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# taz.de -- Mitspracherecht bei Ceta-Abkommen: Promi-Grüne kündigen Nein an
> Im Bundesrat wollen die Grünen gegen Ceta votieren, sagen Jürgen Trittin
> und Robert Habeck. CSU-Politiker Ramsauer findet „sehr viel Irrationales“
> am Widerstand.
Bild: Auch die Grünen sehen rot bei Ceta
DÜSSELDORF/BERLIN afp/dpa/rtr | Nach der Entscheidung der EU-Kommission
[1][über die Mitsprache nationaler Parlamente beim umstrittenen
Freihandelsabkommen Ceta] formiert sich in Deutschland der Widerstand.
Prominente Vertreter der Grünen kündigten Widerspruch in Bundestag und
Bundesrat gegen das zwischen EU und Kanada ausgehandelte Abkommen an: „Ceta
ist ein schlechtes Abkommen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Jürgen
Trittin der Rheinischen Post vom Mittwoch. „Ein solches Abkommen sollte
weder vorläufig noch endgültig angewendet werden.“
Als Argumente gegen das Abkommen nannte Trittin „Klageprivilegien für
Unternehmen“ und eine Schwächung des Vorsorgeprinzips aus Verbrauchersicht.
Auch Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck, der 2017 im Bund als
Spitzenkandidat der Grünen antreten will, sieht das Abkommen kritisch. Bei
Ceta und dem zwischen EU und USA geplanten Abkommen TTIP bestehe die
Gefahr, dass Rechte der Bürger im globalen Handel zur Verhandlungsmasse
würden, warnte er. „Daher halte ich selbst den Ceta-Vertrag so, wie er ist,
nicht für zustimmungsfähig“, sagte Habeck dem Blatt.
Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat können die Grünen
Beschlüsse der Länderkammer blockieren. Das Ceta-Abkommen muss nun zunächst
vom Rat der 28 EU-Staaten mehrheitlich gebilligt werden. Anschließend soll
es im Oktober bei einem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Nach der
Ratifizierung durch das Europaparlament könnte es vorläufig in Kraft
treten.
## Wagenknecht: schallende Ohrfeige für Juncker
Auch die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht die Möglichkeit,
dass das EU-Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) noch gestoppt wird. „Jetzt
besteht die Chance, dass das Abkommen und die mit ihm verbundene Aushöhlung
des Verbraucherschutzes, das Schleifen der Arbeitnehmerrechte und die
endgültige Zerstörung der Demokratie zum Vorteil großer Konzerne ganz
verhindert wird“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Die Entscheidung der EU-Kommission sei eine schallende Ohrfeige für
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker „und andere Anti-Demokraten in
Brüssel und Berlin“, sagte Wagenknecht. „Es ist ein großer Erfolg für die
Gegner der sogenannten Freihandelsabkommen und zeigt, dass sich Widerstand
auszahlt.“
## Ramsauer: TTIP Grund für Abneigung gegen Ceta
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer,
sieht dagegen im Widerstand gegen die EU-Freihandelsabkommen mit Kanada und
den USA „sehr viel Irrationales“. Vereinbarungen wie diese aber seien
gerade für ein so vom Export abhängiges Land wie Deutschland nötig, denn es
sei auf einen möglichst freien Zugang zu Märken angewiesen, sagte der
CSU-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er sei daher ein überzeugter
Befürworter solcher Vorhaben.
Dass das Ceta-Abkommen mit Kanada so in der Kritik steht, liegt nach
Auffassung Ramsauers vor allem an dem TTIP-Freihandelsprojekt mit den USA.
„Über Ceta würde sich niemand aufregten, wenn es TTIP nicht gäbe“, erkl�…
der CSU-Politiker. Insofern sei Ceta ein Opfer des TTIP-Projekts, gegen das
es große Vorbehalte und Widerstände gibt. Ein Vorankommen bei der Umsetzung
des Abkommens mit Kanada seien aber wichtig, weil die EU noch 25 weitere
Freihandelsabkommen mit Ländern verhandele.
Ramsauer begrüßte, dass nun auch die EU-Kommission die ausgehandelte
Ceta-Vereinbarung als ein „gemischtes Abkommen“ einstuft, dem auch die
nationalen Parlamente zustimmen müssen. Dies sei richtig, denn die
Vereinbarung greife auch in Belange ein, die in der Kompetenz der
EU-Mitgliedsländer lägen.
6 Jul 2016
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