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# taz.de -- Grüne Wargalla über Aktivismus und Parteipolitik: „Ich mache Po…
> Kai Wargalla hat Occupy London gegründet und gegen US-Präsident Obama
> geklagt. Jetzt will sie ausgerechnet im kleinen Bremen Grünen-Chefin
> werden.
Bild: Herzkammer des Kapitalismus: Occupy-Demonstranten vor der Londoner Börse
taz: Frau Wargalla, wie kommen Sie zur Lokalpolitik?
Kai Wargalla: Ich war auch ganz überrascht darüber. Ich war lange Zeit weg,
in London und New York…
Da waren Sie auch politisch aktiv.
Ja, aber fernab von allen Parteien. Und als ich wieder hier in Bremen war,
habe ich damit auch weiter gemacht – also im Blockupy-Bremen Bündnis, dann
war ich auch in Frankfurt dabei. Ich habe hier so meinen Platz gesucht –
und bin dadurch bei den Grünen gelandet, von denen ich mich eigentlich
ziemlich weit entfernt hatte.
Ja, und wieso sind Sie dann bei denen gelandet?
Ich habe festgestellt, dass mir das Spaß macht – und ich etwas bewirken
kann. Das war so nicht geplant.
Was heißt bewirken?
Tatsächlich etwas verändern. Die Welt ein Stück besser machen. Das hört
sich jetzt so naiv an, aber genau darum geht es ja, genau deshalb mache ich
Politik: um die Welt ein bisschen besser zu machen. Ich denke, das muss der
Ansporn sein.
Und dafür gehen Sie in eine Partei?
Viele denken ja: Oh, Parteipolitik, langsam und träge.
Ja, stimmt doch auch?
Das mag sein, aber man kann in und mit einer Partei etwas verändern, gerade
hier in Bremen: Das sind kurze Wege, bei den Grünen sind die Strukturen
basisdemokratisch – und das macht Spaß.
Allerdings sind die Felder, die Sie hier bearbeiten können, kleiner als in
London, wo es darum ging, direkt vor der Börse, einer Herzkammer des
Kapitalismus, den Protest gegen den Finanzmarkt zu artikulieren: Ist das
ein Rückzug ins Lokale?
Nein, gar nicht. Für mich ist das eine Weiterentwicklung. So groß ist der
Unterschied auch gar nicht, wie die Leute oft denken: Man sieht das in der
internationalen Presse, Occupy und hier und da.
Aber?
Im Grunde ist die Arbeit sehr ähnlich. Es geht immer darum, dass du vor Ort
etwas veränderst und dass du selbst die Veränderung bist. Was anderes
kannst du nicht machen. Bevor du von anderen erwartest, dass sie sich
verändern, musst du doch auf dich selbst schauen und versuchen, mit gutem
Beispiel voranzugehen. Und nichts anderes mache ich ja hier.
Na, die Konflikte sind auf dem internationalen Level aber schon ein wenig
bedrohlicher. Durch Occupy London sind Sie auf den Schirm der
US-Geheimdienste geraten …
Da müssen Sie die schon selber fragen …!
Naja, wenigstens fanden die US-Gerichte, Sie seien gegen das US-Gesetz über
den Militärhaushalt (NDAA) klageberechtigt, weil Sie davon direkt betroffen
waren: Das NDAA erlaubt dem Präsidenten, Menschen, die er bedrohlich
findet, in Haft zu nehmen, egal welcher Nationalität …
In erster Instanz haben wird die Klage sogar gewonnen. In zweiter Instanz
ist sie zwar abgewiesen worden, aber das Gericht hat uns, also Birgitta
Jónsdottir aus Island und mir, als den internationalen Klägerinnen,
bescheinigt, wir hätten „reasonable fear of detention“, also eine
berechtigte Angst, weggesperrt zu werden.
Warum hat es die Klage denn dann abgewiesen?
Weil wir keinen Schaden beweisen konnten.
Obwohl Sie jederzeit vom US-Präsidenten weggesperrt werden könnten, sobald
Sie in die USA einreisen?
Nein, doch nicht nur in den USA! Das Gesetz besagt, dass US-Militärs, egal
wo, weltweit jeden wegsperren könnten, den der Präsident befiehlt,
aufzugreifen.
Einfach so?
Ja: Ohne Gerichtsbeschluss, ohne Urteil, ohne irgendjemandem davon auch nur
zu erzählen. Deswegen sind wir ja dagegen vorgegangen. Dann, wie das
Gericht, zu sagen: Das muss euch erst mal passieren, damit ihr dagegen
klagen könnt, das ist natürlich ziemlich pervers.
Da würden dann die Bremer Grünen doof gucken, wenn ihre neue
Landesvorsitzende einfach weggesperrt wird.
Da würde es wenigstens jemand merken. Wenn keiner weiß, dass diejenige oder
derjenige weg ist, dann ist das schon kritisch. Und die Anwälte von Barack
Obama haben sich vor den Gerichten eben wiederholt geweigert, eine Aussage
zu machen, ob dieses Gesetz bisher zur Anwendung gekommen ist, geschweige
denn, wie oft. Das ist schon ein starkes Stück: Die haben einfach die
Aussage verweigert – trotz Nachfragen der Richter.
In den neuen sozialen Bewegungen haben Sie mit und an sehr modernen und
sehr technischen Mitteln gearbeitet, haben Apps für Occupy entwickelt, um
sich zu vernetzen: Wie passt das zu einer Öko-Partei?
Das passt. Die Grünen haben sich ja auch in den letzten 30 Jahren weiter
entwickelt. Und ich selbst bin ein Kind des Internets, genauso, wie ich mit
Straßenprotesten aufgewachsen bin. Internet und Straße zusammen zu bringen,
diese Verbindung finde ich total spannend. Ich habe damals Occupy mit einer
Facebook- und einer Twitter-Seite gegründet. Und einen Monat später waren
wir tausende Menschen, die ein Jahr lang vor der Londoner Börse gecampt
haben.
Also vom elektronischen ins reale Leben?
Das eine schließt das andere eben nicht aus: Es ist wichtig, Technik
kritisch zu sehen. Aber es ist Quatsch, sie zu verteufeln. Man kann sie
nutzen, um viele Leute zu vernetzen und zu mobilisieren. Das ist eine
riesige Chance.
Aber vielen Techno-Linken – wie etwa den Akzelerationisten um Armen
Avanessian – ist die Bio-Möhre Inbegriff der Weltflucht. Und Sie treten für
ganz klassische Öko-Ideen ein.
Das ist richtig. Ich bin geprägt durch den Widerstand gegen die Atomkraft,
bei uns zu Hause war grüne Politik immer ein Thema: Schon am
Frühstückstisch ging es um irgendwelche Gifte auf Schiffen oder
möglicherweise auch mal um die Verlängerung der Linie 1. Gleichzeitig bin
ich aber eben auch ein Kind meiner Zeit. Medien- und Netzpolitik ist mir
ein Anliegen. Ich habe für Wikileaks in London Proteste organisiert, und
ich war auch im NSA-Hauptquartier und habe die Verhandlung von Chelsea
Manning verfolgt…
… von der Whistleblowerin, die Dokumente von Kriegsverbrechen der US-Army
im Irak veröffentlicht hatte?
So ist es. Wenn Sie gerade die Grünen als so eine Öko-Partei abstempeln,
dann ist das nicht falsch, aber zu eng gedacht. Natürlich sind das die
Wurzeln: Umweltpolitik, Naturschutz, damit haben wir angefangen, und es ist
wichtig, das weiterzuführen. Aber, um zu sehen, was das eine mit dem
anderen verbindet, ist es wichtig, zu fragen: Was ist denn der Grundgedanke
dahinter. Und das ist aus meiner Sicht ein Gerechtigkeitssinn: Wenn wir
sagen Gerechtigkeit, dann heißt das ganz sicher Generationengerechtigkeit –
aber eben auch soziale Gerechtigkeit.
Dafür stehen die Grünen?
Ja, dafür stehen die Grünen. Das hat immer eine starke soziale Komponente.
Man muss sich dabei aber fragen: Okay, wie kriegen wir das denn hin, in den
heutigen Zeiten des Finanzkapitalismus, der darauf beruht, die Menschen
auszubeuten und die Natur zu zerstören. Und dagegen steht der
Nachhaltigkeitsgedanke, so abgedroschen das Wort auch klingen mag. Dieser
Gedanke, der ist dieser Partei einfach inhärent.
Es wäre auch der Link zum Bürgerrechtsgedanken, für den man seinerzeit den
Namen zu „Bündnis 90/Die Grünen“ erweitert hatte?
Da war ich nicht dabei. Aber ja, für mich ist das die verbindende Idee.
… in die auch die Agrarwende wieder passt: Die hatten Sie bei Ihrer
Bewerbung für einen Listenplatz bei der Bürgerschaftswahl als Ziel benannt.
Wieso ist das ein Bremer Politikziel?
Mir ist schon klar, dass Bremen nicht Niedersachsen ist, mit zigtausend
Hektar Weideland und Ackerfläche und agrarindustrieller Massentierhaltung.
Ich bin aber nicht dafür, immer die Verantwortung abzugeben: Wir haben hier
auch Bauern, wir haben auch Tierhaltung, und wenn wir nicht der größte
Player in diesem Feld sind, müssen wir uns doch wenigstens zum Verbündeten
derer machen, die da mehr bewirken können. Wir müssen das vorantreiben, so
sehe ich das.
Auch als Großabnehmer und VerbraucherInnen?
Indem wir konsumieren und einkaufen, bestimmen wir, wie die Landwirtschaft
aussieht. Das ist ganz sicher ein guter, aber schwieriger Ansatzpunkt: Sich
zu fragen, wie können wir das von der Verbraucherseite aus angehen? Wie
können wir den Konsum verändern?
Warum ist das so schwierig?
Die Leute wissen ja Bescheid. Die wissen, die Tiere werden in der
Massentierhaltung gequält. Sie wissen, das schadet der Umwelt enorm. Es ist
bekannt, dass der Regenwald für den Kraftfutteranbau abgeholzt wird und
auch für das Fleisch, das wir importieren. Das Wissen ist ja da.
Aufklärung alleine reicht also nicht?
Nein. Und da muss man also politisch ansetzen: Ein gutes Beispiel war die
Kennzeichnungspflicht bei den Eiern, die dem Verbraucher ermöglicht hat,
sich zu entscheiden, was er konsumiert. Dass er weiß, wenn er zu dem
Produkt greift: Oh shit!, das Ei ist aus der Legebatterie, vielleicht nehm‘
ich das nicht unbedingt. Sondern lieber das Ei mit der 2, der 1 oder noch
besser der 0, also aus Bio-Anbau.
Klar.
Das ist transparent. Davon sind wir bei der Fleischproduktion noch
meilenweit entfernt: Dabei wäre das ein sinnvoller Ansatz. So etwas ließe
sich ja auch von Bremen aus vorantreiben.
Sie sind auf sehr vielen sehr unterschiedlichen Feldern der aktuellen
politischen Bewegungen aktiv: der Netz- und Medienpolitik,
Kapitalismuskritik, Agrarwende-, der Bürgerrechts- und – die hatten Sie bei
Ihrer Bewerbungsrede im Herbst angesprochen – der
Lesbian-Gay-Transgender-Bewegung. Haben Sie keine Sorge, den Grünen Angst
zu machen?
Weil ich mich für Homosexuellen-Rechte einsetze?
Oh shit, nein, nein, nein, so hätte ich die Frage nicht stellen sollen.
Also Angst haben muss vor mir wirklich niemand, ganz im Gegenteil.
Gemeint war eher: Also, Sie treten halt eher nicht bürgerlich auf, und die
Grünen …
Ach – unsere Grünen können damit bestimmt umgehen. Die sind doch alle ganz
cool hier in Bremen, ist meine Erfahrung.
Wirklich?
Doch, das ist glaube ich kein Problem. Ich gehöre definitiv eher zum
links-grünen Lager, das ist klar. Aber Angst muss man nicht haben vor mir.
Und Politik zu machen, ist einfach meine Leidenschaft. Ich mache das aus
Liebe.
Aus Liebe?
Ja, so kitschig sich das anhört: Ich mache Politik aus Liebe. Mich treibt
das voran. Das ist eine positive Motivation für mich. Ich bin ein sehr
optimistischer Mensch, und ich glaube wirklich daran, dass die Welt besser
werden kann. Dass die Menschen clever sind, und politisch sind – nur
teilweise den Anschluss nicht sehen. Ich kann etwas bewegen, als einzelner
Mensch. Sei das in den neuen sozialen Bewegungen, sei es in der
Parteienpolitik. Deshalb ist mir so wichtig, dass die Grünen da wieder
anschlussfähig werden.
Auch für die NGOs und die noch nicht mal organisierten Grüppchen?
Ja, genau. Das sind ja die Leute, die politisch sind. Die Bock haben, etwas
zu machen – und selbst, wenn die keine Lust haben, in die Partei
einzutreten, kann man ja mit ihnen zusammenarbeiten. Denn das wollen wir:
Eine aktive, politische Gesellschaft, die sich kritisch mit den
Gegebenheiten auseinandersetzt, mit dem, was hier in diesem Land passiert.
Dabei kann eine verfasste Politik und eine Regierungsbeteiligung doch auch
von Nachteil sein?
Vor- und Nachteile hat alles. Selbstredend ist eine Oppositionsrolle
einfacher: In der Opposition kannst du kompromisslos deine Politik
vorantreiben. Allerdings hast du viel weniger Möglichkeiten, wirklich etwas
zu verändern. Umgekehrt bedeutet Regieren zwar Kompromisse einzugehen. Aber
dafür ist der Hebel größer, um wirklich zu gestalten.
Bei den Kompromissen klappen allerdings oft die Messer in den Taschen auf,
etwa als es bei den Grünen um den Asylkompromiss ging …
Kompromisse einzugehen, hat auch seine Grenzen. Das ist doch klar: Seine
Ideale darf man nicht verraten. Man muss sich darüber klar werden, was
verhandelbar ist, und was nicht. Die Grünen-interne Debatte zum
Asylverschärfungs-Gesetz hat in Bremen genau das getan. Das war eine für
die Partei sehr gute Sache, gerade weil es unterschiedliche Positionen gab.
Es gab dafür rechtlich keine Notwendigkeit – aber wir haben als Partei
gesagt: Wir wollen das. Wir wollen da mitreden, wir sind schließlich
basisdemokratisch. So haben wir angefangen, und das möchten wir auch
stärken.
Aber als dann nach dem Beschluss Finanzsenatorin Karoline Linnert darauf
hingewiesen hatte, dass es kein für sie bindender Beschluss sei, gab das
schon böses Blut. Sie selbst haben auch etwas vergrätzt dazu getwittert …
Ja, natürlich. Das hatte wie ein Signal geklungen, als sollte das nicht so
vertreten werden, wie wir es beschlossen hatten. Und dann fragt man sich
selbstverständlich: Ja wozu machen wir es denn dann? Das ist doch normal.
Es klang nach Streit.
Man muss sich auch mal streiten. Das ist gelebte Demokratie: Es geht nun
mal nicht darum, dass immer alle einer Meinung sind. Die Dinge sind ja auch
selbst selten eindeutig. Ich finde, solche Auseinandersetzungen müssten wir
viel häufiger führen.
Dann brächte ein Landesvorstand mit Ihnen die Partei in Opposition zu ihren
RegierungsvertreterInnen?
Nein. Ich gehe nicht in den Landesvorstand, um gegen irgendjemanden zu
sein. Ich bewerbe mich für das Amt auch nicht, um eine persönliche
politische Agenda durchzudrücken. Mir geht es darum, der Basis eine laute
und deutliche Stimme zu verleihen.
Sie sind aber eher eine Kämpferin?
Ich bin definitiv eher eine Kämpferin. Ich gehe Konflikten nicht aus dem
Weg. Ich suche sie aber auch nicht: Wenn sie nicht notwendig sind, gibt es
sie halt nicht. Aber ich stehe auch für Sachen ein, wenn ich das muss.
Ohne Angst?
Ich versuche, möglichst angstfrei zu sein. Angst ist ein Konstrukt, das
sehr häufig instrumentalisiert wird – in unserer Gesellschaft und unserem
Wirtschaftssystem. Das sehe ich auch bei Alnatura: Da besteht schon lange
der Wunsch, so etwas wie einen Betriebsrat zu gründen. Aber es traut sich
keiner. Weil die Angst da ist.
Wovor?
Die Leute haben Angst, den Job zu verlieren oder die schlechten Aufgaben
zugewiesen zu bekommen. Diese Ängste hemmen viele Menschen. Das ist etwas,
was ich für mich nicht will. Ich möchte nicht durch eine Angst vor etwas
gehemmt werden.
Angst hemmt nicht nur. Sie macht auch aggressiv, etwa gegen Fremde. Sie
kanalisiert Energien …
Genau. Angst ist ein Konstrukt. Man hat Angst vor etwas, was noch gar nicht
passiert ist. Sich nicht von Angst leiten zu lassen, sich davon frei zu
machen und zu überlegen: Was passiert denn gerade hier mit mir? – das ist
entscheidend. Sich zu fragen: Was kann ich machen, meine Angst zu
überwinden? – damit beginnt für mich Politik.
Und dafür ist – nach New York und London – Bremen eine gute Basis?
Dafür ist Bremen eine gute Basis. Ich glaube, man kann in Bremen viel
politisch verändern.
In Bremen für Bremen – oder in Bremen für die ganze Welt?
Am besten natürlich in Bremen und weltweit.
So traditionalistisch, buten un binnen … ?
Ja genau: buten un binnen kann man hier etwas bewirken.
29 Dec 2015
## AUTOREN
Benno Schirrmeister
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