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# taz.de -- Vertrag zwischen EU und Ukraine: Janukowitsch vermisst die Reife
> Der ukrainische Präsident Janukowitsch zementiert den Stopp einer
> Partnerschaft mit der EU. Der Westen habe das Land erniedrigt. In Kiew
> gehen die Proteste weiter.
Bild: Enttäuschte Hoffnung: In Kiew gehen Tausende für die Annäherung an die…
KIEW/MOSKAU dpa | Die inhaftierte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia
Timoschenko hat die Opposition in Kiew zur Geschlossenheit im Kampf für
eine EU-Annäherung aufgerufen. Die innere Spaltung der prowestlichen Kräfte
bei den aktuellen Straßenprotesten bedeute Schwäche und müsse überwunden
werden, schrieb die Oppositionsführerin in einem eindringlichen Appell.
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew vereinten Regierungsgegner am Mittwoch,
dem 53. Geburtstag Timoschenkos, ihre Aktivitäten auf dem Maidan, um dort
weiter für ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu demonstrieren.
Timoschenko setzte ihren Hungerstreik für eine Unterzeichnung des Abkommens
mit der EU fort.
Präsident Viktor Janukowitsch hatte dem von Tausenden Ukrainern
eingeforderten EU-Kurs seines Landes einen Riegel vorgeschoben. Der
Staatschef hält sein Land für wirtschaftlich noch nicht reif für eine
Partnerschaft mit der Europäischen Union. Daher lehne er eine Unterschrift
unter ein geplantes Assoziierungsabkommen mit der Staatengemeinschaft ab,
sagte er mehreren Fernsehsendern. Für die Tausenden Demonstranten, die seit
Tagen für eine West-Annäherung des Landes auf die Straße gehen, war dies
die erste klare, wenn auch enttäuschende Aussage Janukowitschs.
Die Ex-Sowjetrepublik könne einen solchen Vertrag erst unterschreiben, wenn
sie selbst stark sei, sagte Janukowitsch am Dienstag weiter. „Sobald wir
ein Niveau erreichen, das uns bequem erscheint, wenn es unseren Interessen
entspricht, wenn wir unter normalen Bedingungen verhandeln können, dann
können wir über eine Unterzeichnung sprechen“, sagte Janukowitsch.
## Janukowitsch beklagt fehlende Finanzhilfe
Vorher hatte die Regierung nur von einer Pause bei der EU-Annäherung
gesprochen. Die Unterschrift unter das Abkommen war für einen EU-Gipfel an
diesem Freitag im litauischen Vilnius geplant, doch die Ukraine hatte das
Vorhaben vor gut einer Woche gestoppt.
Janukowitsch beklagte sich auch darüber, dass der Internationale
Währungsfonds der Ukraine jahrelang in Aussicht gestellte Hilfen nicht
gewährt habe. Das sei erniedrigend gewesen. Ähnliche Töne schlug auch der
ukrainische Ex-Präsident Viktor Juschtschenko an. Die EU sei seinem Land
ohne „strategische Vision“ gegenüber getreten, sagte er der Zeitung Die
Welt (Mittwoch).
Die Ukraine habe viele schmerzhafte Reformgesetze verabschiedet. Die EU
habe jedoch Einzelaspekte wie den Fall Julia Timoschenko zum zentralen
Thema erklärt. Er hoffe auf eine Freilassung der Oppositionsführerin. Aber
in diesem Punkt habe erst eine Annäherung an die EU einen Wandel bringen
können, sagte er weiter.
Janukowitsch war zuletzt auf Russland zugegangen, nachdem der Nachbar mit
Handelsnachteilen gedroht hatte, sollte das Land den EU-Pakt
unterschreiben. Brüssel betonte, die Tür für Kiew weiter offenzuhalten. In
Warschau teilten nach deutsch-polnischen Konsultationen der amtierende
Außenminister Guido Westerwelle und sein Kollege Radek Sikorski mit, sie
stünden zur „europäischen Perspektive der Ukraine“. Die Partnerschaft sei
der Weg zu Modernisierung, Wohlstand und in eine stabile Zukunft.
Russland forderte die EU derweil auf, auf dem EU-Gipfel in Vilnius das
Gespräch mit dem dort erwarteten Janukowitsch zu suchen. Russland und die
Ukraine schlagen der EU Dreiergespräche über die Zukunft der
finanzschwachen Ex-Sowjetrepublik vor. Russland sieht die für seinen
Gastransit nach Westen wichtige Ukraine traditionell als Teil seines
Einflussgebiets.
Die wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilte Timoschenko
setzte in ihrer Klinik in Charkow derweil ihren Hungerstreik fort. Damit
will die erkrankte Politikerin, die am Mittwoch 53 Jahre alt wird, die
Unterzeichnung des Abkommens erreichen.
27 Nov 2013
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Ukraine
Wiktor Janukowitsch
Julia Timoschenko
EU-Assoziierungsabkommen
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