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# taz.de -- Bundestagsausschuss zur NSA: Keine Berlin-Reise für Snowden
> Erneut wollte der NSA-Ausschuss den Whistleblower anhören – ohne Erfolg.
> Die Opposition will klagen. Hollande empört sich über den BND.
Bild: Es hätte so schön sein können: Edward Snowden winkt auf der Video-Lein…
BERLIN taz | Es hätte spektakulär werden können. Edward Snowden persönlich
war am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags als Zeuge
geladen. Eine Video-Schalte sollte es werden, aus dem Moskauer Exil des
NSA-Whistleblowers. Aber der Termin scheiterte. Mal wieder.
Die Absage kam kurz zuvor in einem Schreiben von Snowdens deutschem Anwalt
Wolfgang Kaleck. Sein Mandant stehe „für die avisierte (Video-)Vernehmung
nach wie vor nicht zur Verfügung“, heißt es in dem Brief, der der taz
vorliegt. Dies habe man „bereits mehrfach“ mitgeteilt.
Damit muss der Ausschuss weiter ohne seinen prominentesten Zeugen
auskommen. Bereits vor einem Jahr war eine Befragung gescheitert. Die
Koalition will Snowden nicht direkt laden, um keinen Affront mit den USA zu
provozieren. Offiziell heißt es, man wolle nicht gefährden, dass Snowden an
die USA ausgeliefert werde. Eine Videoschalte lehnt wiederum Snowden wegen
„Sicherheitsrisiken“ ab. Kaleck bekräftigte aber „eine grundsätzliche
Aussagebereitschaft“ gegenüber dem Ausschuss.
Opposition will nochmal klagen
Die Opposition macht nun erneut Druck, dass Snowden doch noch nach Berlin
reisen kann. Eine Klage vor dem Bundesgerichtshof stehe unmittelbar bevor,
sagte der Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, der taz. Im
Dezember 2014 war eine erste Klage der Opposition vom
Bundesverfassungsgericht als unzulässig abgewiesen worden. Snowden per
Video zu befragen, nannte von Notz „irre“. „Wir können doch nicht
vertrauliche Dokumente unter den Richtmikros des russischen Geheimdienstes
besprechen.“
Mit Ärger reagierte der Ausschuss auch auf die jüngste BND-Enthüllung. Der
Geheimdienst soll europäische Politiker, NGOs und Beamte abgehört haben,
darunter den deutschen Diplomaten Hansjörg Haber und den französischen
Außenminister Laurent Fabius. Die Opposition fordert nun, den Auftrag des
NSA-Untersuchungsausschuss zu erweitern und alle Spähziele genannt zu
bekommen. Auch das lehnt die Koalition bisher ab. Die Linken-Obfrau Martina
Renner kündigte an, auch hier „alle Möglichkeiten auszuschöpfen“. Der
Vorgang sei auch ein „Skandal der Bundesregierung“. Diese müsse erklären,
ob sie den BND „noch unter Kontrolle“ habe.
„Nur Spitze eines Eisbergs an Schlamperei“
Inzwischen kritisierte auch Frankreichs Präsident François Hollande den
BND. „Wir verlangen, dass uns alle Informationen zur Verfügung gestellt
werden.“ Zwischen Verbündeten „kann es solche Praktiken nicht geben“.
Die Kritik schreckte auch die Koalition auf. Der SPD-Obmann im
NSA-Ausschuss Christian Flisek sagte, „wenn Berichte über das Abhören des
französischen Außenministers Laurent Fabius jetzt auch Frankreichs
Präsident François Hollande auf den Plan rufen, sollte das Grund genug
sein, dass der BND jetzt endlich alles auf den Tisch legt“. Offensichtlich
sei bisher nur „die Spitze eines Eisberges an Schlamperei, Unfähigkeit und
Organisationsversagen“ innerhalb des BND bekannt.
12 Nov 2015
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Edward Snowden
NSA-Untersuchungsausschuss
NSA-Affäre
Schwerpunkt Überwachung
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EuGH
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