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# taz.de -- Höchste Sicherheitsstufe in Peking: Schwarze Gefängnisse
> Sicher ist sicher: Hunderttausende Polizisten und weitere 1,4 Millionen
> Freiwillige sollen für einen reibungslosen KP-Parteitag in Peking sorgen.
Bild: Kein Protest soll den Parteitag in Peking stören – Sicherheitsbeamter …
PEKING taz | Taxifahrer Chen nimmt die Anweisung der Pekinger
Sicherheitsbehörden gelassen: In sämtlichen Taxen der Hauptstadt dürfen ab
Donnerstag die Scheiben nicht mehr geöffnet werden. Wer in seinem Fahrzeug
noch über Fensterkurbeln verfügt, muss sie abschrauben. „Natürlich ist die
Maßnahme absurd“, sagt Chen. „Aber Befehl ist eben Befehl.“
Chinas gigantischer Sicherheitsapparat bereitet sich auf den 18. Parteitag
von Chinas regierenden Kommunisten vor, der am 8. November beginnt. Auf
dieser Sitzung mit rund 2.200 Delegierten soll erstmals seit zehn Jahren
eine neue Führung bestimmt werden.
Die Behörden sind besonders nervös. Nie zuvor stand ein Generationswechsel
so sehr im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit. Korruptionsskandale und
interne Machtkämpfe sorgen für Unruhe bis ganz oben in die Spitze.
Hinzu kommen landesweit soziale Spannungen und Massenproteste, die in den
vergangenen Wochen Zehntausende Bürger auf die Straßen brachten. Seit
vergangener Woche gilt in Peking die höchste Sicherheitsstufe.
Vor jedem größeren Gebäude, an jeder Kreuzung und auf jeder Brücke
patrouillieren bewaffnete Polizisten und Soldaten. Zusätzlich zu den
Hunderttausenden von Sicherheitskräften hat die Stadtverwaltung weitere 1,4
Millionen Bürger als „Freiwillige“ angeheuert. Die sollen, heißt es, für
Ordnung sorgen, den Verkehr regeln und sich um Touristen kümmern.
Seit September wurden zudem mindestens 130 Personen verhaftet oder unter
Hausarrest gestellt, berichtet Amnesty International. Zahlreiche
Menschenrechtsverteidiger seien „bis zum Ende des Parteitags in sogenannten
schwarzen Gefängnissen eingesperrt“.
## Inoffizielle Haftzentren
Das bedeutet: Regierungskritiker und Leute, die sich über Behördenwillkür
beschwert haben, werden in Kellern oder Hotels festgehalten die kurzfristig
zu inoffiziellen Haftzentren umfunktioniert werden.
Die Liste der Sicherheitsvorkehrungen ist bunt: Taubenzüchter dürfen ihre
Vögel nicht mehr aus dem Schlag lassen – so können sie keine subversiven
Botschaften transportieren.
In vielen Läden sind keine Küchenmesser mehr erhältlich.
Gefahrenguttransporte wie Tankwagen mit brennbarer Flüssigkeit sind in
Peking derzeit verboten. Und der Kurbelerlass in den Taxen soll verhindern,
dass Fahrgäste Flugblätter oder Pingpongbälle mit unerwünschten Botschaften
aus dem Fenster werfen.
## Virtuelle Aufrüstung
Auch virtuell rüsten die Behörden auf: Netzexperten vermuten, dass die
Zensoren spezielle Filter aktiviert haben, die den Datenfluss hemmen. Die
Kontrolleure gehen nun auch gegen Nutzer vor, die bislang über
Entsperrdienste aus dem Ausland (VPN) die „Große Firewall“ umgangen haben.
Diese VPN werden gezielt attackiert.
Waren beim letzten Parteitag 2007 erst 200 Millionen Chinesen online und
die sozialen Netzwerke noch wenig verbreitet, stieg die Zahl der Nutzer auf
über eine halben Milliarde. Blogs und Twitter-ähnliche
Kurznachrichtendienste werden – trotz der Zensuranstrengungen – eifrig zum
Austausch kritischer Botschaften genutzt.
Ein Gericht in der Stadt Kunming hat am Donnerstag den 27-jährigen
Betreiber eines Internetcafés zu acht Jahren Haft verurteilt: Er habe ein
Onlineforum organisiert, in dem unter anderem über Reformen und Demokratie
diskutiert wurde. Die Richter werfen ihm „Untergrabung der Staatsgewalt“
vor.
6 Nov 2012
## AUTOREN
Felix Lee
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