# taz.de -- Landtag in Baden-Württemberg: Blumen für die Präsidentin | |
> Das neugewählte Landtagspräsidium besteht nur aus Vertretern der | |
> Regierungsparteien. Auch SPD und FDP sind dafür, um die AfD zu | |
> verhindern. | |
Bild: Geschafft: Muhterem Aras ist die erste alevitische Präsidentin eines deu… | |
STUTTGART taz | Es ist das Bild, das die Gegensätze im | |
baden-württembergischen Landtag auf den Punkt bringt: Der Alterspräsident | |
Heinrich Kuhn von der AfD überreicht Blumen an die erste deutsche | |
Landtagspräsidentin mit Migrationsgeschichte, Muhterem Aras. | |
Mit 96 von 143 Stimmen war die Muslimin kurz zuvor von den Abgeordneten als | |
erste Frau in das Amt gewählt worden. Ihr Stellvertreter und Vorgänger im | |
Amt, Wilfried Klenk (CDU), erhielt jedoch mit 115 Stimmen ein deutlich | |
besseres Ergebnis. | |
Aras sprach nach ihrer Wahl dennoch von einem „Zeichen, für Weltoffenheit, | |
Toleranz und gelungene Integration, das weit über die Grenzen | |
Baden-Württembergs reicht“. Die Tochter alevitischer Kurden lebt seit 1978 | |
in Deutschland und engagiert sich seit Anfang der 1990er Jahre bei den | |
Grünen. Bei der Landtagswahl im März erreichte sie zum zweiten Mal das | |
landesweit beste Wahlergebnis ihrer Partei. Sie hatte sich am Vortag in | |
einer Kampfabstimmung der grünen Fraktion gegen die Mitbewerberin Brigitte | |
Lösch durchgesetzt. | |
Bei der ersten Sitzung des neugewählten Landtags wurden die Spannungen | |
zwischen der AfD-Fraktion als stärkster Oppositionspartei und den anderen | |
Fraktionen gleich bei der Wahl von Aras' Stellvertretern deutlich. | |
Vergeblich versuchte die AfD per Geschäftsordnungsdebatte zu erreichen, | |
dass es weiterhin zwei Vizepräsidenten gibt. | |
## Kein Oppositionsvertreter mehr im Gremium | |
Bislang war es üblich, dass neben den Regierungsfraktionen auch die | |
stärkste Oppositionsfraktion einen Vizepräsidenten stellte. Darauf hätte | |
die AfD den Anspruch gehabt. Deshalb hatten sich Grüne, CDU, SPD und FDP im | |
Vorfeld darauf verständigt, nur noch einen Stellvertreter zu wählen – | |
wodurch jetzt kein einziger Oppositionsvertreter mehr in dem Gremium | |
vertreten ist, ein bundesdeutsches Novum. | |
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erinnerte daran, dass der Stuttgarter | |
Landtag schon 1992 nur einen Vizepräsidenten gewählt hatte, es also keinen | |
Anspruch auf zwei Stellvertreter gebe. Damit wurde damals ein Vertreter der | |
„Republikaner“ im Präsidium verhindert. Grüne und CDU betonten vor allem | |
organisatorische Gründe für die Reduzierung der lukrativen | |
Stellvertreterposten. | |
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch nannte hingegen den offensichtlichen Grund: | |
„Die SPD hätte sich keinen Vizepräsidenten von der AfD vorstellen können, | |
der den Landtag nach außen repräsentiert“, verkündete Stoch für seine | |
Fraktion. | |
Solche Geschlossenheit des Parlaments ist bei der Wahl des | |
Ministerpräsidenten am Donnerstag nicht zu erwarten. Die Wahl Kretschmanns | |
könnte sogar zur Zitterpartie werden und künftige Konflikte innerhalb der | |
CDU offenlegen. Bei einer ersten Probeabstimmung zur Wahl des | |
Ministerpräsidenten in der CDU-Fraktion am Dienstagnachmittag verweigerten | |
13 Abgeordnete ihre Zustimmung. | |
Dieses überraschende Ergebnis ist vor allem als Warnsignal der Fraktion an | |
den künftigen Vizeregierungschef Thomas Strobl zu verstehen. Ihm werfen die | |
Abgeordneten vor, Minister- und Staatssekretärsposten eigenmächtig vergeben | |
und dabei die Fraktion übergangen zu haben. Nur zwei der fünf CDU-Minister | |
sind Landtagsabgeordnete. Beobachter berichten, Strobl habe die | |
Fraktionssitzung wutentbrannt verlassen. | |
11 May 2016 | |
## AUTOREN | |
Benno Stieber | |
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