| # taz.de -- Kommentar Georgien: Georgier haben die Schnauze voll | |
| > Die Botschaft ist eindeutig: Die Wähler haben genug von den Politikern, | |
| > die das Land zu Grunde regierten. Auch lassen sie sich nicht mehr durch | |
| > Repressionen einschüchtern. | |
| Bild: Siegesstimmung auf den Straßen von Tiflis. | |
| Der Sieg des Oppositionsbündnisses „Georgischer Traum“ bei den | |
| Parlamentswahlen am vergangenen Montag markiert eine Zäsur in der jüngeren | |
| Geschichte Georgiens. | |
| Erstmals seit dem Machtantritt von Präsident Michail Saakaschwili im Jahre | |
| 2003 haben sich die Unzufriedenen, Frustierten und diejenigen, die reale | |
| Veränderungen wollen, kraftvoll und friedlich zu Wort gemeldet. Und das | |
| nicht nur auf der Straße, sondern auch an den Urnen. | |
| Ihre Botschaft ist eindeutig: Sie haben endgültig genug von einem | |
| Staatschef und einer Regierung, die den Ausverkauf der Landwirtschaft sowie | |
| den Niedergang des Gesundheits- und Bildungssystems zu verantworten hat. | |
| Foltervideos aus einem Tifliser Gefängnis waren nur der letzte Tropfen, der | |
| das Fass endgültig zum Überlaufen und die Menschen an das Ende ihrer Geduld | |
| brachte. | |
| Doch noch ein weiteres Signal geht von diesen Wahlen aus: Diejenigen, die | |
| für den „Georgischen Traum“ des Milliardärs Bidzina Ivanischwili gestimmt | |
| haben, lassen sich nicht länger einschüchtern und unter Druck setzen. | |
| Bedrohungen und Repressionen wie die Festnahme von dutzenden Aktivisten der | |
| Oppossition in den vergangenen Wochen verfangen nicht mehr. | |
| Nein, die Mehrheit der Georgier lässt sich ihr Votum nicht mehr nehmen. Das | |
| wurde nicht zuletzt am Sonntag abend deutlich, als hupende Autokorsos durch | |
| die Hauptsdtadt Tiflis brausten und sich Tausende mit Tränen in den Augen | |
| und unter Jubel- und Siegesrufen auf dem Freiheitsplatz begeistert in die | |
| Arme fielen. | |
| Staatspräsident Michail Saakaschwili und seiner Regierungspartei | |
| „Vereinigte Volksbewegung“ (UNM) war vor den Wahlen kein Mittel zu | |
| schmutzig, um ihre Unterstützer zu „mobilisieren“ Dass sie jetzt ihre | |
| Niederlage eingestanden und angekündigt haben in die Opposition zu gehen, | |
| zeugt von einer gewissen demokratischen Reife. | |
| Dieser Schritt verbunden mit der Einsicht, dass mit plumper Manipulation | |
| und dreisten Fälschungen um des bloßen Machterhaltes willen kein Staat mehr | |
| zu machen ist, bewahrt das Land vor einer veritablen Krise. | |
| Denn um ihren Sieg zu verteidigen, wären die Anhänger der Opposition zu | |
| allem bereit gewesen – mit möglicherweise verheerenden Konsequenzen. | |
| Mit dem bevorstehenden Machtwechsel gibt es in Georgien erstmals eine | |
| Chance auf Reformen und einen wirklichen Wandel. Jetzt ist es an allen | |
| politisch Beteiligten, diese auch zu nutzen. | |
| 2 Oct 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Barbara Oertel | |
| ## TAGS | |
| Georgien | |
| Schwerpunkt Überwachung | |
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