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# taz.de -- Amtsmissbrauch in Georgien: Exinnenminister verhaftet
> Enger Vertrauter von Präsident Michail Saakaschwili soll Soldaten
> misshandelt haben. Die Opposition spricht von politischer Verfolgung.
Bild: Rechtmäßige Verurteilung oder politische Vergeltung? Das fragt sich der…
BERLIN taz | In Georgien sind der ehemalige Innenminister Batscho Achalaja
sowie zwei hochrangige Militärs wegen Amtsmissbrauch festgenommen worden.
Den drei Männern wird vorgeworfen, im Oktober 2011 – zu diesem Zeitpunkt
war Achalaja Verteidigungsminister – sechs Soldaten misshandelt zu haben.
Im Falle einer Verurteilung drohen den Beschuldigten bis zu acht Jahren
Haft.
Der 32-jährige Achalaja ist einer der engsten Verbündeten von
Staatspräsident Michail Saakaschwili. Von 2005 bis 2008 war er für die
Haftanstalten in der Kaukasusrepublik verantwortlich, 2009 wurde er
Verteidigungsminister. Im vergangenen Juli wurde er von Saakaschwili zum
Innenminister berufen, musste jedoch schon im September wegen eines
Folterskandals in einem Gefängnis in der Hauptstadt Tiflis zurücktreten.
Auf einem Video, das von zwei Fernsehsendern ausgestrahlt wurde, ist zu
sehen, wie Häftlinge zusammengeschlagen und mit Besenstilen vergewaltigt
werden. Als Reaktion auf die Bilder, die die Menschen in Georgien
schockierten, gingen Tausende Studenten mehrere Tage in Tiflis und anderen
Städten auf die Straße.
Nach den Parlamentswahlen am 1. Oktober, die die Partei Georgischer Traum
des Milliardärs und jetzigen Regierungschefs Bidsina Iwanischwili gewonnen
hatte, setzte sich Achalaja ins Ausland ab, kehrte jedoch am 5. November
zurück, um sich einer Befragung zu stellen.
Akaki Minaschwili, Abgeordneter von Saakaschwilis Partei Nationale
Bewegung, bezeichnete die Festnahmen als Farce. Diese würden auf die neue
Führung zurückfallen, da der Gesellschaft klar sei, dass es sich um
politische Verfolgung handeln würde. Der Sekretär des Nationalen
Sicherheitsrates, Giga Bokeria, ebenfalls ein Gefolgsmann von Saakaschwili,
sprach von politischer Vergeltung, die dem Demokratisierungsprozess in
Georgien einen Schlag versetze.
## Unhaltbare Zustände
Demgegenüber rechtfertigte Premierminister Iwanischwili das Vorgehen.
Sollten illegale Taten begangen worden sein, sei es die Aufgabe der
Strafverfolgungsbehörden, die Gerechtigkeit wiederherzustellen, sagte er.
Das gilt insbesondere für die nach wie vor unhaltbaren Zustände in den
Gefängnissen. Am vergangenen Wochenende nähten sich 15 Insassen eines
Gefängnisses in der Stadt Ksani aus Protest gegen ihre erniedrigende
Behandlung die Münder zu. Bei Handgreiflichkeiten zwischen dem Wachpersonal
und ihren Angehörigen, die sich zu dem Gebäude Zutritt verschaffen wollten,
wurde ein Gefängnismitarbeiter schwer verletzt.
7 Nov 2012
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Georgien
Georgien
Schwerpunkt Überwachung
Bo Xilai
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