# taz.de -- Kommentar Folter in Georgien: Knastfolter im Kaukasus | |
> Die Foltervideos, die aus aus einem georgischen Gefängnis stammen sollen, | |
> sind grauenhaft. Für Staatspräsident Saakaschwili sind sie gefährlich. | |
Bild: Georgiens Wahlsieger: Der milliardenschwere Geschäftsmann Bidsina Iwanis… | |
Sollten sich die Foltervideos aus einem Gefängnis in der georgischen | |
Hauptstadt Tiflis als authentisch erweisen, dann wäre das ein Skandal. Seit | |
Jahren sammeln Menschenrechtsgruppen Material über die chronische | |
Überbelegung der Knäste in der Kaukasusrepublik, die weltweit eine der | |
höchsten Inhaftierungsraten hat. | |
Aber [1][Gefangene bis aufs Blut peinigen] und mit Besenstielen | |
vergewaltigen? Und sich damit der gleichen brutalen Methoden bedienen, die | |
auch in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken, die in Russland selbst an der | |
Tagesordnung sind? „Georgien ist anders. Anders, weil es Georgien ist“, | |
wirbt die Regierung für sich auf ganzseitigen Anzeigen im Economist. | |
Anders? Von wegen! | |
Für Staatspräsident Michail Saakaschwili kommen die jüngsten Enthüllungen, | |
die spontan mehrere tausend Menschen auf die Straße brachten, zu einem | |
denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Am 1. Oktober wählen die Georgier ein neues | |
Parlament. Einmal abgesehen davon, dass der einstige „Rosenrevolutionär“, | |
der im Mai 2011 eine regierungskritische Demonstration zusammenknüppeln | |
ließ, bei vielen seiner Landsleute den Nimbus des westlich orientierten | |
Reformers längst eingebüßt hat: Derlei massive Menschenrechtsverletzungen | |
werden unentschlossene Wähler wohl kaum für Saakaschwili einnehmen. | |
Zudem dürfte sich die Polarisierung zwischen dem Regierungslager und der | |
Opposition unter dem milliardenschweren Oligarchen Bidsina Iwanischwili | |
noch weiter verstärken. Schon jetzt ist keiner der beiden Seiten ein Mittel | |
zu billig, um den politischen Gegner zu diskreditieren. | |
Der Wahlkampf wird noch schmutziger werden. Für einen Urnengang, der | |
bereits jetzt als wegweisend für die weitere Entwicklung des Landes | |
gehandelt wird, sind das denkbar schlechte Voraussetzungen. | |
20 Sep 2012 | |
## LINKS | |
[1] /Folter-in-georgischem-Knast/!102057/ | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Georgien nach den Parlamentswahlen: Immens hohe Erwartungen | |
Nach dem Sieg der Opposition muss der alte Präsident mit einem Parlament | |
regieren, das Nein sagen kann. Ein völlig neue Erfahrung. | |
Parlamentswahlen in Georgien: Präsident räumt Schlappe ein | |
In Tiflis steht ein Machtwechsel bevor. Der Autokrat Saakaschwili hat | |
vorläufigen Ergebnissen zufolge ausgedient. | |
Kommentar Georgien: Georgier haben die Schnauze voll | |
Die Botschaft ist eindeutig: Die Wähler haben genug von den Politikern, die | |
das Land zu Grunde regierten. Auch lassen sie sich nicht mehr durch | |
Repressionen einschüchtern. | |
Wahlkampf in Georgien: Präsident unter Druck | |
Zehntausende Georgier ziehen gegen Amtsinhaber Saakaschwili auf die Straße. | |
Selten war ein Wahlkampf so polarisiert und aggressiv. | |
Gefängnisfolter in Georgien: Innenminister zurückgetreten | |
Georgiens Innenminister Achalaja legt nach Protesten gegen | |
Knast-Folterungen sein Amt nieder. Es ist bereits der zweite Rücktritt in | |
Saakaschwilis Kabinett. | |
Folter in georgischem Knast: „Vergewaltige auch mich“ | |
Ein Video zeigt den Missbrauch eines jugendlichen Häftlings in der | |
Hauptstadt Georgiens. Tausende demonstrieren gegen das Regime von Präsident | |
Saakaschwili. |