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# taz.de -- EU-Verhandlungen zu Ceta: Die Macht der Parlamente
> Die EU-Kommission will das Freihandelsabkommen ohne die nationalen
> Parlamente abstimmen. Angela Merkel will den Bundestag miteinbeziehen und
> wirbt für TTIP.
Bild: Der Protest hält an
Brüssel afp | Die EU-Kommission will das Freihandelsabkommen Ceta mit
Kanada ohne Beteiligung der nationalen Parlamente unter Dach und Fach
bringen – und stößt dabei auf Widerstand in den Hauptstädten. Es gebe „g…
Gründe“, die Parlamente einzubeziehen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) beim EU-Gipfel am Dienstagabend. Das Abkommen habe eine „politische
Dimension“, und sie werde den Bundestag um eine „Meinungsbildung“ bitten …
unabhängig davon, wie das Ringen mit Brüssel ausgehe.
Nach Auffassung des Rechtsdienstes der Kommission ist Ceta kein sogenanntes
„gemischtes Abkommen“, sondern es fällt allein in die EU-Kompetenz. Die
Kommission befürchtet, dass Ceta vor dem Hintergrund der kontroversen
Debatte über das Handelsabkommen TTIP mit den USA auf nationaler Ebene
blockiert werden könnte.
Ein hoher Kommissionsvertreter sagte wenige Tage nach dem Brexit-Referendum
in Großbritannien, wenn das Abkommen durch 70 nationale und regionale
Parlamente und voraussichtlich auch mehrere Volksentscheide müsse, drohe
auf der Zielgeraden noch das Scheitern.
Sie könne die Kommission wegen deren Rechtsauffassung „nicht an den Pranger
stellen“, sagte Merkel. Sie verwies darauf, dass die Handelsminister die
Kommission im Rat noch überstimmen können, um eine Beteiligung der
nationalen Parlamente zu erzwingen. Dazu ist allerdings Einstimmigkeit
notwendig.
Ceta sieht laut EU-Kommission die Abschaffung von 99 Prozent aller Zölle
vor. Allein für den Export von Industrieerzeugnissen könnte die EU dadurch
jährlich 470 Millionen Euro einsparen.Die Ceta-Verhandlungen mit Kanada
sind schon abgeschlossen, für die TTIP-Verhandlungen mit den USA steht die
heißeste Phase erst bevor.
Merkel warb am Dienstag ein weiteres Mal energisch für rasche Fortschritte
bei TTIP. Die Rahmenbedingungen unter der zum Jahreswechsel endenden
Präsidentschaft Barack Obamas seien „sehr gut“, und sie würden sich „auf
absehbare Zeit so nicht wiederholen“. Zwar habe der Gipfel der Kommission
für das Weiterverhandeln mit Washington keinen „Blankoscheck“ ausgestellt,
es habe aber auch niemand gesagt, es solle nicht weiterverhandelt werden,
fasste Merkel die Diskussion zusammen.
29 Jun 2016
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CETA
EU-Parlament
Bundestag
Schwerpunkt Angela Merkel
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