# taz.de -- Osteuropa-Experte über EU und Ukraine: „Nicht einknicken“ | |
> Das Abkommen mit der Ukraine ist vorerst gescheitert. Die EU braucht nun | |
> eine neue Strategie für den Osten, sagt Osteuropa-Experte Cornelius | |
> Ochmann. | |
Bild: Für eine Annäherung an die EU: Studenten-Proteste am Montag in Lviv, Uk… | |
taz: Herr Ochmann, das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine wird | |
beim Gipfeltreffen diese Woche in Vilnius wohl nicht unterzeichnet werden. | |
Sollte die EU weitere Zugeständnisse machen, um das Abkommen zu retten? | |
Cornelius Ochmann: Die EU hat sich auf die Ausreise der inhaftierten | |
Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko zwecks medizinischer Behandlung | |
als Bedingung für die Unterzeichnung des Abkommens fokussiert. Daher halte | |
ich es für unrealistisch, dass Brüssel jetzt in letzter Sekunde noch | |
einknickt, aber es wäre auch kontraproduktiv. Die Strategie hätte man von | |
Anfang an anders aufziehen können. Vor einem Jahr hat sich die EU auf die | |
Causa Timoschenko versteift und muss jetzt den Preis dafür zahlen. | |
Ist denn damit die Östliche Partnerschaft insgesamt gescheitert? | |
So weit würde ich nicht gehen. Die Chancen stehen gut, dass bei dem Gipfel | |
in Vilnius Assoziierungsabkommen mit Georgien und Moldau paraphiert werden. | |
Das zeigt, dass es neben der Ukraine Länder gibt, die auf dem Weg in | |
Richtung EU Fortschritte machen. | |
Was bedeutet die Nichtunterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der | |
Ukraine für die Politik Brüssels gegenüber den östlichen Staaten? | |
Die Östliche Partnerschaft muss verändert werden. Das heißt, die | |
Europäische Union muss stärker auf zivilgesellschaftliche Kooperation | |
setzen und weniger auf offizielle Programme. Die EU muss eine andere | |
Visumstrategie fahren: Wir müssen die Grenzen für diejenigen öffnen, die in | |
die EU reisen, dort studieren oder arbeiten wollen. Dabei dürfen wir die | |
Staaten der Östlichen Partnerschaft nicht als Bittsteller behandeln. Denn | |
klare wirtschaftliche Beziehungen zu diesen Staaten sind auch im Interesse | |
der EU. | |
Wie beurteilen Sie die Rolle Russlands? | |
Dass die Ukraine einen Rückzieher gemacht hat, ist für den russischen | |
Präsidenten Wladimir Putin ein Pyrrhussieg. Russland wird eine Zollunion | |
nur mit Druck und Vergeltungsmaßnahmen nicht zusammenhalten können. | |
Russland kann die Ukraine in diesem Winter in die Knie zwingen – etwa durch | |
die Aussetzung von Gaslieferungen. Dennoch halte ich die Drohungen | |
Russlands gegenüber der Ukraine für kontraproduktiv. Denn Russland, die | |
Ukraine und die EU sind auf eine wirtschaftliche Kooperation angewiesen, | |
nicht zuletzt wegen des steigenden Konkurrenzdrucks aus Asien. | |
25 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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