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# taz.de -- NSA-Untersuchungsausschuss: Einblick in die Geheimdienst-Liste
> Mitglieder des Gremiums erfahren, wen der Bundesnachrichtendienst
> ausspioniert hat. Die Öffentlichkeit erfährt es nicht.
Bild: Neben Kurt Graulich (M.) erhalten nun auch andere Mitglieder des NSA-Auss…
Berlin taz | Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses dürfen seit Montag
eine geheime Selektorenliste des BND einsehen. Die Liste beinhaltet
E-Mail-Adressen, Telefonnummern und andere Daten von Menschen, die der
Nachrichtendienst – möglicherweise rechtswidrig – ausspioniert hat.
Das Dokument liegt im Kanzleramt für den Ausschussvorsitzenden Patrick
Sensburg (CDU) und die Obleute der Fraktionen bereit. Die Abgeordneten
dürfen der Öffentlichkeit allerdings nicht im Detail über den Inhalt
berichten. Zudem bleibt die brisantere NSA-Selektorenliste weiterhin unter
Verschluss.
Für die NSA-Liste interessiert sich der Untersuchungsausschuss schon seit
Monaten. Sie beinhaltet Daten von Menschen, die der BND nicht aus eigenem
Antrieb, sondern im Auftrag des amerikanischen Geheimdienstes ausspioniert
hatte. Die Bundesregierung verweigert den Abgeordneten jedoch, auch dieses
Dokument einzusehen.
Einblick hatte bisher nur ein sogenannter Sonderermittler des Bundestags,
auf den sich Sozialdemokraten und Union geeinigt hatten: Kurt Graulich,
ehemaliger Bundesrichter und SPD-Mitglied. Die Opposition zweifelt an
seiner Unabhängigkeit und möchte die Liste daher selber sehen.
Die BND-Liste, um die es jetzt geht, hatte der deutsche Geheimdienst ohne
Auftrag aus den USA erstellt. Um dieses Dokument hatte sich bisher ein
anderer Bundestagsausschuss gekümmert: das Parlamentarische
Kontrollgremium. Einige seiner Mitglieder haben bereits Einblick in die
Liste. In den vergangen Wochen sickerte durch, dass sie darin Daten von
europäischen Beamten, Politikern und Institutionen gefunden haben.
Dass nun auch Mitglieder des U-Ausschusses diese Liste sehen dürfen, hat
vor allem einen Sinn: Sie sollen prüfen, ob die BND-Liste weiterhin Sache
des Parlamentarischen Kontrollgremiums bleiben kann oder ob sie die
Hintergründe des Dokuments selbst ermitteln wollen. In diesem Fall müsste
der Untersuchungsauftrag unter Umständen geändert werden.
23 Nov 2015
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
NSA-Untersuchungsausschuss
NSA-Skandal
NSA
Geheimdienst
BND
Schwerpunkt Überwachung
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Anonymous
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Edward Snowden
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