung | |
von mehr als 70 Prozent der Wahlbezirke kam die Partei zunächst auf 21,49 | |
Prozent (2010: 22,09) der Stimmen, teilte die nationale Statistikbehörde in | |
Prag am Samstag mit. Die liberal-konservativen Parteien, die zuletzt die | |
Regierung stellten, mussten starke Verluste einstecken. | |
„Wir wollen eine vernünftige und stabile Regierung bilden“, sagte | |
CSSD-Parteichef Bohuslav Sobotka im Fernsehen. Er wollte eine | |
Minderheitsregierung bilden und kündigte dazu Gespräche unter anderem mit | |
den Kommunisten über eine Tolerierung an. | |
Die neue Protestbewegung ANO des Milliardärs und Medienmagnaten Andrej | |
Babis landete einen Überraschungserfolg und kam im ersten Anlauf auf über | |
18 Prozent. „Es ist eine recht intransparente Bewegung, aber das scheint | |
die Wähler nicht zu stören“, sagte der Politologe Tomas Lebeda im Sender | |
CT. Drittstärkste Kraft sind nach der Teilauszählung die Kommunisten, die | |
bei 15,81 Prozent (2010: 11,27) lagen. | |
Die liberal-konservativen, früheren Regierungsparteien rutschten in der | |
Wählergunst stark ab. Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) verlor deutlich | |
und kam auf 7,21 Prozent (2010: 20,22 Prozent). Die bürgerliche TOP09 von | |
Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg lag bei 10,57 Prozent (2010: 16,71). | |
Politische Beobachter sehen als Grund hierfür die harte Sparpolitik der | |
früheren Mitte-Rechts-Koalition. | |
Die vorgezogene Abgeordnetenhaus-Wahl sollte einen Schlussstrich unter eine | |
monatelange Regierungskrise setzen. Der liberal- konservative | |
Ministerpräsident Petr Necas war im Juni über einen Bespitzelungsskandal | |
gestürzt. Der Vorwurf lautete, seine Geliebte habe Necas' damalige Ehefrau | |
vom Geheimdienst überwachen lassen. Seit Juli leitet eine | |
Übergangsregierung unter Jiri Rusnok das Land. | |
Das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahl wurde am Samstagabend | |
erwartet. | |
26 Oct 2013 | |
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