# taz.de -- Koalition einigt sich auf BND-Reform: Der Geheimdienst-Beauftragte … | |
> Union und SPD wollen den Bundesnachrichtendienst stärker kontrollieren. | |
> So soll das Ausspähen unter Freunden künftig vermieden werden. | |
Bild: Ein „BND-Ohr“ mit 18 Metern Durchmesser im bayrischen Bad Aibling. | |
BERLIN dpa | Union und SPD haben sich auf die Inhalte einer umfassenden | |
Geheimdienstreform geeinigt. Das bestätigten die zuständigen Fachpolitiker | |
der Koalition, Clemens Binninger (CDU) und Burkhard Lischka (SPD), dem rbb | |
Inforadio. Demnach sollen dem Bundesnachrichtendienst (BND) politische | |
Spionage in EU-Ländern und –Institutionen sowie Wirtschaftsspionage | |
verboten werden. | |
Dazu wird das BND-Gesetz geändert. Zweite Säule der Reform ist den Angaben | |
zufolge eine bessere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste. Dazu | |
bekommt der Bundestag einen Ständigen Bevollmächtigten, eine Art | |
Geheimdienst-Beauftragten. | |
Anlass für die Reform sind Vorgänge, die wiederholt für erheblichen Wirbel | |
sorgten und deren Aufklärung nur schleppend verläuft. Über Jahre soll der | |
BND dem US-Geheimdienst NSA geholfen haben, europäische Unternehmen und | |
Politiker auszuforschen. Nach Darstellung des Auslandsgeheimdienstes soll | |
der Einsatz umstrittener Selektoren – Telefonnummern, E-Mail- und | |
IP-Adressen – 2013 beendet worden sein. | |
Vor rund drei Wochen hatten BND-Präsident Gerhard Schindler und das | |
Kanzleramt das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages darüber | |
informiert, dass auch der BND Spionage unter Freunden betrieb. Nach | |
Informationen des rbb Inforadios sollen Frankreichs Außenminister Laurent | |
Fabius und selbst der deutsche Diplomat Hansjörg Haber abgehört worden | |
sein. | |
## Brisante Spionageziele | |
Auch der Internationale Strafgerichtshof, das UN-Kinderhilfswerk Unicef, | |
die Weltgesundheitsorganisation WHO, das FBI sowie europäische und | |
amerikanische Firmen hätten zu den brisanten Spionagezielen gehört, meldete | |
der Sender am Mittwoch. | |
„Wichtig ist, dass wir den Satz der Kanzlerin „Ausspähen unter Freunden, | |
das geht gar nicht“, endlich Realität werden lassen“, sagte Lischka. „Das | |
erfordert eine klare gesetzliche Regelung, die wir jetzt schaffen werden.“ | |
Binninger sagte: „Wir werden sicher europäische Regierungen und | |
Institutionen schützen.“ Das Ausforschen entsprechender Telefone oder | |
Computer wäre dann nur noch in begründeten Ausnahmefällen erlaubt. „Das | |
heißt, dass eine entsprechende Telekommunikations-Überwachung nur möglich | |
ist, wenn es einen Terrorismusverdacht gibt, wenn es um Organisierte | |
Kriminalität geht oder wenn Rüstungsembargos umgangen werden sollen“, | |
erläuterte Lischka. | |
## Genehmigung vom Kanzleramt | |
Ein besonderer Schutz für US-Einrichtungen ist dem Bericht zufolge im | |
BND-Gesetz nicht vorgesehen. Allerdings soll der BND zusätzlich | |
verpflichtet werden, seine Spionageziele ausschließlich nach dem | |
Auftragsprofil der Bundesregierung auszurichten – was das Ausspähen | |
US-amerikanischer Einrichtungen faktisch ausschließen würde. | |
Jede Maßnahme der strategischen Fernmeldeaufklärung des | |
Auslandsgeheimdienstes muss künftig vom BND-Präsidenten selbst angeordnet | |
und vom Kanzleramt genehmigt werden. „Der Bundesnachrichtendienst hat | |
offensichtlich in den vergangenen Monaten nicht gewusst, was der | |
Bundesnachrichtendienst macht“, so Lischka. | |
Beide Gesetzentwürfe sollen nach Angaben von Binninger und Lischka im | |
Januar in den Bundestag eingebracht und bis Sommer 2016 beschlossen werden. | |
Die Reform soll dann zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. | |
13 Nov 2015 | |
## TAGS | |
BND | |
Bundesnachrichtendienst | |
Abhöraffäre | |
Parlamentarisches Kontrollgremium | |
Datenschutz | |
BND | |
BND | |
BND | |
NSA-Untersuchungsausschuss | |
Spionage | |
Schwerpunkt Überwachung | |
Schwerpunkt Überwachung | |
Bundesnachrichtendienst | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Speicherung von IP-Adressen: Dämpfer für den Datenschutz | |
Webseitenbetreiber dürfen weiter die IP-Adressen ihrer Kunden aufbewahren. | |
Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs gibt sein Okay. | |
Kommentar Bundesnachrichtendienst: Im Sinne der Reformgegner | |
Der Zeitpunkt ist überraschend, der Rausschmiss nicht, Gründe gibt es | |
genug. Nur geht es bei Schindlers Demission nicht um die NSA-Affäre. | |
Nach der NSA-Affäre: Mit Karacho aus dem Amt | |
Politisch schien er gerettet, nun muss er doch gehen: Gerhard Schindler, | |
Chef des Bundesnachrichtendienstes, fiel wohl die NSA-Affäre auf die Füße. | |
Nach Spionage-Affäre: Mitarbeiter werden versetzt | |
Der Bundesnachrichtendienst hat vorschriftswidrig Ziele in EU- und | |
Nato-Staaten ausgespäht. Jetzt gibt es personelle Konsequenzen. | |
NSA-Untersuchungsausschuss: Einblick in die Geheimdienst-Liste | |
Mitglieder des Gremiums erfahren, wen der Bundesnachrichtendienst | |
ausspioniert hat. Die Öffentlichkeit erfährt es nicht. | |
Neue Vorwürfe an den BND: Abhören unter Freunden | |
Der BND soll einen deutschen Diplomaten abgehört haben – sowie den | |
französischen Außenminister, die WHO, das FBI und viele andere „Freunde“. | |
Sonderermittler im NSA-Auschuss: Kampf um die Selektoren | |
Kurt Graulich wirft der NSA schwere Verstöße vor. Das Gremium ist dennoch | |
entzweit über den Auftritt des Rechtsexperten. | |
Spionage der NSA: Firmen auf der Selektorenliste | |
Die USA haben in der NSA-Spähaffäre auch zahlreiche deutsche Unternehmen | |
ausspioniert. Das erklärt der Sonderermittler der Bundesregierung. | |
Geheimdienst hatte eigene Selektoren: Auch BND spähte Freunde aus | |
Der Bundesnachrichtendienst hat wie die NSA befreundete Staaten ausgespäht. | |
Dazu hat er eigene, möglicherweise problematische Selektoren eingesetzt. |