Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Politische Gefangene in der Ukraine: Gnade für den Exinnenminister
> Staatschef Wiktor Janukowitsch lässt den zu vier Jahren Haft verurteilten
> Oppositionspolitiker Juri Luzenko vorzeitig frei. Dies soll wohl ein
> Signal an die EU sein.
Bild: Begnadigt einige seiner Widersacher: Staatspräsident Wiktor Janukowitsch.
BERLIN taz | Überraschende Wende in Kiew: Am vergangenen Wochenende hat der
ukrainische Staatspräsident Wiktor Janukowitsch den früheren Innenminister
Juri Luzenko begnadigt. Der enge Vertraute der ehemaligen Regierungschefin
Julia Timoschenko sei bereits aus dem Gefängnis erlassen worden, erklärte
die Justizverwaltung am Sonntag.
Außer Luzenko kamen auch noch fünf weitere Gefangene in den Genuss der
„Barmherzigkeit“ von Janukowitsch – darunter der ehemalige Minister für
Umweltschutz Georgi Filipschuk. Zur Begründung hieß es, mit dieser
Entscheidung sollten die Rechtsnormen humanisiert sowie die Anzahl von
Personen in Gewahrsam reduziert werden.
Der 48-jährige Luzenko war am 26. Dezember 2010 in Kiew unter dem Vorwurf
der Unterschlagung von Staatsvermögen sowie des Amtsmissbrauchs verhaftet
worden. Am 27. Februar 2012 verurteilte ein Kiewer Gericht den
Beschuldigten, der trotz einer per Gutachten bestätigten Leberzirrhose
nicht in eine Krankenhaus verlegt worden war, zu vier Jahren Haft und einer
Geldstrafe.
Am 3. Juli 2012 hielt der Europäische Gerichtshof in einem Urteil fest,
dass die ukrainische Justiz im Prozess gegen Luzenko gegen die Europäische
Menschenrechtskonvention verstoßen habe. Dessen ungeachtet bestätigte das
Oberste Gericht der Ukraine am Dienstag vergangener Woche das Urteil und
reduzierte lediglich die Geldstrafe von 58.000 auf 55.000 Euro.
Nicht zuletzt aus diesem Grund kommt die Begnadigung überraschend. Der
grüne Europaabgeordnete Werner Schulz sieht darin einen Schritt hin zu
einer Entkrampfung des Verhältnisses zur Europäischen Union. „Doch
abgeschlossen ist dieser ganze Prozess erst, wenn Leute wie Luzenko auch
politisch voll rehabilitiert sind. Und das gilt eben auch für Julia
Timoschenko“, sagt er der taz.
Dass die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko ebenfalls
begnadigt werden könnte, glaubt Luzenkos Anwältin Valentina Telischenko.
Schließlich sei diese nicht wegen Gewaltverbrechen verurteilt worden und
habe ebenfalls große gesundheitliche Probleme.
## Keine Anzeichen für Begnadigung Timoschenkos
Dafür gibt es derzeit nicht die geringsten Anzeichen. In dem jüngsten
Begnadigungserlass wird die Politikerin, die derzeit eine siebenjährige
Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs verbüßt, mit keinem Wort erwähnt.
Ob die Freilassung Luzenkos die EU gnädig stimmt, ist nicht ausgemacht. Für
November ist in Vilnius ein Gipfeltreffen zur Europäischen Partnerschaft
geplant, bei dem ein Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit der Ukraine
unterzeichnet werden soll. Bislang standen dem Abschluss unter anderem
politisch motivierte Gerichtsurteile wie die gegen Timoschenko und Luzenko
entgegen.
7 Apr 2013
## AUTOREN
Barbara Oertel
Barbara Oertel
## TAGS
Ukraine
Wiktor Janukowitsch
Julia Timoschenko
Ukraine
Timoschenko
Ukraine
Ukraine
Schwerpunkt Fußball-EM 2024
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar EGMR-Urteil zu Timoschenko: Die Willkür ist jetzt aktenkundig
Das Urteil des Straßburger Gerichts stellt fest, dass Ukraines Justiz nicht
unabhängig ist. Kommt es nicht zur Freilassung Timoschenkos, muss die EU
reagieren.
Opposition in der Ukraine: Teilerfolg für Julia Timoschenko
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Ukraine. Die
Politikerin sei „willkürlich und ungesetzlich“ in Untersuchungshaft
gewesen.
Kommentar Parlamentswahlen Ukraine: Demokratie muss warten
Vieles war bei den Parlamentswahlen in der Ukraine wie gewohnt. Dennoch
geht das Anti-Janukowitsch-Lager gestärkt aus dieser Wahl hervor.
Wahlen in der Ukraine: „Kampf um europäische Standards“
Ihrem Ärger über Präsident Viktor Janukowitsch lassen viele Ukrainer bei
der Parlamentswahl freien Lauf. Aber kann die Opposition um Klitschko und
Timoschenko davon profitieren?
Urteil gegen Timoschenko bestätigt: „Lupenreine Justizwillkür“ in Kiew
Das Oberste Gericht bestätigt die Haftstrafe für die ukrainische
Politikerin Julia Timoschenko. In den Umfragen führt ihre Partei trotzdem
deutlich.
Urteil gegen Timoschenko: Berufung abgelehnt
Das oberste ukrainische Berufungsgericht hat am Mittwoch das Urteil gegen
die Ex-Regierungschefin Timoschenko bestätigt. Sie muss nun vermutlich
sieben Jahre ins Straflager.
Julia Timoschenko klagt in Straßburg: „Entwürdigende“ Zustände in Haft
Der Straßburger Gerichtshof prüft die Haft und Versorgung der ukrainischen
Oppositionsführerin. Um eine Freilassung geht es nicht.
Menschenrechte in der Ukraine: Die Polizei, dein Feind und Folterer
Sie sind chronisch unterbezahlt, korrupt und neigen zu Gewalt. Ukrainische
Polizisten terrorisieren die Bevölkerung – bisweilen bis zum Tod.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.