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# taz.de -- Ringen um „Asylkompromiss“: Flüchtlingsstreit zerreißt die Gr…
> Vor der Abstimmung zur neuen Asylgesetzgebung im Bundesrat am Freitag
> streiten die Grünen-Verbände im Norden um Ablehnung oder Zustimmung.
Bild: Auf dem Weg ins innerparteiliche Abseits?: Bremens Zweite Bürgermeisteri…
Bremen/Hamburg taz | Bremens Grüne lehnen das geplante
„Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ als massiven Eingriff ins Recht auf
Asyl ab. Dafür hat die Mitgliederversammlung (MV) der Partei am
Dienstagabend gestimmt. Zugleich kündigte die Zweite Bürgermeisterin und
Finanzsenatorin Karoline Linnert an, der Mehrheitsbeschluss habe keine
bindende Wirkung für ihr Stimmverhalten im Bundesrat: „Das System der
Bundesrepublik sieht nicht vor, dass Parteien im Bundesrat entscheiden.“
Damit bleibt unklar, wie Bremen am Freitag bei der Abstimmung über den
sogenannten Asylkompromiss votiert: Ob es sich enthält, weil Rot und Grün
verschiedene Positionen haben, oder ob auch Linnert und damit das Land dem
Gesetz zustimmt.
Der Senat hatte ihr und Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) zuvor für die
Abstimmung zwar freie Hand gelassen, sodass eine Enthaltung Bremens die
Koalition nicht in Bedrängnis bringt: Die Landes-SPD aber begrüßt den
Gesetzentwurf. „Man hat nur dann eine Verhandlungsmacht, wenn man einen
Kompromiss mittragen kann“, findet Linnert. „Wir haben da eine wichtige
Rolle gespielt.“
Linnert hatte in der Bund-Länder-Kommission am „Asylkompromiss“ mitgewirkt.
„Unsere Delegation hat gut verhandelt“, stellte sie auf der MV klar. „Und
ich möchte nicht, dass wir uns die Position erarbeiten, nie dabei zu sein.“
Dass sie sich mit einem Festhalten am Asylpaket ins Abseits stellen könnte,
wurde ihr im Laufe des Abends deutlich gemacht. Der Parteivorstand, die
Mehrheit der Parteibasis und auch sämtliche Fraktionsmitglieder traten als
Gegner der Vereinbarung auf.
So lobte Landesvorstandssprecher Ralph Saxe zwar die Rolle der Senatorin in
der Verhandlungskommission und erkannte an, dass der Bund sich bereit
erklärt habe, die überforderten Länder und Kommunen finanziell zu
entlasten. Doch unterm Strich sei „ein Asylrechtsverschärfungsgesetz“
herausgekommen, das die Grünen nicht mittragen könnten.
Als inakzeptabel brandmarkten die Gegner des Gesetzes vor allem die
vorgesehene Erweiterung der Liste vermeintlich sicherer Herkunftsstaaten um
Albanien, Kosovo und Montenegro. Die Befürworter verteidigten diese
Einschränkung des Asylgrundrechts hingegen als hinnehmbar, weil sie ja
faktisch nicht viel ändere.
Bei den Grünen überwog letztlich die Einschätzung, es mit einem Angriff auf
das Grundrecht zu tun zu haben: Unerträglich sei, so Saxe, auf wen die
Neuregelung abziele: „Das ist ein Gesetz gegen die Angehörigen von Sinti
und Roma.“ Denen gegenüber aber habe Deutschland eine historische
Verantwortung.
Während unklar bleibt, ob Linnert sich innerparteilich ausmanövriert, hat
die Hamburger Vizebürgermeisterin Katharina Fegebank einen leichteren
Stand: Der Landesausschuss der Hamburger Grünen gab ihr „freie Hand“ für
die Verhandlungen und Abstimmungen im Bund. Die Zeichen stehen also auf
Zustimmung, da Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) massiv für das Asylpaket
eintritt. „Die Koalition wird einheitlich abstimmen und es wird wohl keine
Enthaltung sein“, weist Regierungssprecher Jörg Schmoll den Weg.
Unsicher ist hingegen das Abstimmungsverhalten der rot-grünen Koalitionäre
in Niedersachsen. „Das wird erst am Donnerstag entschieden, heute ist noch
nichts klar“, sagte die grüne Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz der taz
am Mittwoch. Es gebe ständig neue Signale aus Berlin, Textänderungen hier,
Überarbeitungen dort. Vermutlich aber wird sich Niedersachsen bei der
Abstimmung enthalten.
Auch in Schleswig-Holstein gtab es am Mittwoch noch keinen Klartext. Die
grüne Landeschefin Ruth Kastner betonte gegenüber der taz, nach dem
jetzigem Stand der Verhandlungen gehe die Tendenz in Richtung Zustimmung.
„Aber wir befinden uns noch in einer sehr dynamischen Situation und müssen
abwarten, welche Änderungen in den Ausschuss-Verhandlungen noch
eingearbeitet werden“, sagte Kastner. „Die Ergebnisse kennen wir
voraussichtlich erst am Donnerstagabend.“ Dabei sei es den Grünen vor allem
wichtig, „dass erstmals Arbeitsmigration für Menschen vom Westbalkan
möglich sein wird“.
14 Oct 2015
## AUTOREN
Benno Schirrmeister
Marco Carini
## TAGS
Flüchtlinge
Asylrecht
Grüne
Schwerpunkt Occupy-Bewegung
Sinti und Roma
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