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# taz.de -- EU-Handelsabkommen mit Kanada: Länder sollen über Ceta abstimmen
> Trotz der gegenteiligen Ansage von EU-Kommissionschef Juncker sollen nun
> die nationalen Parlamente über das Ceta-Abkommen abstimmen.
Bild: Hat nun eingelenkt: EU-Kommissionschef Juncker
Brüssel taz | Am Ende war Jean-Claude Juncker der Inhalt wichtiger als die
Form. Das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada
soll daher nun doch als „gemischtes Abkommen“, also mit Beteiligung des
Bundestags und anderer nationaler Parlamente ratifiziert werden. Juncker
knickte ein, verkaufte es aber als Sieg der Vernunft.
Allerdings ging der Chef der Brüsseler EU-Behörde nicht selbst in die Bütt,
um seine Kehrtwende zu erklären. Das überließ der politisch angeschlagene
Luxemburger seiner Handelskommissarin Cecilia Malmström. Und die pries erst
einmal die Vorteile dieses „fortschrittlichsten Freihandelsabkommens aller
Zeiten“. Damit all die Vorteile von Ceta schnell greifen, wolle man aber
keine Zeit mehr verlieren, so Malmström weiter. Deshalb soll das Abkommen
nun so schnell wie möglich ratifiziert werden – durch das Europaparlament
und 42 nationale und regionale Parlamente, Großbritannien eingeschlossen.
Nach Zustimmung der EU-Abgeordneten soll Ceta vorläufig in Kraft treten,
fügte die Schwedin hinzu. Im Herbst könnte es schon so weit sein. Doch was
ist, wenn ein nationales Parlament Nein zu Ceta sagt? Was passiert, wenn
das höchste EU-Gericht, das noch über ein Handelsabkommen mit Singapur
befinden muss, neue rechtliche Hürden aufstellt?
Dazu wollte sich Malmström nicht äußern. Auch Juncker hielt sich bedeckt.
„Ich habe auf die Staats- und Regierungschefs und auf die nationalen
Parlamente gehört“, ließ er schriftlich mitteilen. Dabei hatte er noch vor
einer Woche beim EU-Gipfel erklärt, dass die nationalen Abgeordneten bei
Ceta nichts zu melden hätten.
Nun sollen sie doch mitentscheiden. Damit geht ein wochenlanger Machtkampf
zu Ende. Im Kern geht es dabei um die Rolle der Mitgliedstaaten in der
Handelspolitik, aber auch um den künftigen Kurs der EU.
## Jubel für die Kehrtwende
Juncker und Malmström kämpfen gleich an drei Fronten: Zum einen haben sie
es mit einer breiten Bewegung gegen den „neoliberalen“ Kurs der EU und
gegen Sonderrechte für Konzerne und andere private Investoren zu tun.
Sie wird von außerparlamentarischen Bewegungen wie Attac und Campact
organisiert, die mit Petitionen gegen das „trojanische Pferd Ceta“
anrennen. Diese bejubelten am Dienstag die Kehrtwende der EU-Kommission.
„Die Kritik von Bürgerinnen und Bürgern ist in Brüssel angekommen“,
twitterte auch LobbyControl.
Widerstand kommt aber weiter aus Städten wie Barcelona, die sich zur „TTIP-
und Ceta-freien Zone“ erklärt hat. Eine weitere Front steht auf der Ebene
der nationalen und regionalen Parlamente. Sie fordern ein Mitspracherecht
bei wichtigen EU-Entscheidungen. Während sich der Bundestag noch nicht auf
eine Position festgelegt hat, sagt die französischsprachige belgische
Region Wallonie „Non“ zu Ceta.
## Stärkere Beteiligung versprochen
Die dritte und wohl entscheidende Front verläuft zwischen der EU-Kommission
und den nationalen Regierungen. Sie werfen sich wechselseitig vor, im
Streit um den Freihandel versagt zu haben. Vor allem die deutsche Regierung
habe es versäumt, offensiv für Ceta und TTIP zu kämpfen, heißt es in
Brüssel.
Angeheizt wird der Streit durch den Sieg der EU-Gegner in Großbritannien.
Auf britischen Druck hatte die EU-Kommission schon vor dem
Brexit-Referendum angekündigt, nationale Parlamente künftig stärker an
EU-Entscheidungen zu beteiligen.
5 Jul 2016
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
CETA
Kanada
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Jean-Claude Juncker
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