# taz.de -- Urteil gegen Timoschenko: Berufung abgelehnt | |
> Das oberste ukrainische Berufungsgericht hat am Mittwoch das Urteil gegen | |
> die Ex-Regierungschefin Timoschenko bestätigt. Sie muss nun vermutlich | |
> sieben Jahre ins Straflager. | |
Bild: Diese Forderung bleibt unerfüllt: Keine Freiheit für Julia Timoschenko. | |
KIEW afp | Das oberste ukrainische Berufungsgericht hat das Urteil gegen | |
die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko bestätigt. Der | |
Berufungsantrag sei abgelehnt worden, sagte Richter Olexander Elfimow am | |
Mittwoch in Kiew. Timoschenko war im Oktober vergangenen Jahres wegen | |
Amtsmissbrauchs während ihrer Zeit als Ministerpräsidentin zu einer | |
siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden. | |
Richter Elfimow sagte, das Gericht sehe „keine Grundlage“ für eine | |
Berufung. Damit ist Timoschenkos Verteidigung vor allen Instanzen in der | |
Ukraine unterlegen. Vor dem Gericht protestierten mehrere hundert Anhänger | |
Timoschenkos. Sie schwenkten Fahnen der ihrer Partei Vaterland und | |
forderten ein „Ende der politischen Repression.“ | |
Timoschenko hat nach dem Urteil der letzten ukrainischen Berufungsinstanz | |
die Möglichkeit, ihren Fall vor den Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg | |
zu bringen. Dieser Schritt war durch Verzögerungen bei den bisherigen | |
Verfahren in der Ukraine behindert worden. | |
Am Dienstag behandelte der Menschenrechtsgerichtshof bereits eine | |
Beschwerde der ehemaligen Regierungschefin gegen die Umstände ihrer | |
Untersuchungshaft und ihre Haftbedingungen. Doch auch ein Sieg in Straßburg | |
würde vermutlich nicht zu einer Freilassung Timoschenkos führen. | |
## Weitere Ermittlungen gegen Timoschenko | |
Die ukrainische Justiz ermittelt gegen die erbitterte Gegnerin von | |
Staatschef Viktor Janukowitsch bereits wegen anderer Vergehen, darunter | |
Steuerhinterziehung und Veruntreuung. Somit könnte Timoschenko noch viele | |
Jahre in der Ukraine in Haft sitzen. | |
Die 51-Jährige leidet an schweren Bandscheibenvorfällen und wurde deswegen | |
im Mai in ein Krankenhaus verlegt. Dort wird sie auch von einem Team | |
deutscher Ärzte aus der Berliner Uniklinik Charité betreut. | |
Im Prozess wegen Amtsmissbrauchs war Timoschenko vorgeworfen worden, sie | |
habe im Jahr 2009 mit dem Abschluss umstrittener Gaslieferungsverträge mit | |
Russland ihre Kompetenzen überschritten. Timoschenko wie auch viele | |
westliche Staaten sehen hinter ihrer Verurteilung politische Motive. | |
Am 28. Oktober finden in der Ukraine Parlamentswahlen statt. Die regierende | |
Partei der Regionen von Staatschef Janukowitsch ist in den Umfragen auf | |
einem Tiefpunkt. | |
29 Aug 2012 | |
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Ukraine | |
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