# taz.de -- Politskandal in China: Bo Xilai verliert Immunität | |
> Der in Ungnade gefallene chinesische Politiker Bo Xilai verliert nach dem | |
> Parteibuch auch seinen Parlamentssitz. Der Prozess soll offenbar nach dem | |
> Parteitag stattfinden. | |
Bild: Für den ehemaligen Spitzenpolitiker Bo Xilai wird es immer enger. | |
PEKING dpa | Der entmachtete chinesische Spitzenpolitiker Bo Xilai (63) | |
verliert nach seiner Mitgliedschaft in der kommunistischen Partei auch | |
seinen Sitz im Parlament. Das teilte der Ständige Ausschuss des Nationalen | |
Volkskongresses am Freitag in Peking mit, wie die offizielle | |
Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. | |
Damit verliert Bo Xilai auch seine parlamentarische Immunität. Dem | |
63-Jährigen werden unter anderem Amtsmissbrauch und Bestechung vorgeworfen. | |
Zudem habe er Affären und unangemessene sexuelle Beziehungen mit mehren | |
Frauen gehabt. Er soll auch folgenschwere personelle Fehlentscheidungen | |
getroffen haben. | |
Der 63-Jährige war einer der Favoriten gewesen, um bei dem für Herbst | |
geplanten Generationswechsel in das höchste Machtgremium - den Ständigen | |
Ausschuss des Politbüros - aufzurücken. Stattdessen wurde er als Parteichef | |
der Millionenstadt Chongqing abgesetzt und aus dem mächtigen Politbüro und | |
dem Zentralkomitee entlassen. | |
## Prozess nach dem Machtwechsel | |
Auf dem nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteikongress am 8. November | |
soll der seit langem vorbereitete Generationswechsel in der Parteiführung | |
besiegelt werden: Der 59-jährige Vizepräsident Xi Jinping soll das Ruder | |
als künftiger Staats- und Parteichef von Hu Jintao übernehmen, der mit 69 | |
Jahren abtritt. Es wird erwartet, dass der Prozess gegen Bo Xilai nach dem | |
Parteitag stattfinden wird. | |
In einem Prozess im August hatte Bos Frau Gu Kailai (53) wegen des | |
Giftmordes an dem befreundeten britischen Geschäftsmann Neil Heywood ein | |
Todesurteil auf Bewährung erhalten. In dem Verfahren kam der Verdacht auf, | |
Bo habe den Mord vertuschen wollen. Die Affäre um den Giftmord hatte die | |
chinesische Parteiführung in ihre schwerste Krise seit mehr als zwei | |
Jahrzehnten gestürzt und Bo Xilais Karriere jäh beendet. | |
26 Oct 2012 | |
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