# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Georgien: Margwelaschwili macht's | |
> Saakaschwilis Nachfolger heißt Georgi Margwelaschwili: Laut Prognose hat | |
> der Kandidat der Regierungspartei „Georgischer Traum“ die Wahl überlegen | |
> gewonnen. | |
Bild: Ein „Georgischer Traum“: Georgi Margwelaschwili. | |
TIFLIS dpa | In der Südkaukasusrepublik Georgien wird der frühere | |
Bildungsminister Georgi Margwelaschwili Prognosen zufolge Nachfolger von | |
Staatschef Michail Saakaschwili. Damit kann das Lager von Regierungschef | |
Bidsina Iwanischwili, der der reichste Georgier ist, künftig | |
uneingeschränkt Macht ausüben. Saakaschwilis Kandidat, der frühere | |
Parlamentschef David Bakradse, räumte am Sonntag seine Niederlage ein. Er | |
wolle als Oppositionsführer die Arbeit von Regierungschef und Präsident | |
überprüfen, kündigte er an. | |
Der 44 Jahre alte Margwelaschwili erhielt nach den Prognosen von zwei | |
Fernsehsendern zwischen 66,7 und 68 Prozent der Stimmen und damit die | |
notwendige absolute Mehrheit. Margwelaschwilis Anhänger feierten in der | |
Hauptstadt Tiflis mit Autokorsos den Sieg. | |
Künftig dominiert in dem Land am Schwarzen Meer, das in die EU und die Nato | |
strebt und keine diplomatischen Beziehungen mit Russland unterhält, das | |
Regierungslager die Politik. Experten warnten vor einem neuen Machtmonopol. | |
Der neue Präsident wird in der Ex-Sowjetrepublik künftig nur eine | |
repräsentative Rolle spielen. Eine Verfassungsänderung überträgt die | |
wichtigsten Machtbefugnisse auf das Amt des Regierungschefs. Erste | |
aussagekräftige Ergebnisse wurden noch am Abend erwartet. | |
Der Milliardär Iwanischwili hatte vor mehr als einem Jahr die | |
Parlamentswahl gewonnen. Die Präsidentenwahl galt deshalb auch als | |
wichtiger Stimmungstest für seine Politik. Der zuletzt umstrittene | |
Saakaschwili, der vor knapp zehn Jahren mit der Rosenrevolution von 2003 | |
die Führung übernommen hatte, durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr | |
antreten. | |
Oppositionsführer Bakradse erhielt 17 bis 21 Prozent der Stimmen. Er sprach | |
von einem anständigen Ergebnis und bot Margwelaschwili Zusammenarbeit an, | |
„damit unser Land sich nach vorn bewegt und das Volk besser lebt“. Die | |
frühere Parlamentspräsidenten Nino Burdschanadse landete mit 7,5 bis zehn | |
Prozent der Stimmen weit abgeschlagen auf dem dritten Platz. | |
## „Typische Europäer“ | |
„Wir beweisen heute, dass wir typische Europäer sind“, sagte Iwanischwili. | |
„Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt für Georgiens unaufhörliche | |
europäische Integration.“ Iwanischwili will sich bald nach der Vereidigung | |
des neuen Präsidenten aus der Politik zurückziehen. Er sieht sein Ziel des | |
Machtwechsels jetzt erfüllt. Einen Nachfolger als Regierungschef werde er | |
vermutlich am kommenden Wochenende vorschlagen, sagte der 57-Jährige der | |
Nachrichtenagentur dpa. | |
Bei sonnigem Wetter und spätsommerlichen Temperaturen lag die | |
Wahlbeteiligung deutlich unter dem Wert bei der Parlamentswahl im Vorjahr. | |
Die gut 3,5 Millionen Wahlberechtigten konnten sich zwischen insgesamt 23 | |
Kandidaten entscheiden. Hunderttausende Georgier, die in Russland leben, | |
konnten nicht an der Abstimmung teilnehmen. | |
Der Leiter der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und | |
Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Joao Soares, lobte Georgien als „Beispiel | |
eines demokratischen Staates für die postsowjetischen Staaten“. Die OSZE | |
will an diesem Montag ihr Urteil über die Abstimmung bekanntgeben. | |
Kritiker werfen dem scheidenden Präsidenten Saakaschwili Justizwillkür | |
sowie einen immer autoritäreren Kurs vor. Er wird auch für den | |
Südkaukasuskrieg gegen Russland im August 2008 verantwortlich gemacht, nach | |
dem die Zentralregierung endgültig die Kontrolle über die abtrünnigen | |
Regionen Südossetien und Abchasien verloren hatte. | |
27 Oct 2013 | |
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