# taz.de -- Bundestagsausschuss zur NSA: Keine Berlin-Reise für Snowden | |
> Erneut wollte der NSA-Ausschuss den Whistleblower anhören – ohne Erfolg. | |
> Die Opposition will klagen. Hollande empört sich über den BND. | |
Bild: Es hätte so schön sein können: Edward Snowden winkt auf der Video-Lein… | |
BERLIN taz | Es hätte spektakulär werden können. Edward Snowden persönlich | |
war am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags als Zeuge | |
geladen. Eine Video-Schalte sollte es werden, aus dem Moskauer Exil des | |
NSA-Whistleblowers. Aber der Termin scheiterte. Mal wieder. | |
Die Absage kam kurz zuvor in einem Schreiben von Snowdens deutschem Anwalt | |
Wolfgang Kaleck. Sein Mandant stehe „für die avisierte (Video-)Vernehmung | |
nach wie vor nicht zur Verfügung“, heißt es in dem Brief, der der taz | |
vorliegt. Dies habe man „bereits mehrfach“ mitgeteilt. | |
Damit muss der Ausschuss weiter ohne seinen prominentesten Zeugen | |
auskommen. Bereits vor einem Jahr war eine Befragung gescheitert. Die | |
Koalition will Snowden nicht direkt laden, um keinen Affront mit den USA zu | |
provozieren. Offiziell heißt es, man wolle nicht gefährden, dass Snowden an | |
die USA ausgeliefert werde. Eine Videoschalte lehnt wiederum Snowden wegen | |
„Sicherheitsrisiken“ ab. Kaleck bekräftigte aber „eine grundsätzliche | |
Aussagebereitschaft“ gegenüber dem Ausschuss. | |
Opposition will nochmal klagen | |
Die Opposition macht nun erneut Druck, dass Snowden doch noch nach Berlin | |
reisen kann. Eine Klage vor dem Bundesgerichtshof stehe unmittelbar bevor, | |
sagte der Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, der taz. Im | |
Dezember 2014 war eine erste Klage der Opposition vom | |
Bundesverfassungsgericht als unzulässig abgewiesen worden. Snowden per | |
Video zu befragen, nannte von Notz „irre“. „Wir können doch nicht | |
vertrauliche Dokumente unter den Richtmikros des russischen Geheimdienstes | |
besprechen.“ | |
Mit Ärger reagierte der Ausschuss auch auf die jüngste BND-Enthüllung. Der | |
Geheimdienst soll europäische Politiker, NGOs und Beamte abgehört haben, | |
darunter den deutschen Diplomaten Hansjörg Haber und den französischen | |
Außenminister Laurent Fabius. Die Opposition fordert nun, den Auftrag des | |
NSA-Untersuchungsausschuss zu erweitern und alle Spähziele genannt zu | |
bekommen. Auch das lehnt die Koalition bisher ab. Die Linken-Obfrau Martina | |
Renner kündigte an, auch hier „alle Möglichkeiten auszuschöpfen“. Der | |
Vorgang sei auch ein „Skandal der Bundesregierung“. Diese müsse erklären, | |
ob sie den BND „noch unter Kontrolle“ habe. | |
„Nur Spitze eines Eisbergs an Schlamperei“ | |
Inzwischen kritisierte auch Frankreichs Präsident François Hollande den | |
BND. „Wir verlangen, dass uns alle Informationen zur Verfügung gestellt | |
werden.“ Zwischen Verbündeten „kann es solche Praktiken nicht geben“. | |
Die Kritik schreckte auch die Koalition auf. Der SPD-Obmann im | |
NSA-Ausschuss Christian Flisek sagte, „wenn Berichte über das Abhören des | |
französischen Außenministers Laurent Fabius jetzt auch Frankreichs | |
Präsident François Hollande auf den Plan rufen, sollte das Grund genug | |
sein, dass der BND jetzt endlich alles auf den Tisch legt“. Offensichtlich | |
sei bisher nur „die Spitze eines Eisberges an Schlamperei, Unfähigkeit und | |
Organisationsversagen“ innerhalb des BND bekannt. | |
12 Nov 2015 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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