# taz.de -- Tschechiens Regierung zerbricht: Rosenkrieg bringt Premier zu Fall | |
> Petr Necas tritt zurück. Hauptgrund: Die Büroleiterin des tschechischen | |
> Regierungschefs – mit der er liiert ist – hat seine Ehefrau bespitzelt. | |
> Wie es weitergeht, ist unklar. | |
Bild: Petr Necas: Hat ab jetzt wieder mehr Zeit zum Sekt trinken. | |
PRAG taz | Für einen Mann, der innerhalb einer Woche alles verloren hat, | |
sah Petr Necas fast unheimlich erleichtert aus, als er am Sonntag Abend um | |
22.25 Uhr seinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten bekannt gab: | |
„Ich bin ein kämpferischer Mensch. Sie alle wissen, wie viel politische | |
Krisen ich in den letzten drei Jahren gemeistert, überlebt und ausgehalten | |
habe. Aber ich bin mir des Augenblicks genau bewusst, von dem aus man nicht | |
mehr weiter machen kann. Und dieser Augenblick ist jetzt gekommen“, | |
erklärte Necas. | |
Mit ihm fällt die ganze tschechische Regierung – eine liberal-konservative | |
Dreiparteienkoalition, die Necas als Chef der größten Partei, der | |
Bürgerpartei ODS, seit Mai 2010 angeführt hat. Gescheitert ist sie nicht an | |
unpopulären Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen, auch nicht an der | |
einen oder anderen Bestechungsaffäre. | |
Der Grund für das vorfristige Ende der Regierung ist ein Feldzug im | |
Rosenkrieg zwischen Necas und seiner Frau Radka, auf den sich Necas | |
Büroleiterin und enge Vertraute Jana Nagyová begeben hatte: mit Hilfe des | |
militärischen Geheimdienstes ließ Nagyová Necas Angetraute 2012 zehn Tage | |
bespitzeln. Sie habe Schlimmeres verhindern wollen, Radka Neasová sei unter | |
den Einfluss der Zeugen Jehovas gelangt, verteidigt Nagyová ihren | |
Amtsmissbrauch. | |
Polizeidokumente sprechen allerdings von persönlichen Motiven: Nagyová habe | |
kompromittierendes Material über Neasová gesammelt, um Necas zu einer | |
Scheidung zu bewegen. Mit Erfolg: seit Beginn dieses Jahres lebt Neas von | |
seiner Frau getrennt, vor einer Woche hat er bekannt gegeben, die Scheidung | |
eingereicht zu haben. | |
## Amtsmissbrauch und versuchte Bestechung | |
Nun wird er sich in Geduld üben müssen: seine Freundin Jana Nagyová sitzt | |
in Haft, es drohen ihr fünf Jahre wegen Amtsmissbrauch und versuchter | |
Bestechung. Wegen Letzterem wird auch Petr Necas einiges zu erklären haben. | |
Er gilt zwar als derjenige, der Polizei und Staatsanwaltschaft ein härteres | |
Vorgehen gegen die Korruption im Land ermöglicht hat. Selbst aber hat er, | |
via Büroleiterin Nagyová, drei Abgeordnete mit lukrativen Posten in | |
staatlichen Firmen im Tausch gegen ihre Mandate bestochen. Das, urteilt nun | |
die Staatsanwaltschaft, erfülle den Tatbestand der Korruption. | |
Von wegen, das sei nichts weiter als politischer Alltag, verteidigte sich | |
Neas noch am Freitag im Abgeordnetenhaus. Der politische Alltag sieht so | |
aus, dass eine neue Regierung hermuss. Dorthin führen drei Wege. Die | |
Mitglieder der bisherigen Koalition aus ODS, der liberalen TOP 09 und der | |
Mikropartei Lidem würden ihr Regierungsmandat gerne bis zu den nächsten | |
regulären Wahlen im Mai 2014 behalten. Momentan suchen sie nach einem | |
geeigneten Kandidaten für den Posten des Premiers. Favorit der ODS ist der | |
bisherige Industrieminister Martin Kuba. Sobald eine neue Regierung steht, | |
muss sie sich vom Abgeordnetenhaus absegnen lassen. | |
Die bisherigen Regierungsparteien können sich seit 2012 nur noch auf 99 von | |
200 Stimmen stützen und müssen daher versuchen, noch zwei Abgeordnete auf | |
ihre Seite zu ziehen. Das dürfte jedoch nicht schwierig sein. Denn vor | |
allem in der zweiten Mikropartei, der „Öffentlichen Angelegenheiten“, wird | |
es einige Mitglieder geben, die Neuwahlen verhindern wollen, weil die | |
Partei keine Chance hat, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. | |
## Königsmacher oder Koalitionspartner | |
Neuwahlen sind die Option, die die Opposition, Sozialdemokraten (CSSD) und | |
Kommunisten (KSCM), am liebsten sehen würde. Umfragen zufolge würde die SSD | |
die nächsten Wahlen bequem gewinnen. Die Kommunisten hingegen hoffen auf | |
einen Stimmanteil, der sie zum Königsmacher oder sogar zum | |
Koalitionspartner in einer sozialdemokratischen Regierung macht. | |
Die dritte Möglichkeit wäre eine Expertenregierung. Ein Kabinett aus | |
Beamten und Spezialisten war in Tschechien seit 1993 schon zwei Mal an der | |
Macht – zum Beispiel nach dem Misstrauensvotum, das 2009 die Regierung von | |
Mirek Topolanek inmitten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft beendete. | |
Eine Expertenregierung ist die bevorzugte Version von Präsident Miloš | |
Zeman. Der hat noch nie einen Hehl aus seiner Verachtung für die | |
Neas-Regierung gemacht. Zeman glaubt, als direkt gewählter Präsident seine | |
verfassungsmäßigen Vollmachten ausweiten zu müssen. Der Rücktritt von Petr | |
Necas spielt ihm da in die Hände: Zeman gilt als der große Gewinner der | |
Affäre. | |
17 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Alexandra Mostyn | |
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