# taz.de -- Mitspracherecht bei Ceta-Abkommen: Promi-Grüne kündigen Nein an | |
> Im Bundesrat wollen die Grünen gegen Ceta votieren, sagen Jürgen Trittin | |
> und Robert Habeck. CSU-Politiker Ramsauer findet „sehr viel Irrationales“ | |
> am Widerstand. | |
Bild: Auch die Grünen sehen rot bei Ceta | |
DÜSSELDORF/BERLIN afp/dpa/rtr | Nach der Entscheidung der EU-Kommission | |
[1][über die Mitsprache nationaler Parlamente beim umstrittenen | |
Freihandelsabkommen Ceta] formiert sich in Deutschland der Widerstand. | |
Prominente Vertreter der Grünen kündigten Widerspruch in Bundestag und | |
Bundesrat gegen das zwischen EU und Kanada ausgehandelte Abkommen an: „Ceta | |
ist ein schlechtes Abkommen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Jürgen | |
Trittin der Rheinischen Post vom Mittwoch. „Ein solches Abkommen sollte | |
weder vorläufig noch endgültig angewendet werden.“ | |
Als Argumente gegen das Abkommen nannte Trittin „Klageprivilegien für | |
Unternehmen“ und eine Schwächung des Vorsorgeprinzips aus Verbrauchersicht. | |
Auch Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck, der 2017 im Bund als | |
Spitzenkandidat der Grünen antreten will, sieht das Abkommen kritisch. Bei | |
Ceta und dem zwischen EU und USA geplanten Abkommen TTIP bestehe die | |
Gefahr, dass Rechte der Bürger im globalen Handel zur Verhandlungsmasse | |
würden, warnte er. „Daher halte ich selbst den Ceta-Vertrag so, wie er ist, | |
nicht für zustimmungsfähig“, sagte Habeck dem Blatt. | |
Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat können die Grünen | |
Beschlüsse der Länderkammer blockieren. Das Ceta-Abkommen muss nun zunächst | |
vom Rat der 28 EU-Staaten mehrheitlich gebilligt werden. Anschließend soll | |
es im Oktober bei einem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Nach der | |
Ratifizierung durch das Europaparlament könnte es vorläufig in Kraft | |
treten. | |
## Wagenknecht: schallende Ohrfeige für Juncker | |
Auch die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht die Möglichkeit, | |
dass das EU-Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) noch gestoppt wird. „Jetzt | |
besteht die Chance, dass das Abkommen und die mit ihm verbundene Aushöhlung | |
des Verbraucherschutzes, das Schleifen der Arbeitnehmerrechte und die | |
endgültige Zerstörung der Demokratie zum Vorteil großer Konzerne ganz | |
verhindert wird“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. | |
Die Entscheidung der EU-Kommission sei eine schallende Ohrfeige für | |
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker „und andere Anti-Demokraten in | |
Brüssel und Berlin“, sagte Wagenknecht. „Es ist ein großer Erfolg für die | |
Gegner der sogenannten Freihandelsabkommen und zeigt, dass sich Widerstand | |
auszahlt.“ | |
## Ramsauer: TTIP Grund für Abneigung gegen Ceta | |
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer, | |
sieht dagegen im Widerstand gegen die EU-Freihandelsabkommen mit Kanada und | |
den USA „sehr viel Irrationales“. Vereinbarungen wie diese aber seien | |
gerade für ein so vom Export abhängiges Land wie Deutschland nötig, denn es | |
sei auf einen möglichst freien Zugang zu Märken angewiesen, sagte der | |
CSU-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er sei daher ein überzeugter | |
Befürworter solcher Vorhaben. | |
Dass das Ceta-Abkommen mit Kanada so in der Kritik steht, liegt nach | |
Auffassung Ramsauers vor allem an dem TTIP-Freihandelsprojekt mit den USA. | |
„Über Ceta würde sich niemand aufregten, wenn es TTIP nicht gäbe“, erkl�… | |
der CSU-Politiker. Insofern sei Ceta ein Opfer des TTIP-Projekts, gegen das | |
es große Vorbehalte und Widerstände gibt. Ein Vorankommen bei der Umsetzung | |
des Abkommens mit Kanada seien aber wichtig, weil die EU noch 25 weitere | |
Freihandelsabkommen mit Ländern verhandele. | |
Ramsauer begrüßte, dass nun auch die EU-Kommission die ausgehandelte | |
Ceta-Vereinbarung als ein „gemischtes Abkommen“ einstuft, dem auch die | |
nationalen Parlamente zustimmen müssen. Dies sei richtig, denn die | |
Vereinbarung greife auch in Belange ein, die in der Kompetenz der | |
EU-Mitgliedsländer lägen. | |
6 Jul 2016 | |
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