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# taz.de -- Gefängnisfolter in Georgien: Innenminister zurückgetreten
> Georgiens Innenminister Achalaja legt nach Protesten gegen
> Knast-Folterungen sein Amt nieder. Es ist bereits der zweite Rücktritt in
> Saakaschwilis Kabinett.
Bild: Tiflis: Offenbar sind die Georgier nicht nur mit den Praktiken in ihren G…
TIFLIS dpa/dapd | Der georgische Innenminister Batschana Achalaja ist nach
Protesten gegen die Folter von Häftlingen zurückgetreten. Er übernehme die
„moralische und politische Verantwortung“.
Es ist der zweite Ministerrücktritt nach dem Bekanntwerden des
Folter-Videos am Dienstag. Zuvor legte bereits die für die Haftanstalten
zuständige Ministerin Chatuna Kalmachelidse ihr Amt nieder. Tausende
demonstrierten in Tiflis gegen die Regierung von Präsident Michail
Saakaschwili, die sich am 1. Oktober einer Parlamentswahl stellen muss.
In dem Video wurde gezeigt, wie Häftlinge von Gefängniswärtern geschlagen
und mit Schlagstöcken und Besenstielen vergewaltigt werden. Achalaja kam am
späten Donnerstagabend der Forderung der Demonstranten nach,
zurückzutreten. Obwohl er nicht mehr für die georgischen Gefängnisse
zuständig sei, hätten einige der Verantwortlichen in der Verwaltung der
Haftanstalten in seiner Zeit als Justizminister von 2005 bis 2008 unter ihm
gearbeitet, sagte er.
Saakaschwili übergab am Donnerstag auch dem Ombudsmann der Regierung die
Verantwortung über die Gefängnisse und drückte die Hoffnung aus, dass
dieser das System vollkommen reformieren werde.
## Weitere Massenproteste
Derweil haben Studenten neue Massenproteste angekündigt. Sie fordern, die
brutalen Täter zu bestrafen und die Verantwortlichen aus Regierungsämtern
zu entlassen, wie ein Sprecher am Freitag der Agentur Interpressnews sagte.
Erst dann würden die Proteste beendet.
Dem prowestlichen Saakaschwili und seiner Partei könnte der Skandal bei der
kommenden Wahl schaden. Saakaschwili, der Georgien seit 2004 regiert, darf
nicht noch einmal als Präsident kandidieren, hat aber Gesetze durchgesetzt,
die dem Ministerpräsidenten mehr Macht verleihen als dem Präsidenten. Bei
einem Wahlsieg würde er deshalb das Amt des Regierungschefs übernehmen.
Sein größter Herausforderer ist der Milliardär Bidsina Iwanischwili, der
die führende Oppositionspartei Georgischer Traum anführt. Er will die
Beziehungen zu Russland wieder normalisieren, von Saakaschwilis Regierung
wird er jedoch als Marionette Moskaus bezeichnet.
21 Sep 2012
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