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# taz.de -- Tschechien hat neuen Regierungschef: Parteiloser Rusnok wird Premier
> Trotz Kritik aller Parlamentsparteien hat der tschechische
> Staatspräsident Milos Zeman seinen Vertrauten beauftragt, eine neue
> Regierung zu bilden.
Bild: Prost: Staatspräsident Milos Zeman (links) freut sich mit Jiri Rusnok ü…
BERLIN afp/taz | Der tschechische Präsident Milos Zeman hat seinen
Vertrauten Jiri Rusnok zum Chef einer Expertenregierung ernannt. Der
52-jährige Wirtschaftsexperte und frühere Finanzminister wurde am Dienstag
in Prag vereidigt.
Er soll das Land aus der politischen Krise führen, in die Ministerpräsident
Petr Necas es gesteuert hatte. Der Chef der Mitte-rechts-Regierung war am
17. Juni wegen eines Korruptions- und Bespitzelungsskandals zurückgetreten.
In der tschechischen Presse wurde der Staatspräsident scharf kritisiert.
Laut Winfried Baumann, Professor an der Universität Pardubice und Experte
für deutsch-tschechische Beziehung, gibt er sich als neuer Regierungschef:
„Zeman hat es geschafft, in der Regierung mitzumischen“.
## Parlamentarier fühlen sich übergangen
Kritik an der Ernennung Rusnoks kam auch aus dem Parlament. Der
linksgerichtete Interimspremier muss nun sein Kabinett zusammenstellen und
vom Präsidenten absegnen lassen. Allerdings haben laut Radio Praha alle
Parlamentsparteien bereits ausgeschlossen, eine Expertenregierung zu
unterstützen.
Zeman begründete seine Entscheidung am Dienstag damit, dass er schnell
handeln musste und sein Wahlversprechen einhalten wollte, die
Necas-Regierung zu stoppen. Die Ernennung von Rusnok bezeichnete er als
besten Weg hin zu vorgezogenen Neuwahlen. Diese könnten aber erst im
September stattfinden, kündigte er an.
Die Regierung muss sich binnen 30 Tagen einer Vertrauensabstimmung im
Parlament stellen. Der Ausgang ist unklar, weil mehrere Parteien
vorgezogene Neuwahlen befürworten. Sie werfen Zeman vor, das Parlament zu
umgehen und eine Regierung mit Vertretern aus seinem Lager einzusetzen.
25 Jun 2013
## AUTOREN
Julia Amberger
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Tschechien
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Milos Zeman
Petr Necas
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