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# taz.de -- Regierung in Tschechien: Korruptionsskandal erschüttert Prag
> Die Mitte-Rechts-Regierung an der Moldau steht vor dem Bruch. Grund ist
> die merkwürdige Finanzierung des kleinen Koalitionspartners.
Bild: Muss jetzt ausmisten: Ministerpräsident Petr Necas.
PRAG taz | Angetreten war die tschechische Regierung mit dem Versprechen,
die Korruption im Land auszumerzen. Nach knapp einem Jahr im Amt ist es
wahrscheinlicher, dass die Korruption die Regierung erledigt. Die Führung
des Juniorpartners der Regierungskoalition, die "Partei der öffentlichen
Angelegenheiten" (VV), hat die Loyalität ihrer Abgeordneten mit
Bestechungsgeldern erkaufen wollen. Dabei ist die VV weniger eine ernst zu
nehmende politische Partei als die Manifestation der Ambitionen eines
einzigen Mannes, der grauen Eminenz der VV, Vit Barta.
Bis der aktuelle Bestechungsskandal aufflog, war Barta noch
Verkehrsminister in der Regierung. Inzwischen hat er seinen Rücktritt
bekannt gegeben. Hohe Parteifunktionäre sollen von ihm regelmäßig
Bargeldzahlungen erhalten haben, um die undurchsichtige Finanzierung der
Partei nicht öffentlich zu machen. Der 37-jährige Millionär,
Maserati-Fahrer und Napoleon-Fan behauptet dagegen, den VV-Abgeordneten
Jaroslav Skarka und Krystina Koci nur mit einem Kredit von umgerechnet
7.000 bzw. 20.000 Euro geholfen zu haben. Damit sie sich trotz der
Abgeordnetengehälter (ohne weitere Vergütungen fast das Dreifache des
tschechischen Durchschnittsgehalts) anständig kleiden könnten, so Barta.
"Unsinn", entgegnet Jaroslav Skarka. Ihm ginge es finanziell gut genug, um
sich einkleiden zu können. Keiner könne wohl ernsthaft glauben, dass ein
versierter Unternehmer wie Barta mit Krediten um sich werfe.
Kristyna Koci, die die 20.000 Euro von Barta lieber zum Notar trug, als sie
- wie Barta behauptete - in Handtaschen zu investieren, brachte die
Situation auf den Punkt: "Die VV ist eine Sekte." Und ihr Führer Vit Barta
ein glänzender Manipulator, der sich wunderbar darauf verstehe, anderen das
Gehirn zu waschen. Die Voraussetzungen dafür hat Barta allemal. Die
"Sicherheitsagentur" ABL, mit der Barta seine Millionen verdient hat, ist
vor allem dafür bekannt, dass sie unliebsame tschechische Politiker
ausspitzelt. In Kristinas Kocis Schlafzimmer wurden am Montag prompt
Abhörwanzen gefunden.
Die Rolle des Kammerjägers liegt nun bei Ministerpräsident Petr Necas von
der Bürgerpartei ODS. Necas hat angekündigt, auch den Innen- und den
Bildungsminister abberufen zu wollen, die hohe Ämter in der VV innehaben.
Während Präsident Václav Klaus fordert, die Minister - vorläufig - in ihren
Ämtern zu belassen, weigert sich Koalitionspartner TOP 09, weiter mit der
VV zusammenzuarbeiten. "Das hier ist viel gefährlicher, als die ein oder
andere Causa", wütet Miroslav Kalousek, Finanzminister und
stellvertretender Chef der TOP 09. "Was wir hier sehen, ist die
Privatisierung der öffentlichen Macht."
13 Apr 2011
## AUTOREN
Sascha Mostyn
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