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# taz.de -- Kapitalismuskritiker planen Protest: Blockupy auf Abschiedstour
> Das Blockupy-Bündnis war eine der schillernden Bewegungen der letzten
> Jahre. Nun ruft es zu Blockaden in Berlin auf. Es dürfte das letzte Mal
> sein.
Bild: Blockupy in Frankfurt: Anfang September soll das Bundessozialministerium …
BERLIN taz | Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat seinen
Dienstsitz in Berlin, Wilhelmstraße 49. Es dürfte im Prinzip nicht so
schwer sein, sich mit ein paar Leuten vor die Pforten zu hocken und den
Zugang zu blockieren. Besser noch: gleich mit Tausenden zu kommen und einen
Furor zu entfachen. Das ist die Idee des kapitalismuskritischen
Blockupy-Bündnisses, das mit derlei Besetzungen reichlich Erfahrung hat.
Allerdings: Wenn am 2. September wie geplant diese Blockaden stattfinden,
feiert eines der schillernden Bewegungsprojekte der außerparlamentarischen
Linken wohl auch seinen Abschied.
Blockupy sagt Goodbye. Das Projekt hat in der linken Szene an Zulauf und
Glanz verloren. Dabei konnte es 2015 noch Zehntausende mobilisieren.
Es war der 18. März 2015, als in den Morgenstunden Vermummte eine Spur der
Verwüstung durch das Frankfurter Nordend zogen: Schaufensterscheiben
klirrten, Polizeiautos brannten, Rauchschwaden hingen über der Stadt. Am
Mittag blockierten Tausende Menschen die Europäische Zentralbank, deren
Mitarbeiter zu Hause geblieben waren. Schließlich demonstrierten bis zu
20.000 Menschen friedlich gegen die europäische Krisenpolitik. Abends:
„Tagesschau“.
Das war der Höhepunkt eines Bündnisses, das seit 2012 versuchte, ein
transnationales Netzwerk von GraswurzelaktivistInnen aus fast allen
europäischen Ländern zu gründen, und auch immer wieder gewisse Erfolge
feiern konnte: Zu AktivistInnentreffen kamen Menschen aus Griechenland,
Spanien und Italien, aus Frankreich, Polen und Schweden zusammen und
bastelten an einer antikapitalistischen Idee von Europa. Weil es doch
gerade so schön war – wieso sollte es dann nicht auch weitergehen?
Und so beschloss das Bündnis, von Frankfurt nach Berlin zu ziehen, statt
zur Europäischen Zentralbank nun zum Bundesarbeitsministerium zu gehen, zur
Bundesregierung, um ein neues Symbol zu markieren: Die deutsche
Sozialpolitik, die fehlende Umverteilung. „Arbeit und soziale Rechte sind
Schlüsselfragen in Europa“, sagt etwa Bündnissprecherin Hannah Eberle. „D…
Nährboden für Rechtspopulisten und die AfD ist eine Politik der
Verunsicherung und Verarmung, die von der deutschen Regierung mitbetrieben
wird.“
## Kaum Beteiligung aus dem Ausland
Nach und nach versuchte das Bündnis, immer mehr Themen unter ein Dach zu
fassen: medizinische Versorgung in Griechenland und Bankpolitik in
Frankfurt, deutsche Sparpolitik und spanische Jugendarbeitslosigkeit, nun
noch Rechtspopulismus und die AfD – eine Protestetikette, die immer
komplexer wurde. Statt neue Sympathisanten anzuziehen, verwässerte sich
auch das Profil des Protests, wurde breiter, unklarer, deutscher. Für die
Proteste in Berlin wird mit kaum Beteiligung aus dem Ausland gerechnet.
Auch innerhalb der linksradikalen Szene ist daher klar, dass die
Blockupy-Proteste kaum eine Zukunft haben dürften. „Das wirkt alles zu
gewollt“, sagt ein einflussreicher Aktivist aus der linksradikalen Szene,
der namentlich nicht genannt werden will. Ein anderer, der ebenfalls anonym
bleiben möchte, sagt: „Wir haben derzeit viel zu viele andere Probleme. Wir
müssen nicht an einer Idee festhalten, nur weil es mal schick war.“
Diskutiert wird in der radikalen Linken, welche Antworten sie auf den
Erfolg der AfD und rechtsextremer Strömungen findet. Während viele linke
Aktivistengruppen zwar in Flüchtlings- und Willkommensinitiativen engagiert
sind, gelingt ihnen eines nicht: der Entwurf einer positiven Idee von
Europa, die nachhaltig Sympathisanten bindet.
Eine der Antworten des Blockupy-Bündnisses lautet, die für kommende Woche
geplanten Proteste zu teilen: Neben der Blockade des Ministeriums soll
einen Tag später, am Samstag, 3. September, eine Demonstration gegen die
AfD unterstützt werden. Das dürfte dann auch der Abschluss des einst
erfolgreichen Bündnisses sein.
25 Aug 2016
## AUTOREN
Martin Kaul
## TAGS
Schwerpunkt AfD
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Austerität
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