# taz.de -- Kommentar EGMR-Urteil zu Timoschenko: Die Willkür ist jetzt aktenk… | |
> Das Urteil des Straßburger Gerichts stellt fest, dass Ukraines Justiz | |
> nicht unabhängig ist. Kommt es nicht zur Freilassung Timoschenkos, muss | |
> die EU reagieren. | |
Bild: Timoschenko-Anhängerin mit dem Konterfei der Politikerin bei einer Soli-… | |
Ein Sieg auf der ganzen Linie ist der Urteilsspruch des Europäischen | |
Gerichtshofes für Menschenrechte für Julia Timoschenko ganz sicher nicht. | |
Dabei geht es nicht in erster Linie um diejenigen Beschwerdepunkte, wie | |
Mißhandlung in der Haft, mit denen die ukrainische Oppositionspolitikerin | |
in Straßburg keinen Erfolg hatte. | |
Vor allem geht es um die juristische Feststellung, dass der gesamte Prozess | |
eindeutig politisch motiviert gewesen sei. Dies ist beim besten Willen | |
nicht aus dem Urteil herauszulesen. Deshalb sollten sich alle diejenigen, | |
die jetzt die sofortige Freilassung der „politischen Gefangenen“ | |
Timoschenko fordern und sich dabei auf den jüngsten Urteilsspruch aus | |
Straßburg beziehen wollen, lieber in vornehmer Zurückhaltung üben. | |
Dennoch ist die Gerichtsentscheidung auch eine Genugtuung - nicht nur für | |
Timoschenko, sondern für alle Menschen in der Ukraine. Einmal mehr ist | |
jetzt aktenkundig - und das von höchster Stelle -, dass von einem | |
Rechtsstaat mit einer unabhängigen Justiz in der Ukraine keine Rede sein | |
kann, sondern Gesetzlosigkeit und Willkür herrschen sowie Menschenrechte | |
verletzt werden. | |
Die entscheidende Frage ist jetzt, wie die ukrainische Regierung und dabei | |
vor allem Staatspräsident Wiktor Janukowitsch auf das Urteil reagieren | |
werden. Übt sich Janukowitsch in Ignoranz, so wie Russlands Staatschef | |
Wladimir Putin das kaltschnäuzig mit Entscheidungen aus Straßburg tut? Oder | |
erkennt er an, dass im Fall Timoschenko fundamentale Rechte verletzt | |
wurden, was eine unverzügliche Freilassung zur Folge haben müßte? | |
Anders als im Fall des ehemaligen Innenministers Juri Lutzenko, der | |
unlängst begnadigt und aus der Haft entlassen wurde, lehnt Janukowitsch | |
bisher eine Freilassung Timoschenkos strikt ab. Bleibt er dabei, so ist das | |
nichts anderes als eine klare Absage an wirkliche Reformen und | |
demokratische Werte. Brüssel, das immer noch ein Assoziierungsabkommmen mit | |
Kiew in der Schublade liegen hat, sollte dieses unmissverständliche Signal | |
zu deuten wissen. | |
30 Apr 2013 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
## TAGS | |
Ukraine | |
Julia Timoschenko | |
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte | |
Wiktor Janukowitsch | |
Ukraine | |
Ukraine | |
Ukraine | |
Julia Timoschenko | |
Ukraine | |
Timoschenko | |
Ukraine | |
Ukraine | |
Ukraine | |
Ukraine | |
Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Der Fall Timoschenko in der Ukraine: Die „Gasprinzessin“ | |
Kein Politiker polarisiert in der Ukraine so sehr wie Julia Timoschenko. | |
Sie drängt zurück in die Politik. Ihr Rivale Janukowitsch will sie | |
ausschalten. | |
Ukraine und die Europäische Union: Präsident Janukowitsch pokert hoch | |
Wenn die inhaftierte Oppositionsführerin Timoschenko nicht bald freikommt, | |
droht das EU-Assoziierungsabkommen Ende November zu scheitern. | |
Kommentar Ukraine: Timoschenko raus, EU rein | |
Julia Timoschenko wird wohl doch ausreisen dürfen: Denn am Umgang mit der | |
erkrankten Politikerin hängt auch das Schicksal von Präsident Janukowitsch. | |
Julia Timoschenkos Ausreise: Ukraines Präsident ist einverstanden | |
Die inhaftierte Oppositionsführerin könnte sich im Ausland behandeln | |
lassen. Viktor Janukowitsch will nicht im Weg stehen, würde das Parlament | |
zustimmt. | |
Polizeigewalt in der Ukraine: Marsch für die Gerechtigkeit | |
Schwerste Misshandlungen und Folter durch Polizisten sind an der | |
Tagesordnung. Jetzt protestieren die Bürger direkt in der Hauptstadt Kiew. | |
Opposition in der Ukraine: Teilerfolg für Julia Timoschenko | |
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Ukraine. Die | |
Politikerin sei „willkürlich und ungesetzlich“ in Untersuchungshaft | |
gewesen. | |
Politische Gefangene in der Ukraine: Gnade für den Exinnenminister | |
Staatschef Wiktor Janukowitsch lässt den zu vier Jahren Haft verurteilten | |
Oppositionspolitiker Juri Luzenko vorzeitig frei. Dies soll wohl ein Signal | |
an die EU sein. | |
Kommentar Parlamentswahlen Ukraine: Demokratie muss warten | |
Vieles war bei den Parlamentswahlen in der Ukraine wie gewohnt. Dennoch | |
geht das Anti-Janukowitsch-Lager gestärkt aus dieser Wahl hervor. | |
Parlamentswahlen in der Ukraine: Klitschkos Partei im Parlament | |
Präsident Janukowitsch gewinnt die Wahlen. Die Partei des Boxers Vitali | |
Klitschko schafft den Sprung ins Parlament. Auch die Nationalisten | |
überwinden die Fünfprozenthürde. | |
Wahlen in der Ukraine: „Kampf um europäische Standards“ | |
Ihrem Ärger über Präsident Viktor Janukowitsch lassen viele Ukrainer bei | |
der Parlamentswahl freien Lauf. Aber kann die Opposition um Klitschko und | |
Timoschenko davon profitieren? | |
Schewtschenko will in die Politik: Autogramme gegen Stimmen | |
Wenn am Sonntag in der Ukraine gewählt wird, tritt auch die Fußballikone | |
Andrij Schewtschenko an. Noch bei der EM sagte er kein Wort zur Politik. | |
Urteil gegen Timoschenko bestätigt: „Lupenreine Justizwillkür“ in Kiew | |
Das Oberste Gericht bestätigt die Haftstrafe für die ukrainische | |
Politikerin Julia Timoschenko. In den Umfragen führt ihre Partei trotzdem | |
deutlich. |