# taz.de -- Oppositionsführerin in der Ukraine: Timoschenko wagt den Hungerstr… | |
> Julia Timoschenko fordert den ukrainischen Präsidenten auf, das | |
> Assoziierungsabkommen mit der EU doch zu unterzeichnen. Dieser ruft die | |
> Landsleute zur Ruhe auf. | |
Bild: Sie lässt einfach nicht locker: Julia Timoschenko – so sah sie 2010 au… | |
KIEW afp | Die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia | |
Timoschenko ist am Montag in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. | |
Damit will sie nach eigenen Angaben erreichen, dass Präsident Viktor | |
Janukowitsch das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU doch | |
noch unterzeichnet. Janukowitsch rief angesichts der anhaltenden Proteste | |
der Opposition dazu auf, „Frieden und Ruhe“ zu bewahren. | |
„Ich beginne einen unbegrenzten Hungerstreik, um (Präsident Viktor) | |
Janukowitsch aufzufordern, das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit | |
der EU zu unterzeichnen“, hieß es in Timoschenkos Brief, den ihr Anwalt | |
Sergej Wlassenko in Kiew vor rund tausend Anhängern verlas. Der Vertrag | |
sollte eigentlich während des Gipfeltreffens der östlichen Partnerschaft am | |
Donnerstag und Freitag im litauischen Vilnius unterzeichnet werden. Sollte | |
der Präsident dies nicht tun, solle er „auf friedliche und | |
verfassungsmäßige Weise von der Karte der Ukraine gestrichen“ werden, | |
forderte Timoschenko. | |
Die EU hatte als Bedingung für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen | |
eine Lösung im Fall Timoschenko gefordert. Die ehemalige | |
Ministerpräsidentin war in einem umstrittenen Prozess im Jahr 2011 wegen | |
Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Im Gefängnis | |
erlitt Timoschenko einen schweren Bandscheibenvorfall. Deutschen Ärzten | |
zufolge war in Haft eine angemessene Behandlung nicht möglich. | |
Die EU forderte die ukrainische Regierung daher auf, ihr die Behandlung im | |
Ausland zu erlauben, andernfalls würde sie das geplante | |
Assoziierungsabkommen nicht unterzeichnen. Ein Gesetz, das Timoschenko die | |
Ausreise zur medizinischen Behandlung erlaubt hätte, lehnte das Parlament | |
in Kiew am Donnerstag jedoch ab. Daraufhin sagte die ukrainische Regierung | |
die für Ende der Woche in Vilnius geplante Unterzeichnung des | |
Assoziierungsabkommens ab. | |
## Neue Protestwelle | |
Der Schritt der Regierung löste heftige Proteste der Opposition aus. Am | |
Wochenende gingen zehntausende Menschen auf die Straße, um Parlament und | |
Regierung zur Rückkehr auf einen pro-europäischen Kurs zu drängen. Dabei | |
kam es auch zu Zusammenstößen. Am Montag belagerten erneut knapp | |
[1][tausend Oppositionsanhänger] den Regierungssitz in Kiew. Die | |
Demonstranten versuchten, in das Regierungsgebäude einzudringen, wurden | |
aber von Polizisten abgewehrt. | |
Am Abend stieg die Zahl der Demonstranten im Zentrum der Hauptstadt auf | |
etwa 2500 an. Ihnen schloss sich auch der Chef der Oppositionspartei Udar | |
(Schlag), Profiboxer Witali Klitschko, an. In Lwiw, im Westen des Landes, | |
demonstrierten etwa 15.000, in der Nachbarstadt Iwano-Frankiwsk 12.000 | |
Menschen. | |
Janukowitsch richtete am Abend einen Appell an die Nation. „Ich will | |
Frieden und Ruhe in unserer großen ukrainischen Familie“, sagte der | |
Präsident in einer Video-Botschaft. Bisweilen sei er gezwungen, „schwierige | |
Entscheidungen zu treffen“. Er werde aber „niemals etwas zum Nachteil der | |
Ukraine oder ihres Volkes tun“, fügte er hinzu. | |
## Das Agebot der EU steht noch | |
Die Demonstranten erhielten unterdessen Rückendeckung aus Brüssel: Das | |
Angebot an die Ukraine, das Partnerschafts- und Handelsabkommen zu | |
unterzeichnen, „ist noch auf dem Tisch“, erklärten EU-Ratspräsident Herman | |
Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Zugleich | |
kritisierten sie den von Moskau auf Kiew ausgeübten Druck. | |
Die Bundesregierung erklärte, die Tür bleibe für die Ukraine offen. Unter | |
den bekannten Voraussetzungen sei Deutschland weiterhin bereit, das | |
Abkommen zu besiegeln, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. | |
26 Nov 2013 | |
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