Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Freihandelsabkommen EU-Kanada: „Die Bayern wollen Ceta nicht“
> Aktivisten sammeln seit Monaten Unterschriften. Per Volksbegehren soll
> die Landesregierung gezwungen werden, gegen Ceta zu stimmen.
Bild: TTIP und Ceta waren auf der Demo gegen den G7-Gipfel zwei bestimmende The…
München taz | Die bayerischen Aktivisten gegen das Ceta-Handelsabkommen
sind sehr fleißig. In nur zwei Tagen haben sie erreicht, woran andere
Unterschriftensammler über Monate hinweg scheitern: Nach eigenen Angaben
wurden an 500 Info-Ständen im ganzen Freistaat 50.000 Unterschriften
gesammelt. Ziel ist ein Volksentscheid, der die bayerische Staatsregierung
zwingt, im Bundesrat gegen das Abkommen zwischen der EU und Kanada zu
stimmen.
„Die Bayern wollen Ceta nicht“, sagt Hubert Weiger, der Vorsitzende des
Bund Naturschutz (BN) in Bayern. Zu den Unterstützern des „Volksbegehrens
gegen Ceta“ zählen auch die „Aktion Mehr Demokratie“, das Münchner
Umweltinstitut und die Grünen. In keinem anderen Bundesland gibt es so
viele Möglichkeiten der direkten Demokratie wie in Bayern. Damit wurde etwa
das Rauchverbot in der Gastronomie durchgesetzt.
Ceta gilt als die „kleine Schwester“ des ebenfalls umstrittenen
Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA. Befürworter hoffen
dabei auf bessere Handelsmöglichkeiten und weniger Bürokratie. Gegner
fürchten mehr Macht für Konzerne und geringere Schutzstandards etwa für
Verbraucher.
Weiter unklar ist der Ceta-Fahrplan vonseiten der EU-Kommission. Diese
erwägt, im Herbst weite Teile des Abkommens vorläufig in Kraft zu setzen.
Zugleich gesteht Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu, dass
nationale Parlamente darüber abstimmen, wozu der Bundestag und
möglicherweise der Bundesrat zählen. „Die Umsetzung von Ceta im Herbst muss
durch zivilgesellschaftlichen Druck verhindert werden“, meint Richard
Mergner vom BN.
Der Fahrplan der Ceta-Gegner in Bayern sieht so aus: Obwohl schon mehr als
doppelt so viele Unterschriften gesammelt sind wie nötig, soll die Aktion
noch bis Anfang August gehen. Dann wird das Volksbegehren in die Wege
geleitet. Soll es erfolgreich sein, müssen sich innerhalb von zwei Wochen
zehn Prozent der Wahlberechtigten in den Rathäusern dafür eintragen. Das
sind knapp 1 Million Bürger.
Vor allem das Nichtraucher-Volksbegehren vor sechs Jahren hat gezeigt, dass
so eine massive Mobilisierung der Menschen möglich ist. Sollten die
benötigten Unterschriften beisammen sein, kommt es zu einem Volksentscheid,
bei dem alle Bürger dem Begehren zustimmen oder es ablehnen. Dieses wird
dann zu geltendem Recht – die Staatsregierung müsste in der Länderkammer
gegen Ceta stimmen.
Auch das bayerische Innenministerium hält dieses Vorgehen im Prinzip für
machbar. „Eine Bindung der Staatsregierung in EU-Angelegenheiten per
Volksentscheid ist möglich“, sagt ein Sprecher zur taz. Mit diesem
konkreten Fall seien allerdings „schwierigste Rechts- und Hoheitsfragen
verknüpft“. Erst nach eingehender Prüfung könne gesagt werden, ob ein
Anti-Ceta-Gesetz Bestand hätte.
20 Jul 2016
## AUTOREN
Patrick Guyton
## TAGS
Schwerpunkt TTIP
Freihandel
CETA
Europäische Union
Kanada
Sigmar Gabriel
CETA
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Kanada
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Europäische Union
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kanadierin zu Protest gegen Ceta: „Der Widerstand in der EU inspiriert“
Die kanadische Handelsexpertin Sujata Dey bedauert die unkritische Haltung
der Kanadier zum Freihandel. Doch bei Ceta hat sie Hoffnung.
Sozialdemokraten und Freihandel: SPD meutert gegen Ceta
Der Parteilinke Miersch empfiehlt, gegen das EU-Abkommen mit Kanada zu
stimmen. Damit bringt er Obergenosse Gabriel in die Bredouille.
Gewerkschaft für Freihandelsabkommen: Ceta und Mordio bei der IG BCE
Bis vor Kurzem protestierte man noch gemeinsam gegen Ceta. Nun fällt
Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis den Kollegen vom DGB in den Rücken.
TTIP und Wirtschaftsminister Gabriel: Industrie ist sauer
CDU und Wirtschaft attackieren SPD-Chef Sigmar Gabriel wegen des
Freihandelsabkommens TTIP. Dieser zeige zu wenig Mut, so der Vorwurf.
Ausweichendes zum EU-USA-Abkommen: Regierung mauert bei TTIP
Das Wirtschaftsministerium laviert bei einer Anfrage zu den
Greenpeace-Leaks rum, finden die Grünen. Gabriels Ressort aber hält sich
für „transparent“.
Gentech-Kritiker zu Handelsvertrag Ceta: „Klonfleisch-Verbot wäre unmöglich…
Das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ist eine Gefahr für
Verbraucherrechte, sagt Anti-Gentechnik-Aktivist Christoph Then.
Freihandelsabkommen Ceta: Auf der Kippe
Die Regierung in Ottawa setzt weiter auf das Abkommen mit der EU. Doch
Premier Trudeau ist zum Zuschauen verdammt.
Freihandelsabkommen mit Kanada: Wo hakt's in Europa bei Ceta?
Das Abkommen soll nun doch von allen Parlamenten in der EU ratifiziert
werden. Das wird kein Selbstläufer.
Streit um das Freihandelsabkommen Ceta: Vorfahrt für Gen-Futter aus Kanada
Sachverständige warnen im Bundestags-Umweltausschuss vor Ceta. „Da kommen
Dinge auf uns zu, die wir noch nicht gesehen haben“, sagen sie.
Mitspracherecht bei Ceta-Abkommen: Promi-Grüne kündigen Nein an
Im Bundesrat wollen die Grünen gegen Ceta votieren, sagen Jürgen Trittin
und Robert Habeck. CSU-Politiker Ramsauer findet „sehr viel Irrationales“
am Widerstand.
Kommentar EU und das CETA-Abkommen: Misstrauen mit Folgen
Die EU will nun doch die nationalen Parlamente zum Ceta-Abkommen befragen.
Ist das demokratischer? Ein Pro & Contra.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.