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# taz.de -- Landtag in Baden-Württemberg: Blumen für die Präsidentin
> Das neugewählte Landtagspräsidium besteht nur aus Vertretern der
> Regierungsparteien. Auch SPD und FDP sind dafür, um die AfD zu
> verhindern.
Bild: Geschafft: Muhterem Aras ist die erste alevitische Präsidentin eines deu…
Stuttgart taz | Es ist das Bild, das die Gegensätze im
baden-württembergischen Landtag auf den Punkt bringt: Der Alterspräsident
Heinrich Kuhn von der AfD überreicht Blumen an die erste deutsche
Landtagspräsidentin mit Migrationsgeschichte, Muhterem Aras.
Mit 96 von 143 Stimmen war die Muslimin kurz zuvor von den Abgeordneten als
erste Frau in das Amt gewählt worden. Ihr Stellvertreter und Vorgänger im
Amt, Wilfried Klenk (CDU), erhielt jedoch mit 115 Stimmen ein deutlich
besseres Ergebnis.
Aras sprach nach ihrer Wahl dennoch von einem „Zeichen, für Weltoffenheit,
Toleranz und gelungene Integration, das weit über die Grenzen
Baden-Württembergs reicht“. Die Tochter alevitischer Kurden lebt seit 1978
in Deutschland und engagiert sich seit Anfang der 1990er Jahre bei den
Grünen. Bei der Landtagswahl im März erreichte sie zum zweiten Mal das
landesweit beste Wahlergebnis ihrer Partei. Sie hatte sich am Vortag in
einer Kampfabstimmung der grünen Fraktion gegen die Mitbewerberin Brigitte
Lösch durchgesetzt.
Bei der ersten Sitzung des neugewählten Landtags wurden die Spannungen
zwischen der AfD-Fraktion als stärkster Oppositionspartei und den anderen
Fraktionen gleich bei der Wahl von Aras' Stellvertretern deutlich.
Vergeblich versuchte die AfD per Geschäftsordnungsdebatte zu erreichen,
dass es weiterhin zwei Vizepräsidenten gibt.
## Kein Oppositionsvertreter mehr im Gremium
Bislang war es üblich, dass neben den Regierungsfraktionen auch die
stärkste Oppositionsfraktion einen Vizepräsidenten stellte. Darauf hätte
die AfD den Anspruch gehabt. Deshalb hatten sich Grüne, CDU, SPD und FDP im
Vorfeld darauf verständigt, nur noch einen Stellvertreter zu wählen –
wodurch jetzt kein einziger Oppositionsvertreter mehr in dem Gremium
vertreten ist, ein bundesdeutsches Novum.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erinnerte daran, dass der Stuttgarter
Landtag schon 1992 nur einen Vizepräsidenten gewählt hatte, es also keinen
Anspruch auf zwei Stellvertreter gebe. Damit wurde damals ein Vertreter der
„Republikaner“ im Präsidium verhindert. Grüne und CDU betonten vor allem
organisatorische Gründe für die Reduzierung der lukrativen
Stellvertreterposten.
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch nannte hingegen den offensichtlichen Grund:
„Die SPD hätte sich keinen Vizepräsidenten von der AfD vorstellen können,
der den Landtag nach außen repräsentiert“, verkündete Stoch für seine
Fraktion.
Solche Geschlossenheit des Parlaments ist bei der Wahl des
Ministerpräsidenten am Donnerstag nicht zu erwarten. Die Wahl Kretschmanns
könnte sogar zur Zitterpartie werden und künftige Konflikte innerhalb der
CDU offenlegen. Bei einer ersten Probeabstimmung zur Wahl des
Ministerpräsidenten in der CDU-Fraktion am Dienstagnachmittag verweigerten
13 Abgeordnete ihre Zustimmung.
Dieses überraschende Ergebnis ist vor allem als Warnsignal der Fraktion an
den künftigen Vizeregierungschef Thomas Strobl zu verstehen. Ihm werfen die
Abgeordneten vor, Minister- und Staatssekretärsposten eigenmächtig vergeben
und dabei die Fraktion übergangen zu haben. Nur zwei der fünf CDU-Minister
sind Landtagsabgeordnete. Beobachter berichten, Strobl habe die
Fraktionssitzung wutentbrannt verlassen.
11 May 2016
## AUTOREN
Benno Stieber
## TAGS
Muhterem Aras
Schwerpunkt Landtagswahl in Baden-Württemberg
Baden-Württemberg
Bündnis 90/Die Grünen
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Schwerpunkt Landtagswahlen
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