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# taz.de -- Freihandelsabkommen mit den USA: Nach der EM ist vor dem TTIP-Endsp…
> Am Montag beginnen in Brüssel die entscheidenden Verhandlungen über den
> umstrittenen Pakt zwischen der EU und den USA. Es sieht nicht gut aus.
Bild: Protest gegen TTIP
Es geht um alles oder nichts, wenn ab kommenden Montag die Unterhändler in
Brüssel zur 14. – und eigentlich letzten – Verhandlungsrunde über das
Freihandelsabkommen TTIP zusammenkommen. Am Ende der Woche müssen die
Eckpunkte des Wirtschaftspakts zwischen den USA und der EU festgezurrt
sein.
Sollte die intern „Endgame“ genannte Runde kein abschließendes Ergebnis
bringen, landet TTIP auf dem Recyclinghof der Geschichte. Denn: Nach den
US-Präsidentschaftswahlen liegen die Verhandlungen wohl lange auf Eis. Wann
und ob es danach weitergeht, ist unklar. Republikaner-Kandidat Donald Trump
lehnt TTIP ab, die Demokratin Hillary Clinton ist längst nicht mehr so
freihandelsfreundlich wie noch vor Monaten. Und: 2017 wird in Frankreich
und Deutschland gewählt. Auch das dürfte die Verhandlerteams aufmischen.
Mit TTIP soll der mit 800 Millionen Verbrauchern größte Wirtschaftsraum der
Welt entstehen. Befürworter hoffen auf Wachstum und Jobs, Kritiker warnen
vor zu viel Macht für Konzerne, vor einer Aushöhlung der Demokratie und
einer Absenkung von Umwelt-, Sozial- und Verbraucherstandards. Unter
anderem wird über den ungehinderten Marktzugang für in Europa umstrittene
Produkte wie gentechnisch veränderte Futtermittel gefeilscht. Es geht aber
auch darum, dass Brüssel und Washington Gesetzespläne absprechen – ohne
Beratungen im Parlament.
Für all das sieht es kurz vor dem Endspiel schlecht aus. Die Erwartungen
der Bundesregierung an die anstehenden Sondierungen sind verhalten. „Auf
technischer Ebene“ erhoffe er sich „weitere Fortschritte“, sagt ein
Sprecher des SPD-geführten Wirtschaftsministeriums. Aber: „Wesentliche
Durchbrüche sind höchstwahrscheinlich nicht zu erwarten.“ Und trotzdem,
betont er, solle das Abkommen noch in diesem Jahr ausverhandelt werden.
Also: Dem Endspiel folgt wohl die TTIP-Verlängerung. Im September wollen
die Handelsminister der EU entscheiden, ob es sich überhaupt noch lohnt,
weiter über das Abkommen zu reden.
## Drei Jahre vertrackte Verhandlungen
Die Verhandlungen haben sich als vertrackt erwiesen. Seit drei Jahren
sprechen beide Seiten miteinander, aber kein einziges der 24
Verhandlungskapitel ist abgeschlossen. Zwar gibt es eine Annäherung in
Zollfragen, aber bei für Brüssel entscheidenden Punkten wie der Öffnung der
US-Märkte für öffentliche Beschaffung für EU-Firmen blockt Washington.
Einer der größten Knackpunkte ist der Investitionsschutz für Unternehmen.
Welche Länder werden besonders oft von Konzernen verklagt werden und wie
die Verfahren ausgehen, [1][zeigt diese Grafik].
Auch dieses viel kritisierte Aushebeln der nationalen Rechtssysteme lässt
den Protest gegen TTIP wachsen. Im September sind erneut Demonstrationen
in sieben deutschen Städten geplant. „Entgegen den Beschwichtigungen von
Kommission und Bundesregierung bei TTIP wird über all das verhandelt, was
die Gegner und Gegnerinnen kritisieren, etwa die gegenseitige Abstimmung
von Gesetzen, Richtlinien und Verordnungen oder die Durchlöcherung sozialer
und ökologischer Standards auf beiden Seiten des Atlantiks“, sagt
Ernst-Christoph vom Stopp-TTIP-Bündnis. Brüssel und Berlin müssten endlich
reagieren, kritisiert er. „Ein echtes ‚Wir haben verstanden‘ würde heiß…
umfassende Offenlegung aller Dokumente aus den TTIP-Verhandlungen und
Durchführung einer europaweiten Volksabstimmung über Ceta“, sagt Stolper.
Ceta ist das bereits ausgehandelte und ebenfalls hochumstrittene
Schwesterabkommen zwischen der EU und Kanada. Es gilt als Pilot für TTIP.
Die EU-Kommission hat angesagt, die nationalen Parlamente über Ceta
abstimmen zu lassen. Die Auftruhr in Europa bereitet den Kanadiern Sorgen.
Mehr zum Thema TTIP lesen Sie in einem Dossier in der gedruckten Ausgabe am
8. Juli oder [2][im E-Paper].
7 Jul 2016
## LINKS
[1] /static/pdf/ttip-ceta-taz-grafik-weltkarte.pdf
[2] /!114771/
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
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USA
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