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# taz.de -- Studie von Foodwatch: TTIP hebelt EU-Vorsorgeprinzip aus
> Verbraucherschützer fürchten, die Abkommen mit den USA und Kanada
> attackieren Umwelt- und Verbraucherschutz. Die Industrie sagt:
> „Panikmache“.
Bild: Nicht nur Foodwatch findet TTIP und Ceta kritikwürdig
Berlin taz | Die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA setzen
einen wichtigen Grundgedanken der europäischen Umwelt-, Gesundheits- und
Verbraucherschutzpolitik außer Kraft: Ceta und TTIP hebelten das in der EU
geltende Vorsorgeprinzip aus, heißt es in einem [1][Gutachten] im Auftrag
der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch. Dass EU-Kommission und
Bundesregierung stets das Gegenteil behaupteten, sei „eine bewusste
systematische Täuschung der Öffentlichkeit“, ärgerte sich Foodwatch-Chef
Thilo Bode.
Auf den bereits ausverhandelten fast 1.600 Seiten des Ceta-Vertrags komme
das Vorsorgeprinzip „höchstens in den Fußnoten vor“, sagte Bode. Er habe …
vielen Dokumenten erkannt, „dass die Kommission auf der ganzen Linie
nachgegeben hat“, sagte Peter-Tobias Stoll, Juraprofessor von der
Universität Göttingen. Er hat das Gutachten mit Kollegen aus Den Haag und
Brüssel verfasst.
Das Vorsorgeprinzip legt fest, dass in der EU Stoffe und Verfahren nur dann
zugelassen werden, wenn wissenschaftlich bewiesen ist, dass sie
ungefährlich sind. In den USA und Kanada gilt das Wissenschaftsprinzip: Die
Schädlichkeit eines Stoffes muss nachgewiesen sein, bevor er der
Regulierung unterworfen wird. Das gilt als industriefreundlicher. Konzernen
drohen jedoch empfindlich hohe Strafen, wenn Kunden durch Produkte Schaden
nehmen.
Wenn Ceta oder TTIP in Kraft träten, wäre es „in Zukunft weitaus
schwieriger, Pestizide nicht auf dem EU-Markt zu erlauben“, sagte Stoll.
Auch Vorsichtsmaßnahmen für andere Stoffe und Zulassungsverfahren müsse die
Kommission künftig rechtfertigen. Wenn sie einen Stoff aus Vorsichtsgründen
verbiete, riskiere sie Strafzölle.
## Neuzulassung von Pestiziden: Verhindern unmöglich
Abkommen Beispiel Glyphosat: Derzeit tobt in der EU ein heftiger Streit
über das weit verbreitete Pflanzenschutzmittel, dessen Zulassung Ende
dieses Monats ausläuft. Unter dem Regime der Abkommen – über TTIP wird noch
verhandelt – „werde es künftig unmöglich, eine Neuzulassung zu verhindern…
meint Stoll.
Beispiel Kosmetika: In der EU sind derzeit über 1.300 chemische Zusätze
sowie mehr als 80 Pestizidwirkstoffe verboten, die in den USA zugelassen
sind. Foodwatch warnte, dass solche Chemikalien aus Übersee mit den
Abkommen künftig ohne Prüfung auf den hiesigen Markt gelangen könnten.
Von „Panikmache“ sprach der Verband der Chemischen Industrie. Ceta und TTIP
ließen die „Regulierungsautonomie“ bestehen, hieß es in einer Mitteilung.
Auch mit den Abkommen könne die Gegenseite Vorsorgemaßnahmen nicht
anzweifeln – falls diese nicht gegen die Vorschriften der
Welthandelsorganisation WTO verstoßen.
„Die Studie spricht eine deutliche Sprache“, sagte Renate Künast (Grüne),
Chefin des Bundestagsausschusses für Verbraucherschutz. „Ob Pestizide,
Hormonfleisch oder Gentechnik: CETA und TTIP sind eine Gefahr für das
Vorsorgeprinzip, die tragende Säule des europäischen Verbraucherschutzes.“
22 Jun 2016
## LINKS
[1] http://www.foodwatch.org/uploads/media/2016-06-21-_Studie_Vorsorgeprinzip_T…
## AUTOREN
Kai Schöneberg
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