Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Oppositionsführerin in der Ukraine: Timoschenko wagt den Hungerstr…
> Julia Timoschenko fordert den ukrainischen Präsidenten auf, das
> Assoziierungsabkommen mit der EU doch zu unterzeichnen. Dieser ruft die
> Landsleute zur Ruhe auf.
Bild: Sie lässt einfach nicht locker: Julia Timoschenko – so sah sie 2010 au…
KIEW afp | Die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia
Timoschenko ist am Montag in einen unbefristeten Hungerstreik getreten.
Damit will sie nach eigenen Angaben erreichen, dass Präsident Viktor
Janukowitsch das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU doch
noch unterzeichnet. Janukowitsch rief angesichts der anhaltenden Proteste
der Opposition dazu auf, „Frieden und Ruhe“ zu bewahren.
„Ich beginne einen unbegrenzten Hungerstreik, um (Präsident Viktor)
Janukowitsch aufzufordern, das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit
der EU zu unterzeichnen“, hieß es in Timoschenkos Brief, den ihr Anwalt
Sergej Wlassenko in Kiew vor rund tausend Anhängern verlas. Der Vertrag
sollte eigentlich während des Gipfeltreffens der östlichen Partnerschaft am
Donnerstag und Freitag im litauischen Vilnius unterzeichnet werden. Sollte
der Präsident dies nicht tun, solle er „auf friedliche und
verfassungsmäßige Weise von der Karte der Ukraine gestrichen“ werden,
forderte Timoschenko.
Die EU hatte als Bedingung für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen
eine Lösung im Fall Timoschenko gefordert. Die ehemalige
Ministerpräsidentin war in einem umstrittenen Prozess im Jahr 2011 wegen
Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Im Gefängnis
erlitt Timoschenko einen schweren Bandscheibenvorfall. Deutschen Ärzten
zufolge war in Haft eine angemessene Behandlung nicht möglich.
Die EU forderte die ukrainische Regierung daher auf, ihr die Behandlung im
Ausland zu erlauben, andernfalls würde sie das geplante
Assoziierungsabkommen nicht unterzeichnen. Ein Gesetz, das Timoschenko die
Ausreise zur medizinischen Behandlung erlaubt hätte, lehnte das Parlament
in Kiew am Donnerstag jedoch ab. Daraufhin sagte die ukrainische Regierung
die für Ende der Woche in Vilnius geplante Unterzeichnung des
Assoziierungsabkommens ab.
## Neue Protestwelle
Der Schritt der Regierung löste heftige Proteste der Opposition aus. Am
Wochenende gingen zehntausende Menschen auf die Straße, um Parlament und
Regierung zur Rückkehr auf einen pro-europäischen Kurs zu drängen. Dabei
kam es auch zu Zusammenstößen. Am Montag belagerten erneut knapp
[1][tausend Oppositionsanhänger] den Regierungssitz in Kiew. Die
Demonstranten versuchten, in das Regierungsgebäude einzudringen, wurden
aber von Polizisten abgewehrt.
Am Abend stieg die Zahl der Demonstranten im Zentrum der Hauptstadt auf
etwa 2500 an. Ihnen schloss sich auch der Chef der Oppositionspartei Udar
(Schlag), Profiboxer Witali Klitschko, an. In Lwiw, im Westen des Landes,
demonstrierten etwa 15.000, in der Nachbarstadt Iwano-Frankiwsk 12.000
Menschen.
Janukowitsch richtete am Abend einen Appell an die Nation. „Ich will
Frieden und Ruhe in unserer großen ukrainischen Familie“, sagte der
Präsident in einer Video-Botschaft. Bisweilen sei er gezwungen, „schwierige
Entscheidungen zu treffen“. Er werde aber „niemals etwas zum Nachteil der
Ukraine oder ihres Volkes tun“, fügte er hinzu.
## Das Agebot der EU steht noch
Die Demonstranten erhielten unterdessen Rückendeckung aus Brüssel: Das
Angebot an die Ukraine, das Partnerschafts- und Handelsabkommen zu
unterzeichnen, „ist noch auf dem Tisch“, erklärten EU-Ratspräsident Herman
Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Zugleich
kritisierten sie den von Moskau auf Kiew ausgeübten Druck.
Die Bundesregierung erklärte, die Tür bleibe für die Ukraine offen. Unter
den bekannten Voraussetzungen sei Deutschland weiterhin bereit, das
Abkommen zu besiegeln, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
26 Nov 2013
## LINKS
[1] /Proteste-in-der-Ukraine/!128133/
## TAGS
Julia Timoschenko
Hungerstreik
Ukraine
EU-Assoziierungsabkommen
Opposition
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Ukraine
Kyjiw
Ukraine
Ukraine
Ukraine
Ukraine
Ukraine
Ukraine
Russland
Schwerpunkt Frankreich
## ARTIKEL ZUM THEMA
Timoschenko-Prozess erneut vertagt: Zwölf Jahre Haft drohen
Der Strafprozess gegen Julia Timoschenko ist erneut vertagt worden. Die
ukrainische Oppositionspolitikerin ist wegen Steuerhinterziehung und
Veruntreuung angeklagt.
Proteste in der Ukraine: Zeltstadt in Kiew errichtet
Die Demonstrantionen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew reißen nicht ab.
Das Rathaus bleibt weiter besetzt. Der Nato-Generalsekretär fordert
Gewaltverzicht.
Massenproteste in der Ukraine: Blendgranaten gegen Demonstranten
In Kiew setzt die Polizei Gewalt gegen Demonstranten ein. Präsident
Janukowitsch versucht derweil, seine Gegner zu besänftigen – und verspricht
eine Annäherung an die EU.
Pro-Europa-Proteste in der Ukraine: Verletzte und Festnahmen in Kiew
Samstagfrüh hatte die ukrainischen Polizei gewaltsam eine
Pro-EU-Kurs-Demonstration aufgelöst. Am Tag versammelten sich wieder
Tausende, auch Sonntag soll es weitergehen.
Vertrag zwischen EU und Ukraine: Janukowitsch vermisst die Reife
Der ukrainische Präsident Janukowitsch zementiert den Stopp einer
Partnerschaft mit der EU. Der Westen habe das Land erniedrigt. In Kiew
gehen die Proteste weiter.
Osteuropa-Experte über EU und Ukraine: „Nicht einknicken“
Das Abkommen mit der Ukraine ist vorerst gescheitert. Die EU braucht nun
eine neue Strategie für den Osten, sagt Osteuropa-Experte Cornelius
Ochmann.
Proteste in der Ukraine: Tränengas gegen EU-Freunde
In Kiew gehen erneut rund tausend Menschen auf die Straße und demonstrieren
für eine Annäherung an die EU. Für den Nachmittag ist eine Großkundgebung
angekündigt.
Protest der ukrainischen Opposition: Zehntausende marschieren für Europa
In Kiew fordern Demonstranten die Regierung auf, das Assoziierungsabkommen
mit der EU zu unterschreiben. Vertreter der Opposition wollen zum EU-Gipfel
reisen.
Russland und die Ukraine: Du bleibst, Brüderchen!
Wladimir Putin tut alles, um Länder wie die Ukraine auf Distanz zur EU zu
halten. Gute Argumente hat er kaum, Druckmittel aber schon.
Untergangsstimmung in Frankreich: Der Blues der Bleus
„Rien ne va plus“, denken viele Franzosen, ob im Fußball oder in der
Politik. Der Nationalstolz ist die Kehrseite der Angst vor dem Niedergang.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.