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# taz.de -- Kommentar Abkommen ohne Bundestag: Junckers Ceta-Affront
> Die Aktion zeugt nicht nur von undemokratischem Verständnis. Es ist
> schlicht dämlich, nicht mal eine Woche nach dem No der Briten.
Bild: Ein umstrittenes Abkommen: Ceta-Proteste in Berlin
Anfang der 90er Jahre gab es die „Eurosklerose“, dann die Eurokrise, jetzt
den Brexit: Kritik am „Moloch“ Brüssel ist also nichts Neues. Jean-Claude
Juncker handelt mit seinem Ceta-Erlass trotzdem so, als habe er noch nie
etwas von der jahrzehntealten EU-Skepsis gehört. Wenn der
Kommissionspräsident das Freihandelsabkommen mit Kanada an den europäischen
Parlamenten vorbei durchprügeln will, begeht er einen großen politischen
Fehler.
Die Aktion zeugt nicht nur von undemokratischem Verständnis und einem
schlechten politischen Näschen. Es ist nämlich schlicht dämlich, nicht mal
eine Woche nach dem No der Briten den Vertretern der Nationalstaaten die
Mitsprache über das viel kritisierte Abkommen zu verweigern. Entsprechend
ist der Aufschrei.
Ja: Die Furcht Junckers, die Ratifizierung durch die noch 27
Nationalparlamente bedeute „ein Rezept zur Lähmung der EU“, ist nicht
völlig unbegründet: Die Ratifizierung eines ähnlichen EU-Abkommens mit
Südkorea dauerte fünf Jahre. Und dieser Vertrag war längst nicht so
umstritten, wie es jetzt das Abkommen mit Kanada ist. Gegen Ceta und das
US-Schwesterabkommen TTIP gingen im vergangenen Herbst in Berlin 250.000
Menschen auf die Straße.
Und trotzdem nein: Der Kern der Proteste gegen Ceta und TTIP ist im Kern
auch der Protest auf dem gesamten Kontinent gegen die Europäische Union.
Viele Bürger zweifeln an ihrer demokratischen Verfasstheit und Transparenz.
Trotz EU-Parlament. Trotz der gewählten Nationalregierungen, die im Rat die
entscheidenden Leitlinien der europäischen Politik vorgeben.
Jean-Claude Juncker bestärkt diesen Autokratieverdacht. Demokratie dauert.
Demokratie kostet Überzeugungskraft. Diese will Juncker offenbar nicht mehr
investieren. Wenn er den Konflikt um Ceta so eskalieren lässt, schürt das
den Verdacht, dass in Brüssel tatsächlich viele im viel zitierten
„Raumschiff Europa“ sitzen.
30 Jun 2016
## AUTOREN
Kai Schöneberg
## TAGS
CETA
Freihandel
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Schwerpunkt TTIP
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