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# taz.de -- Gerichtsbeschluss in München: AfD darf in den Hofbräukeller
> Ein Münchner Wirt wollte eine für Freitag geplante Veranstaltung der AfD
> in seinen Räumen kurzfristig verhindern. Doch ein Gericht entschied gegen
> ihn.
Bild: Der Wirt hatte wegen eines Petry-Auftritts Sicherheitsbedenken
München dpa | Der Wirt des Münchner Hofbräukellers muss der AfD seine Räume
für eine Parteiveranstaltung am Freitagabend überlassen. Dies hat das
Landgericht München am Donnerstag entschieden. Grund sei der Mietvertrag
zwischen der Partei und dem Hofbräukeller, teilte das Gericht am Donnerstag
mit. Der Wirt hatte die Veranstaltung mit einem Auftritt der
AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry abgesagt. Er begründete dies mit dem
Ruf des Hofbräukellers und mit Sicherheitsbedenken. Der AfD-Kreisverband
München-Ost reichte daraufhin Klage ein.
Dem Mietvertrag nach sei der Hofbräukeller berechtigt, den Vertrag aus
„sachlich gerechtfertigten Gründen“ zu kündigen, sagte ein Sprecher des
Landgerichtes. Diese Voraussetzung habe die Zivilkammer in den
Sicherheitsbedenken des Wirts jedoch nicht erfüllt gesehen.
„Wir werden keinen Widerspruch einlegen“, sagte der Wirt Friedrich
Steinberg am Nachmittag zu der einstweiligen Verfügung. „Der Richter hat so
entschieden. Und wir haben ja keine neuen Argumente, die wir vorbringen
könnten. Natürlich bin ich traurig, dass der Richter unsere
Sicherheitsbedenken nicht sieht.“
Steinberg fürchtet Randale vor dem Wirtshaus und sorgt sich um die
Sicherheit seiner Gäste und seines Personals. „Die Parteiveranstaltung
selber wird friedlich ablaufen. Wir hatten die AfD auch schon zweimal im
Haus.“ Nach dem AfD-Parteitag in Stuttgart sei ihm jedoch klar geworden,
dass vielleicht etwas passieren könnte.
Für Freitagabend seien am Veranstaltungsort zwei Demonstrationen mit
insgesamt bis zu 70 Teilnehmern angemeldet worden, teilte eine Sprecherin
des Kreisverwaltungsreferats mit. Die Polizei werde vor Ort sein und
Sicherheitsvorkehrungen treffen, sagte ein Sprecher.
Der Sprecher des bayerischen AfD-Landesverbandes, Petr Bystron, bezeichnete
die Gerichtsentscheidung als „schallende Ohrfeige für SPD und CDU“. Denn
die beiden Parteien hätten immer wieder versucht, Veranstaltungen der AfD
zu verhindern, sagte Bystron.
Der Hofbräukeller im Stadtteil Haidhausen zählt zu den großen Münchner
Traditionswirtshäusern – ist aber nicht identisch mit dem berühmten
Hofbräuhaus in der Innenstadt.
12 May 2016
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