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# taz.de -- Osteuropa-Experte über EU und Ukraine: „Nicht einknicken“
> Das Abkommen mit der Ukraine ist vorerst gescheitert. Die EU braucht nun
> eine neue Strategie für den Osten, sagt Osteuropa-Experte Cornelius
> Ochmann.
Bild: Für eine Annäherung an die EU: Studenten-Proteste am Montag in Lviv, Uk…
taz: Herr Ochmann, das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine wird
beim Gipfeltreffen diese Woche in Vilnius wohl nicht unterzeichnet werden.
Sollte die EU weitere Zugeständnisse machen, um das Abkommen zu retten?
Cornelius Ochmann: Die EU hat sich auf die Ausreise der inhaftierten
Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko zwecks medizinischer Behandlung
als Bedingung für die Unterzeichnung des Abkommens fokussiert. Daher halte
ich es für unrealistisch, dass Brüssel jetzt in letzter Sekunde noch
einknickt, aber es wäre auch kontraproduktiv. Die Strategie hätte man von
Anfang an anders aufziehen können. Vor einem Jahr hat sich die EU auf die
Causa Timoschenko versteift und muss jetzt den Preis dafür zahlen.
Ist denn damit die Östliche Partnerschaft insgesamt gescheitert?
So weit würde ich nicht gehen. Die Chancen stehen gut, dass bei dem Gipfel
in Vilnius Assoziierungsabkommen mit Georgien und Moldau paraphiert werden.
Das zeigt, dass es neben der Ukraine Länder gibt, die auf dem Weg in
Richtung EU Fortschritte machen.
Was bedeutet die Nichtunterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der
Ukraine für die Politik Brüssels gegenüber den östlichen Staaten?
Die Östliche Partnerschaft muss verändert werden. Das heißt, die
Europäische Union muss stärker auf zivilgesellschaftliche Kooperation
setzen und weniger auf offizielle Programme. Die EU muss eine andere
Visumstrategie fahren: Wir müssen die Grenzen für diejenigen öffnen, die in
die EU reisen, dort studieren oder arbeiten wollen. Dabei dürfen wir die
Staaten der Östlichen Partnerschaft nicht als Bittsteller behandeln. Denn
klare wirtschaftliche Beziehungen zu diesen Staaten sind auch im Interesse
der EU.
Wie beurteilen Sie die Rolle Russlands?
Dass die Ukraine einen Rückzieher gemacht hat, ist für den russischen
Präsidenten Wladimir Putin ein Pyrrhussieg. Russland wird eine Zollunion
nur mit Druck und Vergeltungsmaßnahmen nicht zusammenhalten können.
Russland kann die Ukraine in diesem Winter in die Knie zwingen – etwa durch
die Aussetzung von Gaslieferungen. Dennoch halte ich die Drohungen
Russlands gegenüber der Ukraine für kontraproduktiv. Denn Russland, die
Ukraine und die EU sind auf eine wirtschaftliche Kooperation angewiesen,
nicht zuletzt wegen des steigenden Konkurrenzdrucks aus Asien.
25 Nov 2013
## AUTOREN
Barbara Oertel
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EU
EU-Assoziierungsabkommen
Russland
Wladimir Putin
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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