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# taz.de -- Urteil gegen Timoschenko: Berufung abgelehnt
> Das oberste ukrainische Berufungsgericht hat am Mittwoch das Urteil gegen
> die Ex-Regierungschefin Timoschenko bestätigt. Sie muss nun vermutlich
> sieben Jahre ins Straflager.
Bild: Diese Forderung bleibt unerfüllt: Keine Freiheit für Julia Timoschenko.
KIEW afp | Das oberste ukrainische Berufungsgericht hat das Urteil gegen
die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko bestätigt. Der
Berufungsantrag sei abgelehnt worden, sagte Richter Olexander Elfimow am
Mittwoch in Kiew. Timoschenko war im Oktober vergangenen Jahres wegen
Amtsmissbrauchs während ihrer Zeit als Ministerpräsidentin zu einer
siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden.
Richter Elfimow sagte, das Gericht sehe „keine Grundlage“ für eine
Berufung. Damit ist Timoschenkos Verteidigung vor allen Instanzen in der
Ukraine unterlegen. Vor dem Gericht protestierten mehrere hundert Anhänger
Timoschenkos. Sie schwenkten Fahnen der ihrer Partei Vaterland und
forderten ein „Ende der politischen Repression.“
Timoschenko hat nach dem Urteil der letzten ukrainischen Berufungsinstanz
die Möglichkeit, ihren Fall vor den Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg
zu bringen. Dieser Schritt war durch Verzögerungen bei den bisherigen
Verfahren in der Ukraine behindert worden.
Am Dienstag behandelte der Menschenrechtsgerichtshof bereits eine
Beschwerde der ehemaligen Regierungschefin gegen die Umstände ihrer
Untersuchungshaft und ihre Haftbedingungen. Doch auch ein Sieg in Straßburg
würde vermutlich nicht zu einer Freilassung Timoschenkos führen.
## Weitere Ermittlungen gegen Timoschenko
Die ukrainische Justiz ermittelt gegen die erbitterte Gegnerin von
Staatschef Viktor Janukowitsch bereits wegen anderer Vergehen, darunter
Steuerhinterziehung und Veruntreuung. Somit könnte Timoschenko noch viele
Jahre in der Ukraine in Haft sitzen.
Die 51-Jährige leidet an schweren Bandscheibenvorfällen und wurde deswegen
im Mai in ein Krankenhaus verlegt. Dort wird sie auch von einem Team
deutscher Ärzte aus der Berliner Uniklinik Charité betreut.
Im Prozess wegen Amtsmissbrauchs war Timoschenko vorgeworfen worden, sie
habe im Jahr 2009 mit dem Abschluss umstrittener Gaslieferungsverträge mit
Russland ihre Kompetenzen überschritten. Timoschenko wie auch viele
westliche Staaten sehen hinter ihrer Verurteilung politische Motive.
Am 28. Oktober finden in der Ukraine Parlamentswahlen statt. Die regierende
Partei der Regionen von Staatschef Janukowitsch ist in den Umfragen auf
einem Tiefpunkt.
29 Aug 2012
## TAGS
Ukraine
Schwerpunkt Fußball-EM 2024
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