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# taz.de -- Ukraines Abkehr vom Westen: Neue, alte Partner
> Das Parlament hat ein Assoziierungsabkommen mit der EU gestoppt und sich
> damit Russlands Druck gebeugt. Julia Timoschenko darf nicht ausreisen.
Bild: Wiktor Janukowitsch und Wladimir Putin bei einem Treffen 2010.
BERLIN taz | Die Ukraine hat am Donnerstag die Vorbereitungen für ein
Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union (EU) vorerst gestoppt. Ein
entsprechendes Dekret veröffentlichte die Regierung auf ihrer Website.
Statt der Hinwendung zum Westen bemühe sich die Regierung, die
Wirtschaftsbeziehungen zu Russland „wiederzubeleben“, heißt es dort. Zudem
schlägt Kiew die Bildung einer Dreierkommission vor, die mit Russland und
der EU gemeinsam über Handelsfragen beraten soll.
Wenige Stunden zuvor hatte das Parlament sechs Gesetzentwürfe abgelehnt,
die der inhaftierten und schwer erkrankten Oppositionsführerin Julia
Timoschenko eine medizinische Behandlung im Ausland ermöglicht hätten.
Das Assoziierungsabkommen, das einen umfassenden Freihandelsvertrag
vorsieht, hätte in der kommenden Woche bei dem EU-Gipfel zur Östlichen
Partnerschaft in Vilnius unterzeichnet werden sollen. Die Voraussetzung
dafür sind laut EU Fortschritte in den Bereichen Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit. Dazu gehört vor allem ein Ende politisch motivierter
Justiz, für die stellvertretend der Fall Timoschenko steht. Die
Oppositionspolitikerin war im Oktober 2011 wegen Amtsmißbrauchs zu sieben
Jahren Haft verurteilt worden. Die EU fordert die Freilassung Timoschenkos,
verbunden mit der Möglichkeit einer Behandlung im Ausland.
Nicht zuletzt die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Timoschenkos
Anwalt Sergej Wlassenko wegen Körperverletzung hatten bereits in der
vergangenen Woche Zweifel an der Bereitschaft Kiews wachsen lassen, das
Abkommen überhaupt noch unterzeichnen zu wollen.
Nach Angaben der Tageszeitung Kyiv Post vom Mittwoch habe Präsident Wiktor
Janukowitsch in einem Gespräch mit EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle
verlauten lassen, dass er nicht plane, das Abkommen zu unterzeichnen. Am
Donnerstag sagte Janukowitsch in Österreich, die Ukraine werde „weiter an
dem Weg zur Integration in die EU arbeiten“. Natürlich gebe es
Schwierigkeiten. „Wir müssen diese Probleme prüfen, sie lösen oder
vermeiden“.
## Die Rolle Moskaus
Beobachter führen die Absetzbewegungen der ukrainischen Führung auf Druck
aus Moskau zurück. Es ist kein Geheimnis, dass Russlands Präsident Wladimir
Putin das Assoziierungsabkommen torpedieren will. Stattdessen soll sich die
Ukraine einer von Russland dominierten Zollunion anschließen.
Nach einem mehrwöchigen Embargo gegen die Ausfuhr ukrainischer Waren nach
Russland im Sommer, hatte Russlands Präsident Wladimir Putin der Ukraine
erneut mit Strafmaßnahmen gedroht, sollte das Assoziierungsabkommen
unterzeichnet werden. Am Donnerstag bot Putin der EU Gespräche über die
wirtschaftlichen Folgen der Unterzeichnung des Abkommens an. Diese müssten
jedoch vor dem Gipfeltreffen stattfinden.
Die EU wollte sich nach den Rückschlägen noch nicht ganz von dem Abkommen
verabschieden. EU-Kommissar Füle werde erneut nach Kiew reisen, kündigte
sein Sprecher in Brüssel an. Demgegenüber sprach der grüne EU-Abgeordnete
Werner Schulz von einem Aus des Abkommens. Diese sei eine bittere
Enttäuschung. Es zeige sich, dass die stark angeschlagene Ukraine dem Druck
Russlands nicht habe standhalten können.
21 Nov 2013
## AUTOREN
Barbara Oertel
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