# taz.de -- Vertrag zwischen EU und Ukraine: Janukowitsch vermisst die Reife | |
> Der ukrainische Präsident Janukowitsch zementiert den Stopp einer | |
> Partnerschaft mit der EU. Der Westen habe das Land erniedrigt. In Kiew | |
> gehen die Proteste weiter. | |
Bild: Enttäuschte Hoffnung: In Kiew gehen Tausende für die Annäherung an die… | |
KIEW/MOSKAU dpa | Die inhaftierte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia | |
Timoschenko hat die Opposition in Kiew zur Geschlossenheit im Kampf für | |
eine EU-Annäherung aufgerufen. Die innere Spaltung der prowestlichen Kräfte | |
bei den aktuellen Straßenprotesten bedeute Schwäche und müsse überwunden | |
werden, schrieb die Oppositionsführerin in einem eindringlichen Appell. | |
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew vereinten Regierungsgegner am Mittwoch, | |
dem 53. Geburtstag Timoschenkos, ihre Aktivitäten auf dem Maidan, um dort | |
weiter für ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu demonstrieren. | |
Timoschenko setzte ihren Hungerstreik für eine Unterzeichnung des Abkommens | |
mit der EU fort. | |
Präsident Viktor Janukowitsch hatte dem von Tausenden Ukrainern | |
eingeforderten EU-Kurs seines Landes einen Riegel vorgeschoben. Der | |
Staatschef hält sein Land für wirtschaftlich noch nicht reif für eine | |
Partnerschaft mit der Europäischen Union. Daher lehne er eine Unterschrift | |
unter ein geplantes Assoziierungsabkommen mit der Staatengemeinschaft ab, | |
sagte er mehreren Fernsehsendern. Für die Tausenden Demonstranten, die seit | |
Tagen für eine West-Annäherung des Landes auf die Straße gehen, war dies | |
die erste klare, wenn auch enttäuschende Aussage Janukowitschs. | |
Die Ex-Sowjetrepublik könne einen solchen Vertrag erst unterschreiben, wenn | |
sie selbst stark sei, sagte Janukowitsch am Dienstag weiter. „Sobald wir | |
ein Niveau erreichen, das uns bequem erscheint, wenn es unseren Interessen | |
entspricht, wenn wir unter normalen Bedingungen verhandeln können, dann | |
können wir über eine Unterzeichnung sprechen“, sagte Janukowitsch. | |
## Janukowitsch beklagt fehlende Finanzhilfe | |
Vorher hatte die Regierung nur von einer Pause bei der EU-Annäherung | |
gesprochen. Die Unterschrift unter das Abkommen war für einen EU-Gipfel an | |
diesem Freitag im litauischen Vilnius geplant, doch die Ukraine hatte das | |
Vorhaben vor gut einer Woche gestoppt. | |
Janukowitsch beklagte sich auch darüber, dass der Internationale | |
Währungsfonds der Ukraine jahrelang in Aussicht gestellte Hilfen nicht | |
gewährt habe. Das sei erniedrigend gewesen. Ähnliche Töne schlug auch der | |
ukrainische Ex-Präsident Viktor Juschtschenko an. Die EU sei seinem Land | |
ohne „strategische Vision“ gegenüber getreten, sagte er der Zeitung Die | |
Welt (Mittwoch). | |
Die Ukraine habe viele schmerzhafte Reformgesetze verabschiedet. Die EU | |
habe jedoch Einzelaspekte wie den Fall Julia Timoschenko zum zentralen | |
Thema erklärt. Er hoffe auf eine Freilassung der Oppositionsführerin. Aber | |
in diesem Punkt habe erst eine Annäherung an die EU einen Wandel bringen | |
können, sagte er weiter. | |
Janukowitsch war zuletzt auf Russland zugegangen, nachdem der Nachbar mit | |
Handelsnachteilen gedroht hatte, sollte das Land den EU-Pakt | |
unterschreiben. Brüssel betonte, die Tür für Kiew weiter offenzuhalten. In | |
Warschau teilten nach deutsch-polnischen Konsultationen der amtierende | |
Außenminister Guido Westerwelle und sein Kollege Radek Sikorski mit, sie | |
stünden zur „europäischen Perspektive der Ukraine“. Die Partnerschaft sei | |
der Weg zu Modernisierung, Wohlstand und in eine stabile Zukunft. | |
Russland forderte die EU derweil auf, auf dem EU-Gipfel in Vilnius das | |
Gespräch mit dem dort erwarteten Janukowitsch zu suchen. Russland und die | |
Ukraine schlagen der EU Dreiergespräche über die Zukunft der | |
finanzschwachen Ex-Sowjetrepublik vor. Russland sieht die für seinen | |
Gastransit nach Westen wichtige Ukraine traditionell als Teil seines | |
Einflussgebiets. | |
Die wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilte Timoschenko | |
setzte in ihrer Klinik in Charkow derweil ihren Hungerstreik fort. Damit | |
will die erkrankte Politikerin, die am Mittwoch 53 Jahre alt wird, die | |
Unterzeichnung des Abkommens erreichen. | |
27 Nov 2013 | |
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