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# taz.de -- Korruptionsskandal in Tschechien: Rufe nach Führungswechsel
> Präsident Milos Zeman legt Regierungschef Petr Necas den Rücktritt nahe.
> Und inzwischen haben die oppositionellen Sozialdemokraten einen
> Misstrauensantrag eingereicht.
Bild: Necas bestritt jegliche Schuld und erhielt vom Vorstand seiner Bürgerpar…
Prag dpa | Der tschechische [1][Präsident Milos Zeman] hat Regierungschef
Petr Necas nach [2][einer Korruptions- und Abhöraffäre] indirekt den
Rücktritt nahegelegt. Auf die Frage, ob die Regierung fortbestehen solle,
sagte der Linkspolitiker am Samstag im Fernsehen: „Ich halte die erhobenen
Anschuldigungen für sehr schwerwiegend.“
Nach Gesprächen mit Polizei und Staatsanwaltschaft stehe für ihn fest, dass
die Vorwürfe mit ausreichenden Beweisen belegt seien. Hintergrund ist die
Verhaftung einer engen Vertrauten und mehrerer Parteifreunde des
Ministerpräsidenten nach Vorwürfen des Amtsmissbrauchs sowie der
Bestechlichkeit. Necas lehnte einen Rücktritt am Wochenende erneut ab.
Der Präsident kann den Regierungschef in Tschechien nicht selbst abberufen.
Die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) haben im Abgeordnetenhaus einen
Misstrauensantrag eingereicht, der bereits am Dienstag zur Abstimmung
kommen könnte. Für einen Erfolg benötigt die linke Opposition 101 Stimmen
in der Kammer mit 200 Abgeordneten.
„Neuwahlen sind in Wirklichkeit keine Lösung“, sagte ein betont gelassener
Regierungschef im Sender TV Nova. Die Opfer des jüngsten Hochwassers seien
auf die Hilfe seines Kabinetts angewiesen. Necas bestritt jegliche Schuld
und erhielt vom Vorstand seiner Bürgerpartei ODS Rückendeckung. Bei den
kleineren Koalitionspartnern TOP09 und Lidem gab es indes erste Rufe nach
einem Führungswechsel.
In der beispiellosen Affäre geht es um die [3][Bespitzelung von Necas'
Ehefrau] durch den Militärgeheimdienst sowie die mutmaßliche Bestechung von
Abgeordneten im vorigen November, um den befürchteten Sturz der
Mitte-Rechts-Regierung zu verteilen. Bei einer Razzia mit rund 400
Polizisten wurde Geld im Wert von fünf Millionen Euro beschlagnahmt. Die
Hintergründe liegen teils noch im Dunkeln.
16 Jun 2013
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