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# taz.de -- Politskandal in China: Bo Xilai verliert Immunität
> Der in Ungnade gefallene chinesische Politiker Bo Xilai verliert nach dem
> Parteibuch auch seinen Parlamentssitz. Der Prozess soll offenbar nach dem
> Parteitag stattfinden.
Bild: Für den ehemaligen Spitzenpolitiker Bo Xilai wird es immer enger.
PEKING dpa | Der entmachtete chinesische Spitzenpolitiker Bo Xilai (63)
verliert nach seiner Mitgliedschaft in der kommunistischen Partei auch
seinen Sitz im Parlament. Das teilte der Ständige Ausschuss des Nationalen
Volkskongresses am Freitag in Peking mit, wie die offizielle
Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.
Damit verliert Bo Xilai auch seine parlamentarische Immunität. Dem
63-Jährigen werden unter anderem Amtsmissbrauch und Bestechung vorgeworfen.
Zudem habe er Affären und unangemessene sexuelle Beziehungen mit mehren
Frauen gehabt. Er soll auch folgenschwere personelle Fehlentscheidungen
getroffen haben.
Der 63-Jährige war einer der Favoriten gewesen, um bei dem für Herbst
geplanten Generationswechsel in das höchste Machtgremium - den Ständigen
Ausschuss des Politbüros - aufzurücken. Stattdessen wurde er als Parteichef
der Millionenstadt Chongqing abgesetzt und aus dem mächtigen Politbüro und
dem Zentralkomitee entlassen.
## Prozess nach dem Machtwechsel
Auf dem nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteikongress am 8. November
soll der seit langem vorbereitete Generationswechsel in der Parteiführung
besiegelt werden: Der 59-jährige Vizepräsident Xi Jinping soll das Ruder
als künftiger Staats- und Parteichef von Hu Jintao übernehmen, der mit 69
Jahren abtritt. Es wird erwartet, dass der Prozess gegen Bo Xilai nach dem
Parteitag stattfinden wird.
In einem Prozess im August hatte Bos Frau Gu Kailai (53) wegen des
Giftmordes an dem befreundeten britischen Geschäftsmann Neil Heywood ein
Todesurteil auf Bewährung erhalten. In dem Verfahren kam der Verdacht auf,
Bo habe den Mord vertuschen wollen. Die Affäre um den Giftmord hatte die
chinesische Parteiführung in ihre schwerste Krise seit mehr als zwei
Jahrzehnten gestürzt und Bo Xilais Karriere jäh beendet.
26 Oct 2012
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