# taz.de -- Gerichtsbeschluss in München: AfD darf in den Hofbräukeller | |
> Ein Münchner Wirt wollte eine für Freitag geplante Veranstaltung der AfD | |
> in seinen Räumen kurzfristig verhindern. Doch ein Gericht entschied gegen | |
> ihn. | |
Bild: Der Wirt hatte wegen eines Petry-Auftritts Sicherheitsbedenken | |
MÜNCHEN dpa | Der Wirt des Münchner Hofbräukellers muss der AfD seine Räume | |
für eine Parteiveranstaltung am Freitagabend überlassen. Dies hat das | |
Landgericht München am Donnerstag entschieden. Grund sei der Mietvertrag | |
zwischen der Partei und dem Hofbräukeller, teilte das Gericht am Donnerstag | |
mit. Der Wirt hatte die Veranstaltung mit einem Auftritt der | |
AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry abgesagt. Er begründete dies mit dem | |
Ruf des Hofbräukellers und mit Sicherheitsbedenken. Der AfD-Kreisverband | |
München-Ost reichte daraufhin Klage ein. | |
Dem Mietvertrag nach sei der Hofbräukeller berechtigt, den Vertrag aus | |
„sachlich gerechtfertigten Gründen“ zu kündigen, sagte ein Sprecher des | |
Landgerichtes. Diese Voraussetzung habe die Zivilkammer in den | |
Sicherheitsbedenken des Wirts jedoch nicht erfüllt gesehen. | |
„Wir werden keinen Widerspruch einlegen“, sagte der Wirt Friedrich | |
Steinberg am Nachmittag zu der einstweiligen Verfügung. „Der Richter hat so | |
entschieden. Und wir haben ja keine neuen Argumente, die wir vorbringen | |
könnten. Natürlich bin ich traurig, dass der Richter unsere | |
Sicherheitsbedenken nicht sieht.“ | |
Steinberg fürchtet Randale vor dem Wirtshaus und sorgt sich um die | |
Sicherheit seiner Gäste und seines Personals. „Die Parteiveranstaltung | |
selber wird friedlich ablaufen. Wir hatten die AfD auch schon zweimal im | |
Haus.“ Nach dem AfD-Parteitag in Stuttgart sei ihm jedoch klar geworden, | |
dass vielleicht etwas passieren könnte. | |
Für Freitagabend seien am Veranstaltungsort zwei Demonstrationen mit | |
insgesamt bis zu 70 Teilnehmern angemeldet worden, teilte eine Sprecherin | |
des Kreisverwaltungsreferats mit. Die Polizei werde vor Ort sein und | |
Sicherheitsvorkehrungen treffen, sagte ein Sprecher. | |
Der Sprecher des bayerischen AfD-Landesverbandes, Petr Bystron, bezeichnete | |
die Gerichtsentscheidung als „schallende Ohrfeige für SPD und CDU“. Denn | |
die beiden Parteien hätten immer wieder versucht, Veranstaltungen der AfD | |
zu verhindern, sagte Bystron. | |
Der Hofbräukeller im Stadtteil Haidhausen zählt zu den großen Münchner | |
Traditionswirtshäusern – ist aber nicht identisch mit dem berühmten | |
Hofbräuhaus in der Innenstadt. | |
12 May 2016 | |
## TAGS | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
München | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Baden-Württemberg | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Slime | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
AfD-Veranstaltung in München: Jubelrunde für Petry | |
Nach dem Gerichtsbeschluss spricht Frauke Petry im Münchner Hofbräukeller | |
und kostet diese Genugtuung aus. Eine Frage bringt sie ins Rudern. | |
Rechte Parteien in Europa: Front National umwirbt AfD | |
Der FN-Politiker Edouard Ferrand will AfD-Chefin Frauke Petry zu einem | |
Treffen mit Marine Le Pen bewegen. AfD-Vize Gauland äußert Vorbehalte. | |
SPD zeigt Haltung gegenüber AfD: Kritik kommt vor Etikette | |
Ein SPD-Abgeordneter hat eine anonyme Morddrohung per E-Mail erhalten. Er | |
hatte sich geweigert, einer AfD-Politikerin die Hand zu reichen. | |
Landtag in Baden-Württemberg: Blumen für die Präsidentin | |
Das neugewählte Landtagspräsidium besteht nur aus Vertretern der | |
Regierungsparteien. Auch SPD und FDP sind dafür, um die AfD zu verhindern. | |
AfD will Zentralrat der Muslime treffen: Warum hassen Sie uns? | |
Nachem die AfD ihr islamfeindliches Programm bekannt gab, bat der | |
Zentralrat der Muslime um ein Gespräch. Nun erklärte sich die Partei für | |
ein Treffen bereit. | |
AfD versucht Slime-Konzert zu verhindern: „Ganz Hamburg hasst die AfD!“ | |
Die AfD wollte das Slime-Konzert beim Hafengeburtstag per Antrag in der | |
Bürgerschaft verbieten lassen. Damit ist sie nicht durchgekommen. |